Ungarn Orbán verzichtet auf umstrittene Justizreform

30. Mai 2019, 16:35 Uhr

Die ungarische Regierung hat überraschend ihre umstrittene Justizreform auf Eis gelegt. Außerdem wird sich die Regierungspartei Fidesz wohl nicht mit den rechten Parteien im Europaparlament zusammenschließen.

Ungarns rechts-nationaler Ministerpräsident Viktor Orbán verzichtet überraschend auf die Einführung einer neuen, umstrittenen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Orbans Kanzleramtsminister Gergely Gulyas sagte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz, die Regierung schlage dem Parlament vor, die Einführung auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

Heftige Kritik an Reformplänen

Gulyas sagte, die neuen Verwaltungsgerichte stünden "im Sperrfeuer internationaler Debatten", was "die richterliche Unabhängigkeit - wenn auch grundlos - in Zweifel zieht".

Die Orbán-Regierung hatte den Gesetzesentwurf zu den Verwaltungsgerichten im November im Parlament eingereicht. Die neuen Gerichte sollten den Plänen zufolge ab 2020 Recht sprechen sollen.

Experten hatten vor allem kritisiert, dass bei der Bestellung der führenden Richter die Regierung das entscheidende Wort gehabt hätte. Das wäre besonders heikel gewesen, wenn es um Fälle wie Wahlanfechtungen gegangen wäre.

Doch keine Zusammenarbeit mit italienischer Lega

Außerdem sagte Orbans Stabschef Gergely Gulyas, eine Zusammenarbeit von Orbáns Fidesz-Partei mit der rechten Lega von Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini sei sowohl auf Parteiebene als auch in einer gemeinsamen Gruppe im Europaparlament sehr unwahrscheinlich.

Vor der Europawahl hatte Orbán noch erklärt, er werde aktiv nach Wegen suchen, wie er mit Salvini kooperieren könne.

Experten: Fidesz will wieder in die EVP

Beobachter gehen davon aus, dass Orbán mit einem deutlich besseren Ergebnis der Rechtspopulisten bei der Wahl gerechnet hatte und nun wieder wieder die Nähe zur Europäischen Volkspartei (EVP) suche. Fidesz' Mitgliedschaft in der EVP, der auch CDU und CSU angehören, ist wegen des Umgangs der Partei mit Justiz, Medien und Minderheiten derzeit ausgesetzt.