Parteiausschluss gefordert Koalition mit AfD? Thüringer CDU-Politiker erntet harsche Kritik
Hauptinhalt
02. November 2019, 19:00 Uhr
Nach der Landtagswahl in Thüringen hat sich der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Heym offen für eine Koalition seiner Partei mit der AfD gezeigt. Aus der Union kommt nun heftiger Gegenwind. Heym habe in der CDU nichts mehr verloren, heißt es unter anderem.
Nach der Forderung, eine Koalition mit der AfD nicht auszuschließen, halten einige Parteikollegen den Thüringer CDU-Landtagsabgeordneten Michael Heym nicht mehr für tragbar. "Leute, wie Herr #Heym haben in der @CDU nichts verloren", schrieb etwa der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), beim Kurznachrichtendienst Twitter. "Wir Christdemokraten grenzen uns nach rechts- wie linksradikal klar ab. Die AfD ist keine bürgerliche Partei. Die Zahl ihrer Wählerinnen & Wähler ist kein Argument. Eine Partei wird nicht durch Wahl demokratisch", ergänzte Wanderwitz. Der ehemalige Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, teilte den Beitrag auf Twitter.
Heym bringt Bündnis von CDU und AfD in Thüringen ins Gespräch
Heym hatte Anfang der Woche mit Blick auf das Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen gesagt: "Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt." Die AfD erreichte nach vorläufigem Ergebnis 23,4 Prozent und landete damit vor der CDU, die auf 21,8 Prozent rutschte. Heym sagte: "Rechnerisch reicht es für ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP. Ich finde, das sollte man nicht von vornherein ausschließen."
Auch der Bremer CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp meldete sich nach Heyms Äußerungen bei Twitter zu Wort: "Ich erwarte, dass die #CDU #Thüringen diese Person aus der Partei ausschließt. Zusammenarbeit mit einem Faschisten von der #AfD verstößt gegen die Beschlüsse der Partei, ist parteischädigendend, ist vor allem aber antidemokratisch und ein Verrat an unseren Werten..."
AfD gibt sich offen für CDU
Der aus Thüringen stammende Ost-Beauftragte der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) betonte ebenfalls auf Twitter, dass Heym eine Einzelmeinung vertrete. Mohring, der CDU-Landesvorstand und die Fraktion hätten klar erklärt, dass es keine Koalition mit Linke oder AfD geben werde. Bei der AfD scheint Heym derweil auf offene Türen zu stoßen. "Wenn es - wie es dieser Tage so oft heißt - zuerst um das Land, dann um die Partei & erst zum Schluss um Personen gehen soll, dann sind Gespräche mit der #AfD wohl nur folgerichtig. Michael Heym möchte zumindest umsetzen, wovon Vogel, Mohring & Co. nur erzählen…", twitterte der Pressesprecher des AfD-Landesverbands Thüringen, Torben Braga.
Schwierige Regierungsbildung nach der Landtagswahl in Thüringen
Die Linke wurde dem vorläufigen Ergebnis der Landtagswahl am 27. Oktober nach mit 31 Prozent stärkste Kraft. Die bisherigen Koalitionspartner des amtierenden Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, SPD und Grüne, schwächelten und kamen auf 8,2 und 5,2 Prozent. Die FDP bangt noch bis zur Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses um den Wiedereinzug in den Landtag. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge kamen die Liberalen auf gerade einmal fünf Stimmen mehr als nötig für den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Mittlerweile wurden in mehreren Landkreisen die Ergebnisse korrigiert.
Die Verhältnisse machen eine Regierungsbildung schwierig, zumal die CDU eine Koalition, Tolerierung oder Duldung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Linke-Regierungschef Bodo Ramelow kategorisch ausgeschlossen hat. Der Landesvorsitzende der Christdemokraten, Mike Mohring, ist von der CDU-Fraktion beauftragt worden, Gespräche mit SPD, Grünen und FDP zu führen, um Gemeinsamkeiten auszuloten.
Quelle: MDR THÜRINGEN/maf,dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 02. November 2019 | 18:00 Uhr
Fakt am 04.11.2019
Die CDU hat heute eine andere oder auch vernünftigere Einstellung als vor 20 oder mehr Jahren. Tatsache ist aber, dass die CDU m. W. nie derart intensive Kontakte zu rechtsextremen Organisationen hatte, wie sie die afd heute pflegt. Und eine Truppe, die seit Jahren bundesweit bei rund 14 Prozent vor sich hin dümpelt, ist wohl alles andere als eine "Volkspartei".
Fakt am 04.11.2019
Welche rechte Filterblase würde Sie denn hinsichtlich "alternativer Informationen" vorschlagen, in der einem mit Fake-News, verdrehten Tatsachen und Verschwörungstheorien ein krudes Weltbild eingebläut werden soll?
Breakpoint am 04.11.2019
Hubertus Knabe? - Allein dieser Name löst bei mir einen Würgreflex aus. Trotzdem habe ich sein Elaborat über den angeblichen "Wahlsieg der alten Kader" gelesen. Es geht um eine Handvoll von vor 35 Jahren sehr jungen SED-Mitgliedern, die Sachbearbeiteraufgaben bei der FDJ oder in regionalen Verantwortungsbereichen der Partei zu erfüllen hatten. Niemand von diesen ist in eine echte "Kader"-Funktion des SED-Apparates gelangt. Trotzdem wird das Gespenst neuer "sozialistischer Experimente" an die Wand gemalt, um die heutige strikte Distanzierung der einzig guten CDU zu rechtfertigen. Was ein Witz!