Mitteldeutschland kompakt | 14.07.2022
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14. Juli 2022, 17:04 Uhr
Die Präsidentin des Thüringischen Landkreistages, Martina Schweinsburg, sieht keine Kapazitäten mehr für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge.
In einem offenen Brief an Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert Schweinsburg, das Land müsse Gemeinschaftsunterkünfte bereitstellen. Die Landkreise stünden mit dem Rücken zur Wand. Es lasse sich kein geeigneter Wohnraum mehr finden. Dass Flüchtlinge in Turnhalle untergebracht werden, wird laut Schweinsburg von der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert. Sie wirft der Landesregierung vor, ihrer Verantwortung nicht gerecht zu werden. Die CDU im Landtag nannte die Forderung des Landkreistages „mehr als berechtigt“. Seit Monaten sei die Landesregierung nicht in der Lage, die zunehmend überforderten Landkreise zu entlasten. Die Hilfsbereitschaft der Kommunen werde zunehmend auf die Probe gestellt.
Das Ordnungsamt im thüringischen Leinefeld-Worbis hilft ukrainischen Flüchtlingen, sich im deutschen Alltag zurechtfinden.
Wie die Stadtverwaltung mitteilte, gibt es für die derzeit rund 170 Frauen, Männer und Kinder immer mittwochs Informationen zu Alltagsproblemen. Das Ordnungsamt unterweise die Teilnehmer in der Leinefelder Südstadt im Umgang mit Abfällen sowie zum Umweltschutz und zum Verhalten zum Beispiel bei Gebäudebränden. An diesem Mittwoch nutzten etwa 30 Flüchtlinge das Angebot. Beim Übersetzen ins Ukrainische helfen eine Dolmetscherin und mehrere Freiwillige.
Der sächsische Landtag beschäftigt sich in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit den steigenden Energiepreisen.
Dazu wurden für die Aktuelle Stunde zwei Anträge eingereicht. Den Linken geht es darum, die Verbraucher vor den Folgen der steigenden Preise zu schützen. Die Grünen wollen Energiesouveränität mit Klimaschutz verbinden und über erneuerbare Energien debattieren. Auf Antrag der SPD soll über das Schulnetz und längeres gemeinsames Lernen gesprochen werden. Ein weiteres Thema ist die Bildung für Kinder und Jugendliche, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind.
Wegen der anhaltenden Trockenheit schränkt nun auch der Saalekreis die Wasserentnahme aus öffentlichen Gewässern und Brunnen ein.
Die Regelung gilt ab heute, Donnerstag, vorläufig bis 30. September. Ausgenommen ist die Landwirtschaft. Damit gilt jetzt in zehn von elf Landkreisen Sachsen-Anhalts ein solches Verbot. Einzig der Burgenlandkreis hat noch keine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen.
Sachsen-Anhalts Energieminister Willingmann schlägt angesichts der steigenden Energiepreise ein Rabattsystem vor.
Willingmann sagte, es müsse sich für die Verbraucher lohnen, sparsam zu sein. Daher könnte es preislich gedeckeltes Grundbudget geben, das man verbrauchen könne. Wenn man dann diesen Energieverbrauch überschreite, werde man mit höheren Preisen konfrontiert. Gleichzeitig warnte Willingmann wegen der steigenden Gaspreise vor übertriebener Sorge. Alle Panikmache befeuere diese Preisentwicklung.
Mehrere deutsche Wissenschaftler und Militärexperten sehen im Ukraine-Krieg derzeit keinen Spielraum für eine diplomatische Lösung.
In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine" fordern die 22 Autoren mehr westliche Waffenlieferungen, um einen - so wörtlich - Diktatfrieden abzuwenden. Sollte die Ukraine den Krieg verlieren, sei damit zu rechnen, dass Russland weitere Kriege plane. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Militärexperte Masala, der Historiker Neitzel und frühere Bundeswehr-Generäle. Mit ihrem Beitrag widersprechen sie deutschen Intellektuellen, die einen baldigen Waffenstillstand verlangt hatten.
Im Streit über ukrainische Getreide-Exporte ist eine erste Einigung erzielt worden.
Nach Angaben der türkischen Regierung verständigten sich Vertreter aus Russland und der Ukraine unter anderem auf gemeinsame Kontrollen in Abfahrts- und Ankunftshäfen. So solle sichergestellt werden, dass die Ukraine keine neuen Waffen über den Seeweg erhält. Zudem sollen vor den ukrainischen Häfen minenfreie Korridore ausgewiesen werden, damit die Schiffe sicher an- und ablegen können. Zur Koordinierung werde in Istanbul ein Lagezentrum eingerichtet. - Die Ukraine ist einer der größten Getreide-Exporteure der Welt. In den Häfen lagern derzeit Millionen Tonnen Getreide. Russland blockiert bisher die Ausfuhr.
Der russische Konzern Gazprom stellt den Weiterbetrieb der Pipeline Nord Stream 1 nach Ende der Wartungsarbeiten in Frage.
Hintergrund ist die Reparatur einer Turbine in Kanada. Gazprom erklärte, man habe bislang keine schriftliche Bestätigung, dass die Turbine tatsächlich geliefert werde. Unter diesen Umständen könne man den künftigen Betrieb der Leitung nicht garantieren. Die Rücksendung der Turbine war wegen kanadischer Sanktionen gegen Russland längere Zeit unsicher. Am Wochenende hatte die Regierung in Ottawa aber grünes Licht gegeben. Seit Montag wird die einzige Erdgas-Pipeline von Russland nach Deutschland gewartet, das soll zehn Tage dauern. In Deutschland wächst indes die Sorge, dass auch danach kein Gas mehr fließt.
Die monatlichen Abschlagszahlungen für Verbraucher von Erdgas werden sich laut Bundesnetzagentur deutlich erhöhen.
Präsident Müller zufolge verdoppeln sich bereits die Abschläge bei denen, die jetzt ihre Heizkostenabrechnung bekommen. Im kommenden Jahr sei mindestens mit einer Verdreifachung zu rechnen. Beim kommunalen Energieversorger „eins“ in Chemnitz verdreifacht sich bereits im Oktober für etwa 2000 Kunden die Erdgasrechnung. Grund ist laut Geschäftsführer Roland Warner das Auslaufen einer befristeten Preisbindung.
