Europa-Parlament Keine EU-weiten Gesundheits-Checks für Autofahrer
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28. Februar 2024, 18:39 Uhr
Das EU-Parlament will es weiter den EU-Staaten überlassen, ob sie verpflichtende regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen von Autofahrern einführen wollen. In Deutschland hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing bereits gegen solche Tests für Autofahrer ausgesprochen. Die EU will nach den Wahlen im Sommer über weitere Änderungen für Autofahrer verhandeln.
- In der EU sollen die Mitgliedstaaten weiter selbst darüber entscheiden, ob sie die Fahrtauglichkeit der Autofahrer überprüfen wollen.
- In Deutschland sind solche Gesundheits-Checks nicht geplant.
- Alle weiteren geplanten Änderungen der EU im Überblick.
In Europa soll es keine einheitliche Regelung zu verpflichtenden Gesundheits-Checks für Autofahrer geben. Wie das Parlament am Mittwoch mitteilte, war die Mehrheit der Abgeordneten dafür, dass nationale Regierungen über regelmäßig ärztliche Untersuchungen entscheiden sollen. Die Medizinchecks werden besonders von deutschen Abgeordneten parteiübergreifend kritisch gesehen. In anderen EU-Staaten gibt es sie hingegen schon.
Die EU-Kommission wollte, dass alle Autofahrer in der EU ihren Führerschein alle 15 Jahre neu beantragen und dafür Hör- und Sehtests absolvieren sollen. Der EU-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen von der FDP hält die bisherigen Regelungen aber für ausreichend. Der Verkehrspolitiker sagte MDR AKTUELL, bereits jetzt seien Gesundheitstests bei bestimmten Krankheitsbildern vorgeschrieben.
Wissing: Keine Tests für Autofahrer in Deutschland
Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich bereits klar gegen solche Tests ausgesprochen. Er sagte dazu: "Deutschland möchte solche Zwangsuntersuchungen nicht haben." Bürgerinnen und Bürger müssten eigenverantwortlich prüfen, ob sie fahrtauglich seien oder nicht. Das gelte für jedes Alter.
Zudem wolle er keine neue unnötige Bürokratie schaffen, so Wissing. Es gebe auch keine signifikanten Zahlen, die Handlungsbedarf in einer bestimmten Altersgruppe erforderten.
EU plant weitere Änderungen für Autofahrer
EU-weit sind noch weitere Änderungen für Autofahrer geplant, über die aber erst verhandelt wird, nach dem im Juni ein neues Europaparlament gewählt wurde.
Die geplanten europaweiten Änderungen im Überblick
- Bessere Vorbereitung auf reale Fahrsituationen: Das Fahren bei Schnee und Glätte sowie die sichere Nutzung von Telefonen während der Fahrt sollen Teil der Führerscheinprüfung werden. Außerdem ist geplant, einen digitalen Führerschein einzuführen, der auf dem Mobiltelefon verfügbar ist.
- Einheitliche Gültigkeitsdauer von Führerscheinen: Führerscheine für Motorräder und Pkw sollen künftig mindestens 15 Jahre und für Lkw und Busse fünf Jahre gültig sein. Autofahrer können zudem eine Selbstauskunft, also beispielsweise einen Fragebogen zu ihrem Gesundheitszustand, ausfüllen, wenn sie ihren Führerschein erneuern lassen.
- EU-weit einheitliche Probezeit und begleitetes Fahren: Was in Deutschland Standard ist, ist nun auch EU-weit geplant – Fahranfänger sollen eine Probezeit von mindestens zwei Jahren absolvieren. Begleitetes Fahren ab 17 Jahren soll EU-weit eingeführt werden, auch für den Lkw-Führerschein.
Warum es Änderungen geben soll
Mit den neuen Vorgaben soll der Straßenverkehr sicherer werden und weniger Menschen bei Unfällen sterben. EU-Angaben zufolge kommen jedes Jahr mehr als 20.000 Menschen auf den Straßen der Europäischen Union ums Leben. Ziel ist es, die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 zu halbieren.
dpa (akq)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 28. Februar 2024 | 17:00 Uhr
