OSZE-Kräfte in der Ostukraine. - Friedensbemühungen, aber noch immer kein Ende des Konflikts. Bildrechte: Verfügbar für Kunden mit Rechnungsadresse in Deutschland. | Stringer

Ukraine Truppenrückzug in Ostukraine verschoben

04. November 2019, 15:00 Uhr

Die ukrainische Armee hat am Montag einen geplanten Truppenrückzug in den umkämpften Gebieten im Osten des Landes verschoben, Sie wirft den prorussischen Kämpfern vor, eine Waffenruhe gebrochen zu haben. Der Rückzug ist Vorraussetzung für ein Treffen zwischen Präsident Selenskyj und Kremlchef Putin zu Friedensgesprächen.

Truppenabzug - Bedingung für Friedensgespräche

Die ukrainische Armee hat einen Truppenrückzug bei der Ortschaft Petrivske im umkämpften Donezker Gebiet im Osten der Ex-Sowjetrepublik verschoben. Sie warf den prorussischen Kämpfern vor, sie hätten eine vereinbarte Waffenruhe nicht eingehalten. Bei Petriwske hatte es nach Angaben der OSZE am Mittwoch zuletzt einen Burch der Waffenruhe gegeben. Eine siebentägige Feuerpause sei aber Bedinung für den Turppenrückzug, teilte die ukrainische Armee auf Facebook mit.

Der geplante Truppenabzug ist Teil eines sogenannten Entflechtungsplanes: Ukrainische Truppen und prorussische Kämpfer sollen sich etwa einen Kilometer von der Frontlinie zurückziehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angekündigt, am Montag mit dem Abzug von Soldaten und Gerät bei Petriwske beginnen zu wollen. Die Separatisten hatten ihrerseits Bereitschaft zum Rückzug verkündet.

In zwei Pilotzonen ist es jetzt zu Truppenentflechtungen gekommen, in Petrivske fehlt sie noch. Auch das ist eine der Bedingungen für ein neues Treffen im Rahmen des Normandie-Formats. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Nach der Entmilitarisierung bei Stanyzja Luhanska und Solote im Luhansker Gebiet gilt der Rückzug bei Petriwske als letzte Voraussetzung für ein Treffen von Selenskyj und Kremlchef Wladimir Putin zu Friedensgesprächen im Normandie-Format. Bei den Gesprächen zur Regelung des Konflikts, der seit 2014 andauert, sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vermitteln. Neue Gespräche im Rahmen des Normandie-Formats könnten noch im November stattfinden. Das letzte derartige Treffen ist fast drei Jahre her. Nach UN-Schätzungen wurden bei den Kämpfen in der Ostukraine bereits rund 13.000 Menschen getötet.

Was zuletzt geschah

Seit einigen Wochen war Bewegung in die Verhandlungen um den Konflikt gekommen. Anfang Oktober hatte die trilaterale Kontaktgruppe, zu der Russland, die Ukraine sowie die OSZE gehören, und in der auch die prorussischen Separatisten mitwirken, die sogenannte "Steinmeier-Formel" bewilligt. Sie sieht einen vorläufigen Sonderstatus für die umkämpften Gebiete vor, wenn dort Lokalwahlen abgehalten werden. Eine dauerhafte Regelung für die Gebiete soll die ukrainische Regierung aber erst gewähren, wenn die internationale Wahlbeobachtungsmission ODIHR bekanntgibt, ob die Abstimmung frei und fair verlaufen ist. Die Vereinbarung der "Steinmeier-Formel" sowie die derzeitige Truppenentflechtung ist bei ukrainischen Nationlaisten heftig umstritten und hatte in der Hauptstadt Kyjiw Tausende zu Protesten auf die Straße gebracht.