Mitteldeutschland kompakt | 03.11.2022
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03. November 2022, 17:02 Uhr
Von der Thüringer Wirtschaft kommt Lob und Kritik an den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz.
Die Industrie- und Handelskammer Erfurt teilte mit, die Unternehmen könnten nun besser planen. Die beschlossenen Energiepreisbremsen ermöglichten etwas mehr Sicherheit, sagte IHK-Hauptgeschäftsführerin Cornelia Haase-Lerch. Die Entlastungen müssten ihrer Ansicht nach aber früher kommen, damit betroffene Unternehmen nicht noch weiter in Existenz-Nöte gerieten. Haase-Lerch verwies dabei vor allem auf die Bereiche Handel, Gastronomie und Hotellerie.
In Thüringen sind die Verbraucherpreise im Oktober noch stärker gestiegen als im Bundesdurchschnitt.
Wie das Landesamt für Statistik mitteilte, lag die Inflationsrate im Vergleich zum Oktober letztes Jahr bei 10,7 Prozent. Bundesweit lag sie bei 10,4. Grund sind laut der Behörde vor allem die höheren Preise für Energie und Lebensmittel. Nur Benzin und Diesel wurden im Oktober im Schnitt zwei Prozent günstiger als noch im September.
In Sachsen-Anhalts Metall-und Elektroindustrie wird auch am Donnerstag gestreikt.
Die IG Metall ruft ab Mittag die Beschäftigten von Thyssen Presta in Schönebeck und von Constellium in Burg auf, für mehrere Stunden die Arbeit niederzulegen. Die Gewerkschaft reagiert damit auf die ihrer Meinung nach festgefahrenen Tarifverhandlungen. Sie fordert für die Beschäftigten acht Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber haben eine Einmalzahlung vorgeschlagen. In dieser Woche hat es Metaller-Warnstreiks unter anderem schon in Halle, Naumburg und Wernigerode gegeben.
Bis Weihnachten werden 25 Arbeiten der in Saporischschja lebenden Künstlerin und Aktivistin Natalia Lobach in Magdeburg gezeigt, die in den zurückliegenden Monaten während der kriegerischen Auseinandersetzung entstanden sind.
Die unmittelbar zugänglichen jeweils in Weiß, Schwarz und Rot gehaltenen Bilder, versehen mit kurzen Statements, thematisieren zentrale Aspekte des Krieges sowie ukrainische Regionen und Städte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat jüngst die Bedeutung deutsch-ukrainischer Städtepartnerschaften angesichts des anhaltenden Konflikts mit Russland unterstrichen. Magdeburgs ukrainische Partnergemeinde präsentiert sich jetzt mit der Ausstellung "Kunst im Krieg – Antikriegsplakate aus Saporischschja" von Natalia Lobach in der Stadtbibliothek, die am Montag, 7. November, um 17 Uhr eröffnet wird. Bis zum 23. Dezember sind die insgesamt 25 Arbeiten in der Zentralbibliothek zu sehen.
In der Dresdner Innenstadt werden in der Vorweihnachtszeit nun doch die Lichter wieder angeschaltet.
Das hat gestern der Wirtschaftsausschuss des Dresdner Stadtrates beschlossen. Mit Beginn der Adventszeit am 27. November werden die sonst üblicherweise beleuchteten öffentlichen Gebäude in der Innenstadt wieder angestrahlt. Allerdings sollen so viele Lampen wie möglich auf LED umgerüstet werden, um Strom zu sparen. Die Lichter sollen bis Anfang Februar leuchten, bis zu Mariä Lichtmess, der Tag, an dem traditionell die Weihnachtszeit endet.
Im beliebten Wintersport-Ort Oberwiesenthal reagiert man auf die drastisch gestiegenen Energiepreise.
So werden die Angebote für Besucher und Urlauber eingeschränkt. Das sagte der Geschäftsführer der Fichtelberg-Schwebebahn, René Lötzsch. Er will diesmal auf den Energiefresser Kunsteisbahn verzichten. Die technische Beschneiung der Hänge werde dagegen in vollem Umfang stattfinden, weil das die Grundlage für einen ordentlichen Skibetrieb am Fichtelberg sei, so Lötzsch. Er rechnet mit bis zu 400.000 Euro an Strom-Mehrkosten für die Skianlagen.
Russlands Angriffskrieg hat nach Angaben der Vereinten Nationen rund 14 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer zur Flucht gezwungen.
Es handele sich um die größte Vertreibung seit Jahrzehnten, heißt es vom UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Demnach haben mehr als sieben Millionen Menschen aus der Ukraine im Ausland Schutz gesucht - davon etwa eine Million in Deutschland. Zivile Infrastruktur wie die Strom- und Wasserversorgung werde weiter zerstört. Dadurch werde die humanitäre Hilfe zu einem Tropfen auf dem heißen Stein, heißt es von der UN.
Fast alle Gasspeicher in Deutschland haben zum Stichtag 1. November den gesetzlich vorgeschriebenen Füllstand von mindestens 95 Prozent erreicht.
Das geht aus Daten des europäischen Gasspeicherverbandes hervor, die am Abend veröffentlicht wurden. Nur zwei Gasspeicher hätten unter diesem Wert gelegen: Der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden und ein kleinerer Speicher in Epe in Nordrhein-Westfalen. Insgesamt betrachtet seien die deutschen Speicher gestern Morgen zu 99,19 Prozent gefüllt gewesen. Der Chef der Bundesnetzagentur, Müller, mahnte, auch bei sinkenden Temperaturen weiter so viel wie möglich einzusparen.
Bund und Länder haben sich nach wochenlangem Streit auf weitere Entlastungsmaßnahmen geeinigt.
Kanzler Scholz sagte in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder, der Bund werde sich stärker an den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen beteiligen. Es werde in diesem und im nächsten Jahr jeweils 1,5 Milliarden Euro zusätzlich geben. Bei dem Treffen verständigten sich Bund und Länder auch auf eine Gas- und Strompreisbremse. Sie soll laut Scholz unter anderem durch die Abschöpfung von Zufallsgewinnen der Energiekonzerne bezahlt werden. Außerdem soll es für bestimmte Einrichtungen, die kaum Strom und Gas sparen können, eine Härtefallregelung geben - etwa für Kliniken und Pflegeeinrichtungen.
Der Deutsche Landkreistag fordert eine vollständige Übernahme von Wohnkosten für Flüchtlinge durch den Bund.
Die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde zur Finanzierung der Unterkünfte seien unzureichend. Der Bund hatte für das laufende sowie für das kommende Jahr insgesamt 3 Millionen Euro zusätzlich für die Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen zugesagt. Für Menschen aus anderen Ländern wurde eine jährliche Pauschale von 1,25 Milliarden Euro angekündigt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte die Länder dazu auf, die Finanzierung an die Kommunen weiterzuleiten. Diese stünden vor hohen Kosten für die Versorgung und Integration der Flüchtlinge.
