Das Altpapier am 27. August 2019: Bundeskarteamt und OLG Düsseldorf uneinig über Facebook
Bildrechte: Collage MEDIEN360G

Das Altpapier am 27. August 2019 Jetzt noch weniger Konsens

Ein Oberlandesgericht hebt überraschend den Daumen für Facebook. Steht Youtube "unter Druck", ist Twitter gut und wird Google immer besser? Außerdem: medienpolitisches Framing ums hessische Kulturradio. Und, neu im Diskurs: "geografisches Framing" mitten in Deutschland. Ein Altpapier von Christian Bartels.

Das Altpapier am 27. August 2019: Bundeskarteamt und OLG Düsseldorf uneinig über Facebook
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Großer Konsens über Fluch und Segen, den die sogenannten sozialen Medien mit sich bringen und nach sich ziehen, herrschte bislang nicht in Deutschland. Seit gestern gibt es noch weniger davon. Da hob das Oberlandesgericht Düsseldorf seine Daumen für den Facebook-Konzern, beziehungsweise senkte sie für den erst spät entwickelten Ansatz des Bundeskartellamts, die Datensammelpraxis auf Facebook, Instagram und Whatsapp zu regulieren. Datenschützer und Datenschutz-orientierte Medien ringen um Fassung.

"Mehr als enttäuschend" nannte der relativ bekannteste Datenschützer, Johannes Caspar aus Hamburg, den Beschluss. Er werfe "das Bemühen um einen fairen Wettbewerb und faire Konditionen bei der Nutzung von Daten erheblich zurück", sagte er dem Handelsblatt. "Facebook kann Nutzerprofile über verschiedene Dienste hinweg bilden und dabei in aller Ruhe den Rechtsstreit um den Plan des Bundeskartellamts abwarten", schreibt Dennis Horn im WDR-Blog Digitalistan. Kartellamts-Chef Andreas Mundt hat bereits angekündigt, wegen der "großen Bedeutung für die künftige wettbewerbliche Verfassung der digitalen Wirtschaft" weiter vor den Bundesgerichtshof zu ziehen (Tagesspiegel) –  was Jahre dauern dürfte.

Am ausführlichsten (und nun wieder wie gewohnt zupackend) ordnet netzpolitik.org das überraschende Urteil ein:

"Selbst, dass überhaupt Datenschutzverstöße vorliegen, zieht das Gericht in Zweifel. Da Nutzer:innen den Nutzungsbedingungen von Facebook vor der Anmeldung zustimmen würden, könne von einem 'Kontrollverlust', wie ihn das Kartellamt festgestellt hatte, nicht die Rede sein. Die Datenverarbeitung erfolgt vielmehr mit 'Wissen und Wollen' der Nutzer:innen, heißt es in der Begründung ... In beiden Punkten lässt das Gericht mit einem erstaunlichen Tunnelblick die jahrelangen gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Diskurse über die soziale und wirtschaftliche Macht von Daten außer Acht. Dass es für Verbraucher:innen im Überwachungskapitalismus sehr wohl einen Nachteil bedeuten kann, wenn Konzerne über ihre Daten verfügen und damit Verhaltensprognosen über sie anstellen können, ignoriert das Gericht genauso wie die Tatsache, dass heute große Teile von sozialem Leben und politischer Öffentlichkeit digital vermittelt stattfinden"

Vermutlich die klarste Folge des Urteils: Die eingetretene jahrelange Verzögerung kommt dem Facebook-Konzern zupass, um eines seiner wichtigsten Versprechen nachhaltig brechen zu können und die jeweils von Milliarden Menschen genutzten, zusammengekauften Dienste Facebook, WhatsApp und Instagram auf einer einzigen Infrastruktur zusammenführen. "Eine 'innere Entflechtung' auf Ebene der Daten, wie dem Kartellamt vorschwebt, wäre dann kaum noch möglich", auch wenn der BGH dereinst anders urteilen sollte, schreibt Ingo Dachwitz.

