Mehrere Kippot liegen an einem Verkaufsstand.
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Landtag zur Reichspogromnacht vor 80 Jahren Besorgte Töne über antisemitische Tendenzen

Mehrere Kippot liegen an einem Verkaufsstand.
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Sachsen bekommt einen "Beauftragten für jüdisches Leben". Das kündigte Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) am Donnerstag im Landtag an. Der Beauftragte soll ressortübergreifend die Präventions- und Interventionsarbeit der Regierung koordinieren. Ein solcher Beauftragter war seit Jahresbeginn von den Linken gefordert worden. Die Stimmen über eine judenfeindliche Stimmung in Sachsen mehren sich. Vor wenigen Wochen hatte die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Dresden, Nora Goldenbogen, bei einer Anhörung im Landtag berichtet, dass der Antisemitismus in Sachsen wieder Auftrieb habe. Bisherige Maßnahmen reichten daher nicht aus, obwohl bereits viel getan worden sei.

Antisemitische Parolen auf Demos

Hanka Kliese (SPD) spricht im Landtag.
SPD-Sprecherin für Erinnerungskultur Hanka Kliese. Bildrechte: dpa

Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt sagte mit Blick auf den Angriff auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz, dass die Öffentlichkeit erst einige Tage später davon erfahren habe, dürfe keine Normalität sein. "Wenn heute mitten in Sachsen eine Horde vermummter Nazis eine jüdische Gaststätte überfällt, um nur ein aktuelles Beispiel herauszugreifen, ist das nicht einfach irgendein Delikt", sagte Gebhardt. Es sei "etwas besonders Erschreckendes, weil damit in schamloser Weise gegen das 'Nie wieder!' verstoßen" werde.  

Es sei "unerträglich, dass heute bei Demonstrationen antisemitistische Parolen skandiert werden", sagte Petra Zais von den Grünen. Jüdisches Leben sei vielmehr in seiner Vielfalt zu stärken. SPD-Abgeordnete Hanka Kliese hinterfragte zugleich eine "ritualisierte Erinnerungskultur": "Wir müssen schmerzlich feststellen, dass jahrzehntelanges Gedenken nicht mit einer Immunisierung gegen Antisemitismus einhergeht." Sie frage sich oft, wie Menschen bewegt werden könnten, achtsamer zu sein und "was heutzutage tatsächlich noch Herzen berührt". Dann lande ich immer wieder bei Einzelschicksalen und hoffe auf deren Wirkung.

Angst vor erneutem Zivilisationsbruch

In der Debatte geriet mehr und mehr die AfD in den Fokus. Vertreter anderer Parteien fühlten den Abgeordneten der Alternative für Deutschland auf den Zahn und konfrontierten sie mit fragwürdigen Aussagen führender AfD-Funktionäre. Dabei kam Björn Höckes Aussagen über das Holocaust-Mahnmal in Berlin als "Mahnmal der Schande" und seine Forderung nach einer "erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad" genauso zur Sprache wie Alexander Gauland, der die NS-Zeit als "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte heruntergespielt hatte.

Manche Äußerung der vergangenen Wochen und Monate habe ihn fassungslos gemacht, sagte Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU): "Wer einer 'erinnerungspolitischen Wende' das Wort redet, der hat nicht nur nichts verstanden. Er verschließt absichtlich die Augen vor seiner individuellen Verantwortung." Die Besorgnis vieler Abgeordneter teilte auch Ministerpräsident Michael Kretschmer: "Wir sind weder immun noch davor gefeit, dass antisemitisches Gedankengut erneut zu einem Zivilisationsbruch führen kann."

Mehr judenfeindliche Straftaten

Der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel wiederholte die Forderung seiner Partei, bei statistischen Angaben zu antisemitischen Straftaten - falls vorhanden - den Migrationshintergrund anzugeben. Wippel machte vor allem muslimische Einwanderer für wiedererstarkten Antisemitismus verantwortlich. Auch das fand Widerspruch. Linke-Politikerin Kerstin Köditz antwortete mit einer Statistik. Im Jahr 2017 seien unter 118 registrierten antisemitischen Straftaten nur zwei gewesen, die nicht von rechten Tätern ausgingen. Im ersten Halbjahr 2018 sind bereits 72 antisemitische Straftaten gemeldet. Im August war die Zunahme der Straftaten um ein Drittel gegenüber dem Vorjahreszeitraum festgestellt worden. Das hatte eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag ergeben.

Köditz verlangte auch von Behörden mehr Sensibilität beim diesem Thema. Auf der Kundgebung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung am vergangenen Montag in Dresden sei an einem Informationsstand Hilfe für die mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck gefordert worden. Laut Köditz hatte die Stadtverwaltung Dresden den Stand genehmigt. Auf Nachfrage habe man ihr mitgeteilt, das sei von der Meinungsfreiheit abgedeckt, weil das Wort Holocaust an dem Stand nicht auftauchte. "Das ist Antisemitismus, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen", sagte die Politikerin.

