Landtagswahl Ramelow gegen Verfassungskorrektur für Wahl in Thüringen
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30. Dezember 2023, 18:14 Uhr
Neben der Thüringer CDU sprach sich inzwischen auch SPD-Chef und Innenminister Georg Maier dafür aus, die Ministerpräsidentenwahl eindeutiger zu regeln. Das bezieht sich vor allem auf die Formulierung zum dritten Wahlgang. Bodo Ramelow dagegen hält eine Verfassungsänderung für unnötig.
Ein Dreivierteljahr vor der Landtagswahl in Thüringen hat Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) sich gegen Überlegungen gewandt, die Verfassungsregeln für die Ministerpräsidentenwahl zu ändern.
Dies hatte zuletzt der SPD-Landesvorsitzende und Innenminister Georg Maier angeregt, um Rechtssicherheit im dritten Wahlgang zu schaffen und zu verhindern, dass ein AfD-Kandidat womöglich nur mit den AfD-Stimmen gewählt werden könnte.
Verfassungsänderung laut Ramelow überflüssig
Ramelow nannte das im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) "eine seltsame Aussage". "Denn sie blendet aus, dass im dritten Wahlgang auch der SPD- oder der CDU-Vorsitzende kandidieren könnte - und ich sage: kandidieren müsste", erklärte er. "Diese Verfassungsänderung ist völlig überflüssig, wenn man einen anderen Kandidaten aufstellt."
Im ersten und zweiten Wahlgang braucht ein Bewerber die absolute Mehrheit der Landtagsabgeordneten. In der Landesverfassung heißt es: "Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält."
Umstritten ist dann der Fall, dass es bei einem einzigen Kandidaten bleibt und die Frage im Raum steht, ob er auch dann gewählt wäre, wenn er mehr Nein- als Ja-Stimmen erhält. Ramelow sagte, wenn 30 Prozent der Wähler entscheiden würden, dass sie eine "blaue (AfD-)Vertretung wollen", fände er das politisch schade.
"Aber dann wäre die Welt immer noch nicht untergegangen." Laut Ramelow müssten dann die anderen zwei Drittel - die, die nicht AfD gewählt haben, die Demokratie mit Leben füllen.
MDR (gh)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 08. Dezember 2023 | 19:00 Uhr