Wie der BGH urteilen wird, ist natürlich ohnehin ungewiss. Der im Tsp. zitierte Düsseldorfer Kartellrechtler Rupprecht Podszun nennt die Kartellamts-Initiative bereits "tot" bzw. einen "Weckruf an den Gesetzgeber", die Kartellgesetze zu reformieren. In dieser Hinsicht findet Dachwitz "gut, dass derzeit endlich eine Expertenkommission im Auftrag der Bundesregierung berät, wie das Wettbewerbsrecht an die Bedingungen der digitalen Gesellschaft angepasst werden sollte". Allerdings, der Medienstaatsvertrag der Bundesländer, der vielleicht ja noch in diesem Jahr über die Bühne geht (Altpapier), enthält ausgerechnet die schon sehr lange nötig Anpassung des Medienkonzentrationsrechts an die Digitalära nicht. Vermutlich weil das den Politikern allzu kompliziert erschiene.

Und wie die Parteien, die die aktuelle Bundesregierung bilden (und auch die, die die nächste bilden könnten) zu Facebook stehen, hatte ebenfalls netzpolitik.org detailliert aufgelistet: Die Parteien schalten dort für immer mehr Geld Werbung, ganz besonders vor Wahlen. Alle, die zur Meinung neigen, dass außer der Politik auch der Rechtsstaat mit vielen Aspekten der Digitalisierung überfordert ist, haben seit dem gestrigen Urteil ein starkes neues Indiz für diese Ansicht.

Youtuber-Gewerkschaft. Google wird schlechter, Twitter ist's auch

Rasch eine kleine Umschau zu sonstigen sog. sozialen, jedenfalls plattformkapitalistischen Medien in vier Punkten.

1.) Steht "Youtube unter Druck"? So lautet jedenfalls eine Überschrift auf der FAZ-Medienseite, die allerdings suchmaschinen-, also Google-optimiert übertreibt. Youtube ist bloß "gesprächsbereit"-er als üblich, und zwar mit Fairtube bzw. der "Youtubers Union", sozusagen einer Youtuber-Gewerkschaft unter dem Dach der IG Metall. Nach alter Gewerkschafter-Sitte hatte diese mehrere Mitbestimmungs-Forderungen an Youtube gestellt. Ob Googles Videoplattform darauf eingeht, könnte spannend werden.

2.) Ist Youtube böse? Das würde natürlich kaum jemand so sagen, schon wegen all der vielen fleißigen und oft guten Youtuber. Aber "dass auch 2019 noch ein relevanter Teil der Nutzer:innen über YouTubes Empfehlungsalgorithmen zu rechtsextremen Inhalten gelangt", meint Leonhard Dobusch schon. Das hat er einer mit großem Datensatz ("über 300.000 Videos, zwei Millionen Empfehlungen und 79 Millionen Kommentare") erstellten brasilianischen Studie entnommen, die er wiederum auf netzpolitik.org zusammenfasst. Auch, um seine eigene "Neues aus dem Fernsehrat"-Forderung (Altpapier) nach "alternativen Empfehlungsmechanismen ... egal ob man diese dann als 'demokratische Algorithmen' bezeichnen möchte oder nicht", zu untermauern.

Wie immer man den Konzern findet: 3.) Googles Such-Angebote werden immer noch besser, oder? Nein! "Definitiv schlechter geworden ist Googles Suchalgorithmus", würde zumindest Fiete Stegers im Rahmen eines Überblicks über umgekehrte Bildersuche (onlinejournalismus.de) sagen: "Googles Suchalgorithmus scheint derzeit eher so justiert, dass er thematisch passende, aber sehr allgemeine Motive bevorzugt". Besser sei da die russische Suchmaschine Yandex.

