Außerordentlicher Parteitag in Dresden Dulig führt sächsische SPD in den Landtagswahlkampf

Die sächsische SPD kürt auf einem außerordentlichen Parteitag in Dresden ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen. Es gibt nur einen Kandidaten. Für ihn votieren 111 der 126 Delegierten: Martin Dulig.

von Uta Deckow und Christoph Stumptner

Der Landesvorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig
Bildrechte: dpa

Martin Dulig will mit der sächsischen SPD durchstarten - dafür bekommt er fast dasselbe Wahlergebnis der Genossen wie vor der letzten Landtagswahl in Sachsen: 88,1 Prozent. In der geheimen Wahl stimmen sechs Genossen gegen ihn. Standing Ovations bei der Verkündung des Wahlergebnisses, das symbolische Geschenk für ihn: rote Boxhandschuhe.

Der gute Vorsatz fürs neue Jahr

Dulig schwört die Partei auf einen schwierigen Wahlkampf ein. Ungewöhnlich diesmal die Präsentation: Dulig spricht nicht hinterm Rednerpult, sondern frei. Mit Headset nimmt er die ganze Bühne ein, die diesmal über einen extra Laufsteg zwischen den Delegiertenreihen führt. Die Rede dauert knapp 40 Minuten. "Ich will gewinnen", das sind seine ersten Worte, ist sein guter Vorsatz fürs neue Jahr. Zügig konkretisiert er, er wolle mit seiner Partei dazugewinnen. Zur letzten Landtagswahl in Sachsen hat die SPD 12,4 Prozent erzielt.

Der 1. September als Richtungswahl

Die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen werde eine Richtungswahl, so Dulig: Die Wähler würden entscheiden, ob die SPD ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen könne. Oder ob die Wähler mit ihren Stimmen durch Zugewinne bei Rechtspopulisten, Nationalkonservativen das Land unregierbar machen. Vertrauen der Wähler, so Dulig, entstehe aber nicht durch die Dankbarkeit für die Ergebnisse vergangener Legislaturperioden, sondern durch die Hoffnung, die die Wähler in die Inhalte der Partei legen. Ein Vertrauensvorschuss.

SPD Themen für die Wahl

Die Reparaturphase in Sachsen sei abgeschlossen, die SPD habe dafür gesorgt, dass der Staat wieder im Dienst der Menschen stehe und nicht des Finanzministers. Nun müsse die SPD neben der Haltung aufzeigen, für welche Inhalte sie stehe. Mit diesen Themen will die SPD punkten:

  • Sozialer Wohnungsbau: Die SPD will in der kommenden Legislaturperiode dafür sorgen, dass 15.000 neue Sozialwohnungen in Sachsen entstehen können
  • Flächendeckendes 5GNetz
  • Institut für digitale Bildung
  • Digitales Bürgerkonto: Die 100 wichtigsten Behördengänge sollen von zu Hause aus erledigt werden können
  • Mehr Tarifbindung in Sachsen
  • Mehr Leistungsgerechtigkeit: Dulig will den 0,5 Prozent höheren Pflegebeitrag für den Buß- und Bettag, den die Sachsen zahlen, über eine Bundesratsinitiative abschaffen
  • Gemeinschaftsschule
  • Sachsenweiter Pflege-Flächentarifvertrag

Kein Rückenwind aus Berlin

Unterstützung aus der Bundeszentrale erhofft sich der sächsische Landesvorsitzende offenbar nicht. Dulig sagt: "Wir haben keinen Rückenwind aus Berlin, wir werden es nur aus eigener Kraft schaffen müssen und das sollte bei uns eine Trotzreaktion hervorrufen."

Satzungsänderung mit klarer Mehrheit

Der Parteitag hat außerdem für ein eine Satzungsänderung gestimmt, die es Parteilosen künftig ermöglicht bei Kommunal und Landtagswahlen für die SPD zu kandidieren. Anlass der Änderung war der Vorschlag von Martin Dulig den ehemaligen Chef der Landeszentrale für politische Bildung Frank Richter, für die Landtagswahl im September auf einen Listenplatz zu wählen.

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 12.01.2019 | 19:00 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 12. Januar 2019, 19:49 Uhr

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22 Kommentare

14.01.2019 14:48 Carola 22

@ 2 1 ja du vergißt aber dabei das Macht , Privilegien , keine Arbeit auf dem Bau , Sicherheit , und vieles mehr so ein leben wie er hat sehr schön ist, also muß ichg alles dafür tun um weiterhin meinen gut bezahlten Posten vom Steuerzahler zu behalten.... das kann man doch verstehen....

13.01.2019 19:23 Frank 21

Ich hatte unfreiwillig die "Möglichkeit" Herrn Dulig als Gastredner bei einer von meinem Arbeitgeber verordneten Zwangsveranstaltung im Vorfeld der Landtagswahlen zu lauschen. Nun vergleiche ich was logisch ist, Wahlversprechen mit Realität. Fazit: Da ist nichts , der Mann bläst nur heiße Luft auf. Wenn das der Spitzenkandidat ist.......? Denke, denke.......!
Unwählbar.

