MDR-Bericht vom 12.11.2019 Rechtsreferendar wegen rechtsextremer Krawalle in Connewitz vor Gericht
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12. November 2019, 06:40 Uhr
Ein Rechtsreferendar des Landgerichts Chemnitz steht am Dienstag in Leipzig selbst vor Gericht. Der 27-Jährige soll im Januar 2016 am Überfall von Neonazis und Hooligans auf Connewitz beteiligt gewesen sein. Das Amtsgericht Leipzig verurteilte ihn deshalb wegen Landfriedensbruchs zu einem Jahr und vier Monaten Haft auf Bewährung. Der Mann legte Berufung ein. Diese wird nun vor dem Landgericht in Leipzig verhandelt.
Zweifel an Verfassungstreue
Für den 27-Jährigen geht es auch um seine berufliche Karriere: Wird er zu mehr als einem Jahr verurteilt, hat er keine Zukunft im Staatsdienst. Allerdings sei ein Ausschluss aus dem öffentlichen Dienst auch wegen Zweifeln an der Verfassungstreue möglich, sagte ein Gerichtssprecher. Derzeit untersuche die Staatsanwaltschaft, ob auf dem Tattoo auf der Brust des Mannes ein Hakenkreuz zu sehen ist, so eine Sprecherin des Oberlandesgerichts.
2016 waren rund 250 größtenteils vermummte Rechtsextreme und Hooligans durch Connewitz gezogen. Mit Eisenstangen, Äxten und Pyrotechnik bewaffnet griffen sie Passanten an und demolierten Geschäfte, Wohnhäuser und Autos. 215 Tatverdächtige wurden ermittelt.
Die Connewitz-Prozesse In der am 16. August 2018 begonnenen Prozessreihe am Amtsgericht Leipzig stehen allein 92 Verfahren an. Aus organisatorischen Gründen stehen dabei in der Regel jeweils zwei Angeklagte gemeinsam vor dem Richter. Während der ersten zwölf Monate der Reihe hat das Amtsgericht nach Angaben der Leipziger Staatsanwaltschaft bislang in 20 Prozessen insgesamt 37 Angeklagte verurteilt. Im Rahmen einer Verfahrensabsprache wurden geständige Angeklagte in der Regel zu Bewährungsstrafen in Höhe von durchschnittlich rund eineinhalb Jahren verurteilt. Vereinzelt wurden auch Haftstrafen verhängt. In 21 Fällen sind die Urteile bereits rechtskräftig, 14 Verurteilte haben Berufung eingelegt. Bis März 2020 sind demnach bislang zehn weitere Prozesse mit insgesamt 19 Angeklagten terminiert.
Quelle: MDR/ma
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 12.11.2019 | 05:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Leipzig