4.) Ist denn wenigstens der possierliche Underdog unter den plattformkapitalistischen Datensammlern, Twitter, gut? "Wenn man bereit ist, sich von einem US-Konzern das Maul verbieten zu lassen, dann darf man weiter twittern", würde Tom Hillenbrand sagen (im sueddeutsche.de-Interview). Sein Twitter-Account ist inzwischen seit mehr als 100 Tagen gesperrt. Zwar, nachdem der Schriftsteller dort ziemlich mutwillig seine "Holzhammer-Ironie" ausprobierte, aber gesetzlich gibt es dafür keine Handhabe. Bloß: Die für Deutschland zuständigen Twitter-Manager "versuchen bewusst, sich zu verstecken und ignorieren Entscheidungen deutscher Gerichte".

Vielleicht passt es also zusammen, dass nun wiederum deutsche Gerichte die Datensammel-Praktiken internationaler Konzerne ignorieren ...

Hin- und Her-Framing wegen HR-Radio

An ein völlig anderes Ende des Medienbereichs: in die Sitzungssäle der Rundfunkräte, die repräsentativ die gesamte Gesellschaft vertreten und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kontrollieren sollen. Trotz Außenseitern wie dem erwähnten Dobusch machen sie öffentlich weiterhin kaum etwas anderes als Intendanten zu beglückwünschen und deren Beschlüsse zu begrüßen. Auch beim Hessischen Rundfunk war's am Freitag so. Dessen "Rundfunkrat unterstützt mit deutlicher Mehrheit die Initiative der Geschäftsleitung des hr", hr2 zur Klassikwelle umzubauen (vgl. zuletzt diesen AP-Korb).

"Vor allem in der 'FAZ' war in den letzten Tagen Stimmung gegen die Pläne gemacht worden, auch eine Online-Petition gibt es" (dwdl.de), aber davon ließen sich das Gremium nicht beeindrucken. Und die FAZ macht mit verteilten Rollen weiter Stimmung. Co-Herausgeber Jürgen Kaube schrieb von "Zwangsabgaben", immerhin im Rahmen einer Argumentation ("... Verachtung der zahlenden Kundschaft, die nur möglich ist, weil sie zahlen muss"). Medienredakteur Michael Hanfeld dagegen nannte die Rundfunkrats-Verlautbarung freundlich "bewandert" ("so protokolliert, dass niemand sein Gesicht verliert"), um dann aber gegen HR-Intendant Manfred Krupp den alten "Framing"-Vorwurf zu erheben:

"Womit der Intendant dem weitverbreiteten ARD-Framing folgt, sobald es um Grundsatzfragen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht, vom Kern der Sache abzulenken, indem man Sachdebatten von vornherein zu Moralschlachten verformt."

Es wird also von beiden Seiten hin und her gerahmt – und so weiter gehen, wie wiederum Kaubes Beitrag andeutet. Am Ende schneidet der Feuilletonist eine neue Frage, die die Radioabteilungen der Öffentlich-Rechtlichen lange begleiten dürfte, an:

"Der Hessische Rundfunk verweist für seine Pläne mit hr2 auf den Erfolg des Senders Bayern-Klassik. Da heute jeder Sender praktisch überall empfangen werden kann, führt das zur Frage, wie viele öffentlich-rechtliche Klassikradios und Popradios es bundesweit denn geben muss."

Ob die Vielfalt (oder zumindest: Vielzahl) der Radiosender der Landesrundfunkanstalten, die einst ja aus den technischen Gründen der nicht sehr weiten Ultrakurzwellen-Reichweite entstand, denn noch in die Digitalära passt, dürfte in den nächsten Jahren häufiger diskutiert werden. Könnte sein, dass die aktuelle HR-Diskussion auch dazu den Anlass gab. Falls jemand die erwähnte Online-Petition unterschreiben will: hier.

Geo-Framing spaltet. Verbindet die Lokalzeitungs-Misere?

