Vor der Landtagswahl SPD-Chef Dulig: "Die Sachsen-CDU gehört in die Opposition"
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Der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig ruft seine Partei zu einer kompletten Erneuerung auf. Die Sozialdemokraten müssten sich neu organisieren, sagte Dulig am Sonnabend auf der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen in Leipzig. "Wir müssen an die Heilige Kuh 'Ortsverein' ran", so Dulig. "Die SPD muss sich öffnen. Wir müssen die Hinterzimmer verlassen und diese zuschließen. Anders denken und quer denken bringt uns weiter." In seiner Rede griff er auch den Koalitionspartner CDU heftig an. Dulig machte die Christdemokraten sowohl für den Rechtsruck in Sachsen als auch den Stellen- und Sozialabbau verantwortlich. "Wir haben als SPD die Trendwende herbeigeführt", betonte Dulig. Er rief die Delegierten dazu auf, alles zu tun, um die Sozialdemokratie zu stärken und schloss ein linkes Bündnis nach der Landtagswahl nicht aus.
Dulig: SPD muss Begriff Volkspartei ablegen
Bereits vor dem Juso-Parteitag hatte Dulig in seiner Funktion als Ostbeauftragte der SPD seine Partei aufgefordert, sich nicht mehr als Volkspartei zu titulieren. "Der Begriff 'Volkspartei' hängt uns mittlerweile wie ein Mühlstein um den Hals, der uns hinunter in die Vergangenheit zieht", schreibt er in einem Zehn-Punktepapier zur Parteierneuerung, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Der Begriff sei "nur noch ein sinnentleertes Etikett, von dem sich der Wähler nicht mehr beeindrucken lässt". Die Partei sei "inhaltlich beliebig und profillos."
Das wehleidige Lamento, dass die Menschen nicht würdigten, was wir für sie tun, muss aufhören. Wenn man unsere Leistungen bisher zu wenig wertschätzt oder gar anderen zuschreibt, heißt das letztendlich, dass wir nicht hörbar genug waren. Nie wieder dürfen wir in den Geruch kommen, dass es uns letztendlich nur um Posten und persönliche Eitelkeiten geht.
SPD soll jünger und weiblicher werden
Dulig warb außerdem dafür, die Partei zu verjüngen und schlug eine Frauen- und Jugendquote bei der Besetzung von Ämtern vor. Mit eigenen digitalen Plattformen sollen die Sozialdemokraten zudem "transparenter, basisdemokratischer und unabhängiger von Facebook, YouTube oder Instagram" werden.
Die SPD ist in einer schweren Krise. Nach ihrer Europawahl-Pleite und dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles sackte die Partei zuletzt im ARD-"Deutschlandtrend" auf den Tiefstwert von zwölf Prozent. Bei den Kommunalwahlen in Sachsen verlor die Partei etliche Mandate.
Quelle: MDR/dk/dpa
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 08.06.2019 | 19:00 Uhr
