Die EU will die Pressefreiheit stärken. Bildrechte: IMAGO / U. J. Alexander

Medienfreiheitsgesetz EU-Länder wollen Medien vor politischer Einflussnahme schützen

21. Juni 2023, 20:53 Uhr

Medien in Europa sollen besser vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Die ständigen Vertreter der EU-Staaten einigten sich am Mittwoch in Brüssel auf eine gemeinsame Position zum geplanten Medienfreiheitsgesetz. Laut Vertretern aus der Medienbranche sind jedoch noch weitere Diskussionen nötig.

von MDR AKTUELL

• Die EU will Medien in Europa besser vor politischer Einflussnahme schützen.
• Das Medienfreiheitsgesetz soll für mehr Unabhängigkeit auf dem Medienmarkt sorgen.
• Verleger befürchten, dass der Vorschlag der EU die Medienordnung untergrabe.

Die EU-Länder haben sich am Mittwoch in Brüssel auf eine gemeinsame Position zum geplanten Medienfreiheitsgesetz geeinigt: Medien in Europa sollen besser vor politischer Einflussnahme geschützt werden.

Mit dem Medienfreiheitsgesetz will die EU-Kommission für mehr Transparenz und Unabhängigkeit auf dem Medienmarkt sorgen. Die EU-Staaten bekräftigten ihre Verantwortung, die redaktionelle Freiheit zu respektieren und planen Maßnahmen gegen das Ausspähen von Journalisten. Außerdem sollen die nationalen Aufsichtsbehörden in einem neuen Ausschuss für Mediendienste auf EU-Ebene zusammenarbeiten. Dieser soll unter anderem Stellungnahmen zu nationalen Entscheidungen abgeben, die sich auf den Medienmarkt auswirken.

Medienstaatsministerin Claudia Roth sprach von einer Stärkung des unabhängigen Journalismus. Die brauche man in der EU besonders jetzt während des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. "Es ist uns gelungen, in den Verhandlungen Verbesserungen zu erreichen, um europäische und nationale Regeln im Medienbereich auszutarieren", teilte die Grünen-Politikerin mit.

Kritik aus der Medienbranche

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) hatten im vergangenen Jahr mit heftiger Kritik auf den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission reagiert, der Grundlage für die Einigung ist. Die Verleger befürchten, dass die Presse einer "weitreichenden Aufsicht durch eine europäische Medienbehörde unterworfen werden" solle.

Am Mittwoch teilten die beiden Verbände mit, dass der Vorschlag der EU nach ihrer Auffassung weitreichende Mängel aufweise und drohe, die Medienordnung zu untergraben. Es seien weitere Diskussionen notwendig.

Auch von Politikerinnen und Politikern und in der Medienbranche in Deutschland hatte es Kritik gegeben. Es gab zum Beispiel die Befürchtung, dass die Standards, die bereits in Deutschland gelten, mit dem geplanten EU-Gesetz aufgeweicht würden. Die EU-Länder verständigten sich nun darauf, dass die Staaten selbst auch strengere oder detaillierte Regeln beschließen können.

Quelle: dpa (jst)