Wenn wir schon beim Framing waren: "geografisches Framing" muss unbedingt noch erwähnt werden. Johannes Hillje schrieb davon in einem Zeit-Gastbeitrag, und zwar mit innerdeutschem Bezug über "unsere Medienlandschaft":

"Alle überregionalen Zeitungen werden im alten Westen produziert. Das ZDF, der Deutschlandfunk, die Mediengruppen RTL und ProSiebenSat.1  – allesamt West-Produkte. Nicht ein großer Verlag sitzt in der ehemaligen DDR. Damit ist der mediale Blick auf den Osten ein Fremdblick. Mehr noch: Mit dem  Begriff 'Ostdeutschland' wird die DDR permanent assoziativ reaktiviert. Man könnte  zuspitzen: Dieses geografische Framing der politischen Berichterstattung reproduziert ein Stück weit die Teilung des Landes. Und zwar jeden Tag aufs Neue."

Hillje arbeitete als Kommunikationsberater für die Grünen und kam zuletzt hier im Altpapier vor. Sein neuer Beitrag enthält viele prägnante Beispiele, etwa für den weiterhin inflationären Umgang mit dem unscharfen bis doofen Attribut "abgehängt", und benennt unübersehbare Probleme "der westdeutschen Medien: Viele von ihnen haben zu wenig  Personal in Ostdeutschland".

Die große Rolle, die den Zeitungen zuschreibt, macht die Argumentation natürlich anfechtbar. Weshalb Sergej Lochthofen, der alte Kämpfer des ostdeutschen Journalismus, am Randes seines Gesprächs mit Deutschlandfunks "@mediasres" (audio online), Hilljes Thesen "Unsinn" nennt: "Das sagt jemand, der sich mit Zeitungen noch nie beschäftigt hat", es gebe keinen Markt dafür und habe auch nie einen gegeben. Wobei, dass west- (beziehungsweise nicht-ostdeutsche) Publizisten weite Teile der deutschen Debatten auch dann prägen, wenn ihre nicht-ostdeutschen Medien längst keine wachsenden Gewinne mehr machen, könnte dennoch zutreffen.

Die allgemeine Misere der Lokalzeitungen, die Lochthofen bestens kennt ("Die Thüringer Allgemeine hat 20 Jahre Aufbau West gemacht ..."), verbindet Deutschlands Regionen ja sogar. Um diese Misere ging es gestern via taz hier im Korb anhand bayerischer Provinzstädten, denen dennoch niemand das Etikett "abgehängt" anheften würde. Ähnlich äußern sich nun, im Licht der bevorstehenden Wahlen an ostdeutschen Beispielen, einerseits die Journalistengewerkschaft DJV ("AfD ist stark, wo die Presse schwach ist"), andererseits tiefergehend, aber hinter einer (zur Journalismusfinanzierung freilich notwendigen) vorläufigen Bezahlschranke, Christian Füller bei uebermedien.de.

Füller geht hart zur Sache, sowohl was Ost-West-Fragen angeht:

"Beispiel 'Leipziger Volkszeitung': Dort erscheint Anfang August im Sachsenteil ein halbseitiges Interview – mit einem Minister aus Bayern. Der Chef der bayerischen Freien Wähler, Hubert Aiwanger, thront regelrecht auf dem Zeitungsfoto. Mit am Tisch sitzen zwei weitere Funktionäre der Freien Wähler, die Spitzenkandidatin in Sachsen und der Leipziger FW-Chef – die aber keinen Pieps sagen."

Als auch, was die Lokalzeitungs-Misere und die besondere Bedeutung der AfD angeht, und darüber hinaus auch:

"Die Redakteure werden mittels digitaler Steuerung auf eine neutrale Service-Tonalität getrimmt. Das Konzept, für das [Sächsische Zeitung-Chefredakteur Uwe] Vetterick Besuch von Chefredakteuren aus der ganzen Republik bekommt, nennt sich constructive journalism. Konflikt ist verpönt, selbst innerhalb des Hauses. Große Konferenzen, in denen sich Redakteure streiten, gibt es nicht mehr. Nach dem großen Pegida-Geplärre in der Stadt hat man sich ein neues Leitbild gesucht: 'Wir suchen das Beste für Sachsen und die Menschen, die hier zuhause sind', steht in schwungvollen Schreibschrift an der Wand des Newsrooms."

