Mitteldeutschland kompakt | 13.09.2022
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13. September 2022, 17:18 Uhr
Rund 400 Unternehmerinnen und Unternehmer haben am Montagabend in Suhl beim Jahresempfang der IHK Südthüringen über die Energiekrise diskutiert.
Eine Forderung von Hauptgeschäftsführer Ralf Pieterwas, den Konflikt nach Verhandlungen mit Russland einzufrieren, stieß auf heftige Kritik. Der frühere deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, der als Redner eingeladen war, sagte, es sei unmöglich unter den aktuellen Umständen mit Russland über Wirtschaftsfragen zu verhandeln. Putin habe ein politisches Ziel, dem er alles unterordne. Putin werde seiner Meinung nach erst dann wieder mehr Gas liefern, wenn der Westen seinen politischen Forderungen nachkomme und die Ukraine nicht weiter unterstützt, so der Diplomat im Ruhestand. Den Konflikt einzufrieren wäre nicht nur ein Zugeständnis an Putin, sondern würde auch den Krieg als politisches Mittel legitimieren. Auch die Forderung der IHK, die Gas-Pipeline Nordstream 1 außer Betrieb zu nehmen und stattdessen Nordstream 2 zu aktivieren, bezeichnete von Fritsch als "überflüssig". Wenn Putin Gas liefern wolle, sei das technisch zu jeder Zeit im vollen Umfang möglich gewesen.
Erstmals treffen sich in diesem Jahr deutsche und ukrainische Literaturschaffende in Weimar.
Eigentlich sollte das seit 2014 regelmäßig stattfindende Autorentreffen im ukrainischen Mykolajiw stattfinden, wie die Klassik-Stiftung mitteilte. Doch der Krieg mache das unmöglich, zumal viele Schriftsteller inzwischen nach Westeuropa geflüchtet seien. Der Austausch ist für die Zeit vom 2. bis 4. November geplant.
Zu den Feiern am Tag der Deutschen Einheit in Erfurt Anfang Oktober werden rund 120.000 Besucher erwartet.
Das sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Erfurt sei in der Lage, mit so vielen Besuchern umzugehen. Das habe die Stadt bereits bei der Bundesgartenschau bewiesen. Laut Ramelow werden sich bei den Feiern vom 1. bis zum 3. Oktober alle 16 Bundesländer mit eigenen Bühnen präsentieren. Dazu kämen noch 30 weitere Bühnen für verschiedene Veranstaltungen. Nach Angaben des Ministerpräsidenten werden auch die aktuellen Krisen wie der Ukraine-Krieg berücksichtigt. Geplant ist etwa, Gebäude in Gelb und Blau, den ukrainischen Nationalfarben, anzustrahlen. Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein sagte, er rechne im Zusammenhang mit Inflation und Energiekrise mit Demonstrationen. Hier stimme sich die Stadt zurzeit mit der Polizei ab. Es würden keine Demonstrationen verboten.
In Sachsen-Anhalt hat sich die Zahl der ukrainischen Schüler nochmals erhöht.
Zwei Wochen nach Start des neuen Schuljahres meldete das Bildungsministerium 5.300 Jungen und Mädchen aus der Ukraine, 600 mehr als am ersten Schultag Ende August. Das sind damit rund 2,5 Prozent aller Schüler im Land.
Die Dresdner Bürgerämter sind weiterhin überlastet. Bürgeramtsleiter Blocher sagte dem MDR, das Ende der Corona-Maßnahmen habe nicht die erhoffte Entspannung gebracht.
Vor der Pandemie hätten die Menschen im Schnitt zwei Wochen auf einen Termin gewartet. Dann seien es zehn Wochen gewesen, inzwischen zwölf. Die Ämter schafften es, pro Woche rund 5.000 Anträge zu bearbeiten. Derzeit gebe es aber noch einen Rückstau von 60.000 Anträgen. Um diesen abzubauen, würden die Arbeitsabläufe der Mitarbeiter optimiert. Blocher betonte, für dringende Anliegen könnten die Ämter auch kurzfristige Termine vergeben.
Ein Unbekannter hat am Abend in Dresden eine Tankstelle überfallen.
Laut Polizei hatte er eine Schreckschusswaffe bei sich und gab einen Schuss ab. Der Täter sprühte dem Kassierer einen Reizstoff ins Gesicht und nahm eine unbekannte Menge Bargeld aus der Kasse. Anschließend flüchtete er zu Fuß. Bei Suche nach dem Mann kam am Abend auch ein Polizeihubschrauber zum Einsatz, allerdings ohne Erfolg. Der 22-jährige Kassierer erlitt Verletzungen an den Augen. Die Polizei ermittelt wegen schweren Raubs.
Der Deutsche Städtetag fordert schnellstmöglich ein Treffen von Bund, Ländern und Kommunen.
Präsident Lewe sagte, es müsse bei einem neuen Flüchtlingsgipfel über eine faire Verteilung der Menschen beraten werden. Das funktioniere derzeit nicht mehr, weil sich immer mehr Bundesländer für die Aufnahme ukrainischer Schutzsuchender sperren ließen. Der Bund müsse eingreifen und koordinieren. Der Städtetag rechnet damit, dass mit Beginn der kalten Jahreszeit die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge noch einmal steigt. Gleichzeitig kämen aber wieder mehr Asylbewerber aus anderen Ländern.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks fordert angesichts der hohen Inflation rasche staatliche Hilfe für Betriebe.
Verbandspräsident Wollseifer sagte, vor allem wegen gestiegener Kosten für Strom und Wärme stehe vielen das Wasser inzwischen bis zum Hals. Wollseifer berichtete von einer Umfrage, in der 70 Prozent der befragten Betriebe angaben, trotz guter Auftragslage faktisch Verluste zu machen. Um eine Insolvenzwelle zu verhindern, müsse jetzt Unterstützung kommen. Ähnlich äußerte sich Arbeitgeberpräsident Dulger. Im ARD-ZDF-Morgenmagazin sagte er, es müssten schnell und gezielt Entlastungen für die Beschäftigten und für Betriebe her, damit Energie bezahlbar bleibe.
Die Ukraine hat seit Anfang September Gebiete von rund 6.000 Quadratkilometern zurückerobert, die zuvor von russischen Truppen besetzt worden waren.
Das erklärte Präsident Selenskyj in einer Videoansprache. Im Süden und Osten seien zahlreiche Städte wieder unter Kontrolle. Die Ukraine hatte in den vergangenen Tagen in der nordöstlichen Region Charkiw unter anderem die Städte Isjum, Kupjansk und Balaklija zurückerobert. Im Süden vermeldete Kiew ebenfalls bedeutende Geländegewinne. Diese entsprechen nach Angaben der ukrainischen Armee rund 500 Quadratkilometer Fläche.
Die Bundesregierung hat erneut zurückhaltend auf Forderungen reagiert, die Ukraine mit Kampfpanzern zu beliefern.
Bundeskanzler Scholz erklärte am Abend, es werde keine deutschen Alleingänge geben. Er setze bei der militärischen Unterstützung weiter auf Artillerie und Flugabwehr. Grünen-Chef Nouripour drängte am Abend in den Tagesthemen auf eine schnelle Lösung vor dem Winter. Es müsse geschaut werden, was die Bundeswehr entbehren könne. Auch Bundesfinanzminister Lindner plädierte für zusätzliche Unterstützung.
