Verbrenner-Aus 2035 Angeblicher EU-Kompromiss im E-Fuels-Streit

21. März 2023, 17:36 Uhr

Ein angeblicher Kompromiss der EU-Kommission sieht die Zulassung von Verbrenner-Motoren auch nach 2035 vor. Voraussetzung ist, dass diese nur noch mit synthetischen E-Fuels und keinen anderen Kraftstoffen betrieben werden können. Ein Kommissionssprecher wollte einen neuen Vorschlag der EU-Kommission jedoch nicht bestätigen.

Im Streit um das Verbrenner-Aus ab 2035 soll die EU-Kommission Medienberichten zufolge dem Bundesverkehrsministerium einen Kompromissvorschlag unterbreitet haben. Wie aus einem mehreren Nachrichtenagenturen vorliegenden Regulierungsvorschlag hervorgeht, will die Kommission Autos mit Verbrenner-Motor weiterhin zulassen. Allerdings soll das nur für Fahrzeuge gelten, die ausschließlich mit sogenannten E-Fuels betankt werden können – also synthetischen, mit Strom erzeugten Kraftstoffen. Der EU-Vorschlag fordert zudem, dass die Fahrzeuge technisch so konstruiert sein müssen, dass sie beim Betanken mit Benzin oder Diesel automatisch abschalten.

Ein Kommissionssprecher wollte das Vorhandensein eines Regulierungsvorschlags der EU nicht bestätigen: "Im Streit um das Verbrenner-Aus gibt es keine Bestätigung für einen neuen Vorschlag der EU-Kommission [...]." Substanziell gebe es keine neue Entwicklung. Den Aussagen von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans aus der vergangenen Woche sei nichts hinzuzufügen. Timmermans hatte erklärt, es gelte, eine "gemeinsame Interpretation" des geplanten Gesetzes zu finden.

Wissing besteht auf Verbrennern mit E-Fuels

Hintergrund der Debatte ist das vom Bundesverkehrsministerium angekündigte Veto Deutschlands zum Verbrenner-Aus in der EU. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) besteht darauf, dass es auch nach 2035 immer noch Verbrenner-Fahrzeuge geben soll, die mit E-Fuels angetrieben werden können. Da auch andere Staaten Vorbehalte gegen das Verbrenner-Aus bei Neuzulassungen haben, gibt es für die ursprünglichen EU-Pläne derzeit keine Mehrheit.

Das Bundesverkehrsministerium erklärte, man sei im engen Austausch mit der EU-Kommission. Verbrenner sollten auch nach 2035 neu zugelassen werden können, sofern sie mit E-Fuels betrieben werden. Regierungskreisen zufolge will Wissing den EU-Vorschlag nicht komplett zurückweisen. Allerdings halte er ihn in dieser Form auch nicht für ausreichend. Knackpunkt sei, dass die Autoindustrie neue Motoren entwickeln müsste, die ausschließlich mit E-Fuels fahren könnten.

Potsdamer Institut rechnet mit anhaltender Knappheit

E-Fuels werden bislang kaum produziert und gelten als knapp, teuer und ineffizient. Daher sollen sie nach dem Willen der EU-Kommission vor allem für den Schiffs- oder Flugverkehr reserviert werden, der nicht direkt mit Strom betrieben werden kann.

Vor dem Hintergrund des geplanten Endes von Verbrenner-Neuzulassungen 2035 in der EU rechnet das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) mit einer anhaltenden Knappheit der E-Fuels. Einer Studie des Instituts zufolge reicht die 2035 erwartete Produktionsmenge nicht aus, um allein den Bedarf in diesen Bereichen zu decken. Für Pkw bliebe dann ohnehin nichts übrig, selbst wenn alle erhofften Produktionskapazitäten ausgeschöpft werden könnten.

Reuters/dpa/epd (dni)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. März 2023 | 17:09 Uhr

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