Innenminister Roland Wöller Neues Polizeigesetz: Keine Bodycams für Polizisten in Sachsen

Lange haben CDU und SPD um Befugnisse für die Polizei im Entwurf zum neuen Polizeigesetz gerungen. Im Gespräch mit MDR SACHSEN sagt Innenminister Roland Wöller, was kommt und welche Punkte nicht durchgesetzt werden konnten.

Das alte Polizeigesetz Sachens ist mehr als 20 Jahre alt. Um den aktuellen Anforderungen für Sicherheit und Polizeiarbeit gerecht zu werden, wurde ein neues Gesetz entworfen. Darüber stritten die Parteien und auch die Koalitionspartner im Landtag miteinander. Bei einigen Punkten konnte sich die CDU nicht durchsetzen, beispielsweise werden Sachsens Polizisten nicht flächendeckend Bodycams bei Einsätzen tragen. Es soll beim Modellprojekt bleiben. Im März wird der Sächsische Landtag über den Entwurf abstimmen. Welche Neuerungen in diesem Gesetzentwurf stehen, erklärt Innenminister Wöller:

Quelle: MDR/kk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 23.01.2019 | ab 08:00 Uhr in den Nachrichten

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