Bei einer Razzia gegen sogenannte «Reichsbürger» führen vermummte Polizisten, nach der Durchsuchung eines Hauses Heinrich XIII Prinz Reuß (M) zu einem Polizeifahrzeug.
Heinrich XIII. Prinz Reuß sollte im Fall einer gewaltsamen Machtübernahme an die Spitze einer neuen Übergangsregierung gestellt werden. Bildrechte: picture alliance/dpa | Boris Roessler

Forstwirtschaft Staat hat für vier Millionen Euro Wälder vom Reichsbürger-Prinzen abgekauft

10. März 2023, 12:41 Uhr

Im Dezember 2022 wurde Heinrich XIII. Prinz Reuss verhaftet, weil er einen Umsturz des politischen Systems in Deutschland vorbereitet haben soll. Angeblich gab es Pläne, den Reichstag zu stürmen. Trotzdem machte der terrorverdächtige Prinz gute Geschäfte mit dem Staat und verkaufte ihm Wald für viel Geld.

Es ist eine romantische Idee: Wald soll wieder so werden, wie er einmal war, naturbelassen und ursprünglich in Thüringen. Doch viele Flächen sind privat. Will der Staat sie der Natur überlassen, muss er sie erst kaufen.

So kam es vor drei Jahren zu einem Deal zwischen der vom Land Thüringen gegründeten Stiftung Naturschutz und dem inzwischen wegen Terrorverdacht inhaftierten Heinrich XIII. Der Reußen-Prinz hatte eine große Fläche im Angebot, mitten im Naturschutzgebiet Jägersruh-Gemäßgrund-Mulschwitzen.

338 Hektar für vier Millionen Euro

Der Geschäftsführer der Stiftung Naturschutz, Denis Peisker, erinnert sich: "In Schutzgebieten ist es so, da wird vorher geprüft, ob es Vorkaufsrechte gibt, und da es in einem Schutzgebiet lag, konnte man das bejahen und wir haben uns auf den Weg gemacht und gesagt: Okay, diese Fläche ist so interessant für den Naturschutz, dass wir hier gerne mithelfen wollen, das Vorkaufsrecht auszuüben. So ist das ganze Thema bei uns auf den Tisch gekommen."

Die Stiftung kaufte 338 Hektar für reichlich vier Millionen Euro. Das Geld kam vom Bund, vom Land und der Heinz-Sielmann-Stiftung. Für Heinrich XIII. war es ein gutes Geschäft, denn seine Familie hatte den Wald dem Staat erst 1997 abgekauft, zum Vorzugspreis als Entschädigung für die Enteignungen nach dem Zweiten Weltkrieg.

Diese Entschädigungen stünden allen Enteigneten zu, erklärt Markus Malsch, Sprecher für Forstwirtschaft in Thüringens CDU: "Es ist so, dass jeder für die entsprechenden Flächen einen Leistungsausgleichsbescheid bekommt und der wird dann auch abgearbeitet. Und es ist gesetzlich auch vorgeschrieben, zu welchem Wert dann letztendlich die Waldflächen verkauft werden müssen. Das ist nicht der Marktwert, sondern das ist der Wert, der festgelegt worden ist im Rahmen einer Verordnung."

Heinrich XIII. will weitere Waldflächen günstig kaufen

Über solche Entschädigungsansprüche wollte Heinrich XIII. noch mehr Wald vom Staat kaufen. Unweit der Fläche, die er dem Naturschutz weiterveräußern konnte, hoffte er auf 400 Hektar. Der Kauf zum rabattierten Preis über eine Million Euro war schon fast beurkundet – kurz vor Heinrichs Verhaftung. Der Vertrag wurde wurde nur deshalb nicht wirksam, weil die staatseigene Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft keinen bevollmächtigten Vertreter zum Notar geschickt hatte. Nun prüft die Behörde, ob Heinrich XIII auch nach seiner Verhaftung noch Anspruch auf den vergünstigten Wald hat.

Gesine Lötzsch, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, fände es ungeheuerlich, sollte der Reußen-Prinz noch zum Zuge kommen. Sie könne das nicht akzeptieren: "Es kann passieren, dass, wenn der Prinz rein theoretisch aus der Haft entlassen wird, dieser Kaufvertrag mit diesem – ich nenne ihn mal Terroristen – abgeschlossen wird und das wäre wirklich ein politischer Skandal. Und der Steuerzahler füllt mal wieder die Kassen von Menschen, die unsere Demokratie eigentlich beseitigen will."

Juristisch sind die bisherigen Waldgeschäfte wohl nicht zu beanstanden. Der Weiterverkauf der Flächen an den Naturschutz fand 2020 ohne Aufsehen statt. Denis Peisker von der Stiftung Naturschutz sagt, er habe beim Kauf nicht gewusst, wer dieser Heinrich XIII. sei. Würde er ihm mit heutigem Wissen noch einmal Wald abkaufen? "Naja, das ist eine sehr hypothetische Frage. Ich würde sagen, mit dem Wissen von heute wäre es gar nicht so weit gekommen, dass man überhaupt in die Lage versetzt worden wäre, hier das Vorkaufsrecht auszuüben. Insofern: Schwierig, das im Nachhinein zu bewerten", sagt Peisker.

Man merkt Peisker an, dass er nicht gerne über die Waldgeschäfte spricht. Aber er beantwortet alle Fragen. Die während des Ankaufs zuständige Umweltministerin Anja Siegesmund kann in ihrer Funktion nicht mehr befragt werden. Im Dezember vergangenen Jahres hat sie ohne nähere Begründung ihren Rücktritt eingereicht.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 10. März 2023 | 06:00 Uhr

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