Den Haag Verfahren wegen Völkermord-Vorwurfs gegen Israel begonnen

11. Januar 2024, 17:58 Uhr

Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof vorgeworfen, einen Völkermord im Gazastreifen zu begehen. Israel wirft die Vorwürfe zurück und auch die USA, Großbritannien und Deutschland unterstützen das Land dabei. Ein Verfahren zum Völkermord-Vorwurf kann Jahre dauern.

von MDR AKTUELL

• Südafrika wirft Israel "Völkermord" im Gazastreifen vor.
• Israel weist die Vorwürfe entschieden zurück.
• Auch die USA, Großbritannien und Deutschland sehen keine Grundlage für Südafrikas Klage.

Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag des "Völkermords" an den Palästinensern beschuldigt. Israels Bombenangriffe im Gazastreifen zielten auf die "Zerstörung palästinensischen Lebens" ab und hätten Palästinenser "an den Rand einer Hungersnot" gebracht, sagte Adila Hassim, die Anwältin für Südafrika, bei einer Anhörung am Donnerstag in Den Haag. Südafrika hatte Klage vor dem IGH erhoben, weil es Israel einen Verstoß gegen die Völkermordkonvention vorwirft. Israel weist alle Anschuldigungen zurück.

Südafrika fordert von dem UN-Gericht eine Anordnung im Eilverfahren, dass Israel seinen Militäreinsatz im Gazastreifen sofort einstellen muss.

Israel: Zivilbevölkerung solle nicht vertrieben werden

Israel soll am Freitag zu den Vorwürfen Stellung beziehen. Kurz vor Beginn der Anhörung wies Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut alle Vorwürfe zurück: "Israel kämpft gegen Hamas-Terroristen, nicht gegen die palästinensische Bevölkerung und wir tun dies in voller Übereinstimmung mit dem internationalen Recht." Israel habe "nicht die Absicht, den Gazastreifen dauerhaft zu besetzen oder seine Zivilbevölkerung zu vertreiben".

Israels Präsident Isaac Herzog hatte gesagt, die israelische Armee tue "unter äußerst komplizierten Umständen vor Ort alles, um sicherzustellen, dass es keine unvorhergesehenen Folgen oder zivile Opfer gibt".

In einer Anhörung hat Israel Südafrika vorgeworfen, sich wie der "juristische Arm" der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas zu verhalten. "Südafrika versucht, der Hamas zu ermöglichen, die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Sexualverbrechen, die sie am 7. Oktober wiederholt begangen hat, erneut zu begehen", erklärte das israelische Außenministerium am Donnerstag.

Der Sprecher von Israels Außenministerium, Lior Haiat, schrieb am Donnerstag auf X: "Südafrika hat die Realität in Gaza im Gefolge des Massakers am 7. Oktober krass entstellt." Es ignoriere die Tatsache, dass Hamas-Terroristen auf israelischem Boden Israelis ermordet, massakriert, vergewaltigt und entführt hätten, "allein weil sie Israelis waren". Dies stelle den Versuch eines Genozids dar.

Verfahren kann noch Jahre dauern

Der IGH könnte innerhalb weniger Wochen zunächst in dem Eilverfahren entscheiden. Ein Verfahren zur Hauptsache, dem Völkermord-Vorwurf, kann Jahre dauern.

Zwar sind die Urteile des IGH bindend, allerdings halten sich nicht alle Länder an die Entscheidungen und dem Gericht stehen keine Instrumente zur Verfügung, um eine Einhaltung seiner Urteile durchzusetzen. Im März 2022 hatte der IGH in einem Eilantrag einen sofortigen Stopp aller russischen Militäreinsätze in der Ukraine angeordnet. Russland ignorierte die Anordnung jedoch.

Ein Urteil gegen Israel würde jedoch wahrscheinlich den politischen Druck auf das Land erhöhen. Es wird spekuliert, dass eine Entscheidung gegen Israel manchen Ländern als Begründung für Sanktionen dienen könnte.

