Vorfall im Oktober 2015 Ermittlungen wegen Galgenattrappe bei Pegida eingestellt

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen einen Mann eingestellt, der am 12. Oktober 2015 bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden einen hölzernen Galgen für Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in die Höhe hielt. Die Aktion hatte seinerzeit für Empörung gesorgt und galt als Beleg für die zunehmende Hassspirale bei der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung.

"Galgenbauer" stammt aus Schwarzenberg

Nach den Ermittlungen lasse sich weder eine "Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten" noch eine "öffentliche Aufforderung zu Straftaten" nachweisen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit: "Nach der gebotenen objektiven Betrachtung erweist sich das Verhalten des Beschuldigten als interpretationsfähig und damit als mehrdeutig."

Es sei auch nicht nachweisbar, dass der "Beschuldigte durch seine Handlung Dritte dazu animieren wollte, die Bundeskanzlerin Merkel und den Bundesminister Gabriel zu töten". Auch für eine Verfolgung des Beschuldigten wegen Beleidigung sahen die Staatsanwälte keine Handhabe. Grund: Weder Merkel noch Gabriel hatten einen entsprechenden Strafantrag gestellt. Sie hätten auch von einer Stellungnahme zur Einstellung des Verfahrens abgesehen, hieß es.

Morddrohungen gegen Staatsanwalt

Die Ermittlungen richteten sich gegen einen Mann aus dem Erzgebirge. Der damals 39-Jährige aus Schwarzenberg hatte den Galgen für "Satire" ausgegeben. Nach Darstellung seines Anwaltes wollte er damit zugleich gegen eine "verfehlte Asylpolitik" protestieren.

Nach der Aufnahme der Ermittlungen wurde der zuständige Staatsanwalt bedroht. In der Poststelle der Staatsanwaltschaft Dresden gingen Morddrohungen ein.

Über dieses Thema berichtete MDR SACHSEN auch im Radio: MDR 1 RADIO SACHSEN | 10.03.2017 | 15:00 & 16:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. März 2017, 16:08 Uhr

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32 Kommentare

12.03.2017 17:48 Mediator an Meliorator (28) 32

Gähhhhhn - wirklich sehr innovativ nicht auf meine Beiträge einzugehen und mich stattdessen als <bezahlten Schreiberling> diskreditieren zu wollen.

Vielleicht können Sie es nicht verstehen, aber mir liegt etwas an unserer Demokratie.

Deren Feinde entlarven sich selbst meist recht schnell, wenn ihre Behauptungen Sachargumenten nicht standhalten, man ihnen den Spiegel vorhält und sie voll Wut über den Widerspruch die Maske des "besorgten Bürgers" fallen lassen.

Wer kein Wort des Bedauerns über rechte Straftaten äußern kann, und reflexartig von diesen ablenkt oder diese relativiert, der outet sich ganz alleine als Anhänger rechtsextremer Ideologien.

Menschen die so argumentieren sollte man dann mit äußerster Skepsis begegnen, wenn sie vorgeben angeblich neutral über Themen wie Asyl, Flucht und Migration zu informieren.

12.03.2017 15:43 Horst 31

an @ 26: was müsste dann an Ihrer Stelle für ein Karnevals Wagen für unsere Bundeskanzlerin bereitgestellt werden, die unsere Grundrechte vielmals verletzt hat? Der Herr Trump ist ein vom Volk gewählter Präsident und kann nach ihrer Ansicht so dargestellt werden? Ihre Ansichten sind für mich wirr und unreif!

12.03.2017 14:51 Janes 30

@Horst 25: Sie leben tief in ihrer eigenen Fantasiewelt! Wenn es an dem wäre, müsste man sich über jeden Pegidasprecher lustig machen dürfen, da diese auch Personen des Öffentlichen Lebens wären. Und ich wüsste schon, wen ich mir dann als erstes vornehmen würde. ;)

12.03.2017 14:24 Ingrid 29

Als Teilnehmerin dieser Demo habe ich von diesem Plakat erst aus den Medien erfahren. Bei etwa 8.000 oder 9.000 Teilnehmern konnte man nicht jedes Plakat sehen.

12.03.2017 12:22 Meliorator an Mediator 24 28

Zitat: "Da bleibe ich doch gerne bei Frau Merkel als Kanzlerin. "

Was bleibt Ihnen als bezahlter Regierungssprecher denn anderes übrig? Als ob Sie eine Wahl hätten.

12.03.2017 11:30 Bingo 27

Da muß Fr.Merkel, bzw.unser Land noch ganz andere Sachen über sich ergehen lassen.Beschimpfungen durch:Türkei,Griechen,Trump,..... Also wurde festgestellt, "der Galgen", viel Lärm um nichts.Einen schönen Sonntag.

12.03.2017 09:36 Antwortender 26

@Horst: die Enthauptung und Vergewaltigung der nicht-menschlichen Freiheitsstatue ist eine Überspitzung der Sichtweise, dass Trump verbriefte Freiheitsrechte mit Füßen tritt oder überspitzt vergewaltigt. In einem satirischem Kontext wie dem Düsseldorfer Karneval.

Jetzt bin ich auf Ihre Interpretation gespannt, was denn die satirische Aussage eines Galgens ist, der für Merkel und Gabriel reserviert ist. Und noch viel mehr auf den satirischen Kontext. Sagen Sie grad, dass PEGIDA nur ein Karnevalsverein ist und sämtliche Transparente und Reden dort nur ironisch gemeint sind??? Puhhh. Und ich dachte immer die Vorurteile, der Hass und die Lügen dort wären ernst gemeint... Das ist ja nun echt schon postironisch!

12.03.2017 09:06 Horst 25

wer zulässt, dass im Karneval dargestellt wird, dass ein Präsident die Freiheitsstatue vergewaltigt und dass dieser Präsident geköpft und sein Kopf öffentlich präsentiert wird, der muss auch solche Satire mit dem Galgen aushalten!

12.03.2017 07:36 Mediator an Agnostiker (23) 24

Bevor Sie ihren Garten mit einem Galgen dekorieren sollten Sie erst einmal den Artikel richtig lesen.

Es gibt kein Urteil zu diesem Fall, da er nie vor Gericht kam! Die Staatsanwaltschaft hat lediglich ihre Ermittlungen eingestellt, weil nicht NACHWEISBAR war, dass die Beschuldigten zur Tötung von Frau Merkel und Herrn Gabriel aufrufen wollten.

Geschmacklos, primitiv und dumm waren die Darstellungen trotzdem und sie geben einen guten Einblick auf das, was politische Gegner zu erwarten hätten wenn Leute an der Macht wären, wie man sie bei Pegida und der AfD antrifft.

Unsere Demokratie lässt ihre erklärten Feinde jeden Montag in Dresden demonstrieren - das ist gut so - die Leute dort können es nicht einmal akzeptieren, dass ihre Regierung eine Entscheidung getroffen hat, die ihnen nicht passt und drohen und beleidigen deshalb in einer Tour. Da bleibe ich doch gerne bei Frau Merkel als Kanzlerin.

11.03.2017 18:58 Agnostiker 23

@ 12: Dabei waeren Namenschilder nicht einmal notwendig gewesen.
Die Herr_Innen Schuldigen fuehlen sich gewiss auch so angesprochen - auch DAS duerfte mittlerweile Teil ihres "demokratischen Konsens" sein.

Nach diesem erfreulichen Gerichtsurteil ueberlege ich mir nun, ob die diesjaehrige Osterdekoration im Vorgarten nicht etwas "satirischer" ausfallen sollte... ;)

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