Was dann schön illustrieren würde, dass sog. konstruktiver, also Lösungs-orientierter Journalismus Teil der vielen Probleme sein kann.

Altpapierkorb (Überforderte Juristen II; Sybille Simon-Zülch; doppelt Neues vom Spiegel; "Gender Equality Tracker"; Frankreichs "Supermediathek" ...)

+++ Gestorben sind die Fernsehkritikerin Sybille Simon-Zülch, wie epd medien per Twitter mitteilte, und der Karikaturist Andreas Prüstel (BDZV: "arbeitete unter anderem als Betonbauer, Heizer und Zeitungsbote, bevor er im Abendstudium an der Hochschule für Grafik und Buchkunst in Leipzig sein künstlerisches Talent professionalisierte").

+++ Das krasseste medienjuristische Kuriosum kommt vom Amtgsericht Augsburg, das einen tschetschenischen Flüchtling sozusagen wegen "Weiterleitung von Qualitätsjournalismus" verurteilte, wie Hendrik Zörner vom DJV sagen würde. Genau genommen, weil er einen journalistischen Beitrag der Deutschen Welle teilte, in dem auf einem Foto zwei Männer Mützen mit dem Symbol der ISIS-Terroristen tragen. "Dessen Verwendung ist gesetzeswidrig, seit der IS 2014 in Deutschland nach dem Vereinsgesetz verboten wurde", berichtet die Augsburger Allgemeine (mit Link zum gefährlichen DW-Beitrag!).

+++ Knapp vor einem Arbeitsgerichts-Termin auf eine Trennung geeinigt haben sich Der Spiegel und Matthias Geyer (welt.de). Der war lange Gesellschaftsressort-Chef, wurde daher von der Relotius-Aufklärungskommission mit Beispielen scharf kritisiert (Altpapier) und war daher zuletzt sozusagen designierter Blattmacher auf Eis. Überraschende Wendung: Stefan Niggemeier springt auf uebermedien.de (teilw. €) Geyer vehement zur Seite und kritisiert dafür die Kommission scharf ...

+++ Als erster über die Trennung berichtet hatte Kai-Hinrich Renner in seiner "Medienmacher"-Kolumne (Funke-Medien), in der es in der Hauptsache darum ging, dass auf Schrumpfkurs befindliche Verlag Gruner+Jahr seinen neuen Hauptsitz noch immer nicht zu bauen angefangen hat.

+++ Erschließen sich Medien, die mehr über Frauen berichten, neue Zielgruppen? Die SZ-Medienseite berichtet heute über den "Gender Equality Tracker" der schwedischen Firma Prognosis. +++ Die FAZ-Medienseite hat die Nase vorn beim Berichten über den Dreh der Muppets-Netflix-Serie "Der dunkle Kristall".

+++ Falls Sie die neulich hier erwähnte geplante französische "Supermediathek" namens Salto interessiert: Stefan Fries hat dazu ein informatives Gespräch mit mit Deutschlandfunk-Korrespondent Jürgen König geführt (auch schriftlich verfügbar).

+++ Bei epd medien jetzt frei online: was Altpapier-Autor René Martens über "die Lebensläufe einiger profilierter AfD-Mitglieder mit journalistischer Vergangenheit und ihre medienpolitischen Äußerungen" schrieb. Beim Text handelt sich um einen Vorgriff auf das kommende "Jahrbuch Fernsehen 2019".

+++ Und falls Sie sich wegen Hilljes oder Lochthofens Thesen über "die Privatisierung der DDR-Presse" nach 1989 informieren wollen: Dazu gibt es einen frischen APUZ-Beitrag der Bundeszentrale für politische Bildung.

Neues Altpapier kommt am Mittwoch.

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Zuletzt aktualisiert: 27. August 2019, 11:53 Uhr