Auch Sachsen-Anhalt bekommt einen Antisemitismus-Beauftragten. Das hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Mittwoch angekündigt. Der Beauftragte soll demnach am Aufbau eines bundesweiten Informationssystems mitarbeiten, um judenfeindliche Tendenzen zu erfassen. Außerdem soll er ein Ansprechpartner sein für jüdische Gruppen, den Landtag, für Kommunen, Kirchen- und Moscheegemeinden und Bildungseinrichtungen.

1938 eine brennende Synagoge in Baden- Baden
Der 9. November ist der Tag, an dem organisierte Schlägertrupps jüdische Geschäfte und Gotteshäuser in Brand setzten. Es ist der Tag, an dem tausende Juden misshandelt, verhaftet oder getötet wurden. 7.500 Geschäfte wurden in dieser Nacht demoliert. 1.400, also die Hälfte aller deutschen und österreichischen Synagogen, waren nur noch Schutt und Asche. 30.000 vorwiegend männliche Juden wurden in den Folgetagen verhaftet und in Konzentrationslager gebracht. Bildrechte: imago/United Archives International

Quelle: MDR/dpa/st

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 08.11.2018 | 19:00 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 08. November 2018, 19:23 Uhr

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9 Kommentare

09.11.2018 20:29 Eulenspiegel 9

„Aha. So viel ICH weiss, ist bis jetzt nicht ermittelt, geschweige denn bewiesen , WER die Angreifer waren. Übrigens: Ist Frau Köditz bekannt, dass Ihre Statistiken nicht unbedingt den tatsächlichen Täterkreis benennen? Es gibt eine Weisung, dass ungeklärte Täterschaften in diesem Kontext automatisch erst mal der Gruppe der rechtsextremistischen Anhängerschaft zuzuordnen sind. „
Also sie schreiben es ja selber „ Täterschaften in diesem Kontext“
Hier geht es nicht darum das alle ungeklärten Täterschaften automatisch erst mal der Gruppe der rechtsextremistischen Anhängerschaft zuzuordnen sind. Da geht es um plausible Zusammenhänge oder eben um Täterschaften in diesem Kontext. Es ist natürlich so das Täterschaften in einem anderen Kontext und mit anderen plausiblen Zusammenhängen so lang es noch keine Beweise gibt anderen Tätern zugeordnet werden.
Anders ausgedrückt:
Sie haben da sehr viel Blödsinn geschrieben.

09.11.2018 16:40 Peter W. 8

Nie waren wir in den letzten 73 Jahren wieder näher an den Zuständen vom 9.11.1938 dran als heute. Und nicht wenige Leute v.a. in Sachsen scheint das durchaus zu gefallen.

09.11.2018 11:10 Hippiehooligan 7

@Wo geht es hin?
Warum so kleinlich? Bei anderen Themen weißt du doch auch immer sofort, aus welchen Reihen die Täter stammen. Zumal du doch wohl selbst nicht glaubst, dass bei über 100 antisemitischen Straftaten nie die Täter ermittelt werden konnten. Aus diesem Grund ist dein kleines Gegenbeispiel ziemlich wertlos...

09.11.2018 11:02 winfried 6

>>Besorgte Töne über antisemitische Tendenzen<< ... und schauten dabei gen Mekka ?!

09.11.2018 10:03 Wolpertinger 5

@09.11.2018 06:15 Wo geht es hin?
Letztlich bleibt es antisemitisch, egal, wer die Angreifer waren.

09.11.2018 08:17 Wolpertinger 4

@08.11.2018 20:47 Mustermann
Wo wird denn Martin Luther gefeiert ? Beim (von Ihnen wahrscheinlich gemeinten) Reformationstag geht es um die Reformation, nicht um eine Person.

09.11.2018 06:15 Wo geht es hin? 3

Zitat: "Wenn heute mitten in Sachsen eine Horde vermummter Nazis eine jüdische Gaststätte überfällt, um nur ein aktuelles Beispiel herauszugreifen, ist das nicht einfach irgendein Delikt", sagte Gebhardt." Zitat Ende. Aha. So viel ICH weiss, ist bis jetzt nicht ermittelt, geschweige denn bewiesen , WER die Angreifer waren. Übrigens: Ist Frau Köditz bekannt, dass Ihre Statistiken nicht unbedingt den tatsächlichen Täterkreis benennen? Es gibt eine Weisung, dass ungeklärte Täterschaften in diesem Kontext automatisch erst mal der Gruppe der rechtsextremistischen Anhängerschaft zuzuordnen sind. Damit ist für MICH so eine Statistik eigentlich ziemlich wertlos. Für "Politiker" des linken Spektrums natürlich nicht. Aus erkennbaren Gründen. PS: Interessantes zum Thema kann man googlen: Stichworte Sams Ul Haq, Mara Elsherbiny in DD und Dr. Saad Elgazar.

08.11.2018 21:29 mare nostrum 2

Man hat noch niemals die Bedeutung eines Menschentyps in dem Grade übertrieben, wie der Antisemit seinen Juden übertreibt.

Heinrich Mann

08.11.2018 20:47 Mustermann 1

Solang Martin Luther - welcher u.a. ein Antisemit war - groß gefeiert wird bzw. wurde, kann das ja wohl alles nicht so schlimm sein...oder wird hier etwa mit zweierlei Maß gemessen?

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