13.01.2019 12:38 Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, ... 20

@Peter 13

"Ich erwarte von den Politikern Realismus. Dem entsprechen die Forderungen der SPD."

dann benennen sie doch mal ein Thema von oben, was realistisch umzusetzen wäre?

Nie wieder darf die SPD uns das Geld aus der Tasche ziehen!

13.01.2019 12:31 Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, ... 19

lest euch mal oben die "SPD Themen für die Wahl"
durch.

nicht ein Thema was die wirklich realistisch umsetzen könnten, geschweige denn, das es in ihren Aufgabenbereich fällt.

Aber der größte Witz ist:
"Sozialer Wohnungsbau: Die SPD will in der kommenden Legislaturperiode dafür sorgen, dass 15.000 neue Sozialwohnungen in Sachsen entstehen können"

wenn sich sozialer Wohnungsbau lohnen würde, würde das schon jemand machen und nicht auf die SPD warten!

13.01.2019 10:18 Gerald 18

Habe gerade das Video angeschaut! Da ist mir was aufgefallen! Und das ist der Laufsteg, bei dem Herr Dulig vor den Delegierten hin und her gelaufen ist und geredet hat! Was will er mit dem Laufsteg bezwecken beziehungsweise ausdrücken?! ich dachte bis gestern noch, daß sowas nur bei Modeschauen gibt!
Vielleicht kann mir hier einer mal schreiben, was er damit ausdrücken möchte, daß er dafür ein Laufsteg brauchte? Geht diese Aussagen vor den Delegierten nicht auch auf dem einfachen Fußboden unten? Wozu braucht man dazu einen Laufsteg?

13.01.2019 10:16 GEWY38 17

zu Peter@7, Bitte nicht nur die Rosinen rauspicken. Hier einige andere Zahlen aus dem Resort von Herrn Dulig. Wie wäre es denn damit
Gesamtumsatz der Industrie : Rückgang gegenüber Vorjahr 4,8%
Umsatz Einzelhandel: Rückgang um 1,5%
Bruttoinlandsprodukt(BIP): Rückgang gegenüber Vorjahr 1,5
Über die Passivität, was die Daseinsvorsorge betrifft (Anschluss Fernverkehr DB Südwestsachsen), dass schon den Tatbestand Arbeitsverweigerung fast erfüllt, ganz zu schweigen.

13.01.2019 01:29 DER Beobachter 16

Dulig hat als gerade sächsischer, via letzter Wahl der Entscheidung des sächsischen Volkswillens und der daraus folgenden Koalitionsverhandlungen, nun mal das auch schwierige Wirtschaftsministerium z.B. in der Braunkohle und deren Vor- und Folgeindustrien an der Backe. So ein Amt erbt niemand egal welcher Partei gern. Dulig hatte übrigens als einziger sächsischer und Dresdner Politiker und politsch quer durchs Spektrum vermeintlich Engagierter den Mumm, sich seinerzeit auf dem Neumarkt an der Frauenkirche auf Sachdebatten quer durchs Spektrum einzulassen...

13.01.2019 00:24 DER Beobachter zu Peter 7 15

Wobei Sie nicht vernachlässigen sollten, dass gerade unser Sachsen als Ostleuchtturm in der Ägide der CDU/FDP schon unter Biko, noch mehr aber unter Milbradt, im Namen der Bewahrung von tw. unhaltbaren Arbeitsplätzen die selbst im Ostvergleich schlechtesten Löhne und tw. hanebuchene Umgänge mit Arbeitslosen und ALG-Empfängern sowie das Streichungskonzert bei Polizei und Lehrerschaft abnickte, was jedenfalls kurzfristig wohl keine Partei in Regierungsverantwortung als "Amtserbe" retten kann und heute erheblich nachhängt. Das ist wohl einer der Gründe des so weiten Frustes, der bevorzugt angeblich "konservativen" Ex-CDU-Wähler in die Arme der in Sachsen von Anfang an etwas radikaleren und von Anfang an sich im Grunde im verhassten Establishment bewegenden AfD trieb...

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12.01.2019 22:49 winkler 14

Vielleicht schaffen sie es ja wider Erwarten über die 5 % Hürde.

12.01.2019 21:50 Peter 13

@10 DD: AfD-Chef Urban hat den Wahlparteitag der Alternative gerade abgesagt: Man hätte noch Diskussionsbedarf über das Wahlprogramm.
Mir scheint, hier tobt es Streit zwischen Neoliberalen, die staatliche Aufgaben privatisieren wollen und den Radikalpopulisten, die den Bürgern den Himmel auf Erden versprechen wollen.
Ich erwarte von den Politikern Realismus. Dem entsprechen die Forderungen der SPD.

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