Kritik von USA, Großbritannien und Deutschland

Die USA, Großbritannien und die Bundesregierung sehen keinerlei Grundlage für die Klage Südafrikas. Das US-Außenministerium bezeichnete die Vorwürfe gegen Israel als "unbegründet". Auch der britische Premierminister Rishi Sunak hält Südafrikas Klage gegen Israel für "komplett unberechtigt und falsch".

Vizekanzler Robert Habeck kann den Völkermord-Vorwurf Südafrikas gegen Israel wegen seines Vorgehens im Gaza-Krieg ebenfalls nicht nachvollziehen. Er habe jede Empathie mit Menschen, die im Gazastreifen litten und "durch diese fürchterliche Auseinandersetzung" Familien und Kinder verlören, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag bei einem Besuch der israelischen Stadt Sderot.

"Aber Völkermord ist etwas anderes, es ist das gezielte Auslöschenwollen von Ethnien oder religiösen Gemeinschaften, das gezielte Auslöschen." Zwar nehme die israelische Armee in Kauf, dass Menschen stürben. Aber die Streitkräfte zielten nicht auf Zivilisten und führen nicht nach Gaza, um Kinder zu ermorden oder Frauen zu vergewaltigen und dann zu ermorden. Es gebe einen Unterschied: "Die Hamas ist hier durch die Straßen gefahren mit dem einzigen Ziel, so viele Menschen wie möglich abzuschlachten, und zwar blindwütig alle, die sie sehen."

Südafrika wirft Israel "Politik der Apartheid" vor

Südafrika beruft sich auf die UN-Völkermordkonvention, die auch Israel unterzeichnet hat. In der Konvention wird Völkermord definiert als eine Handlung, "die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören".

Südafrikas Justizminister Ronald Lamola sprach von einer "Politik der Apartheid gegen Palästinenser seit etwa 76 Jahren". Israel hat auch den Apartheid-Vorwurf in den vergangenen Jahren immer wieder zurückgewiesen.

Die Rechtsvertreterin Südafrikas, Adila Hassim, zählte Gewalttaten der Armee auf, wie Bombenangriffe und Blockaden humanitärer Hilfe. Sie sprach von "Taten des Völkermordes" und einem "systematischen Muster, das auf Absicht des Völkermordes hinweist."  Mehr als 23.000 Palästinenser seien getötet worden, mindestens 70 Prozent davon Frauen und Kinder. Südafrika begründete die Vorwürfe auch mit Äußerungen von israelischen Ministern und Offizieren. Zitate wie "Wir werden keinen verschonen", "Wir werden den Gazastreifen von der Erde ausradieren" oder "Israel kämpft gegen menschliche Tiere" seien "Rhetorik des Völkermordes".

Proteste in Den Haag und Südafrika

Es ist das erste Mal, dass Israel sich vor einem internationalen Gericht dem Vorwurf des Völkermordes stellt. Die Klage trifft das Land besonders schwer, denn Israel war als eine Folge der Shoah im Zweiten Weltkrieg gegründet worden.

Israel weist auf sein Recht auf Selbstverteidigung nach den Terrorangriffen der islamistischen Hamas und anderer Extremisten am 7. Oktober 2023 hin. Dabei waren rund 1.200 Menschen getötet und etwa 250 aus Israel entführt worden, von denen bislang etwa die Hälfte wieder freigelassen wurde.

Wegen des Gerichtsverfahrens kam es in Den Haag und in Südafrika zu Protesten. In Den Haag hielt die Polizei am Donnerstag rivalisierende Demonstranten auseinander. Hunderte pro-israelische Demonstranten zogen durch die Straßen der niederländischen Stadt, während pro-palästinensische Protestteilnehmer auf Plakaten ein Ende von "Israels Apartheid" forderten. Auch in Kapstadt gingen pro-palästinensische Demonstranten auf die Straße.

AFP/dpa (jst)