Das Altpapier am 18. August 2020 Damit das Internet nicht auseinander bricht

Ui, Bundespräsident Steinmeier hat was Brisantes über Digitalpolitik gesagt. Die ARD-IntendantInnen verdienen wie "Industriemanager der oberen Liga". Musste ausgerechnet der ARD-Vorsitzende Gehaltseinbußen hinnehmen? Die ARD-Audiothek bietet jede Menge Krimis und Podcasts sowie Thommy Gottschalk. Bloß das Hörspiel ist ziemlich tot. Und der kleine, zahnlose Presserat fordert das Bundesverfassungericht auf, sich ans Grundgesetz zu halten. Ein Altpapier von Christian Bartels.

Teasergrafik Altpapier vom 18. August 2020: Porträt Autor Christian Bartels
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Steinmeier über China, die USA und das Internet

Bundespräsident Steinmeier hat eine neue Rede übers Internet gehalten. Darin warnte er "vor einem Auseinanderbrechen des Internets und dem weiteren Auseinanderdriften der Weltregionen in technologischen Fragen", fasst heise.de zusammen. Etwas zugespitzt hat Stefan Krempl da; der dramatisch klingende Begriff "Auseinanderbrechen" kommt wörtlich überhaupt nicht vor. Doch an einem Punkt wird Steinmeiers Original-Wortlaut bemerkenswert deutlich:

"Vor zwei Jahren, 2018, bin ich auf den Spuren der digitalen Umwälzung nach Kalifornien und nach China gereist. Hier – im Silicon Valley – die Vorreiter der liberalen, globalisierten Datenökonomie, deren Produkte von Milliarden Menschen genutzt werden, deren Innovationskraft unser Leben verändert und die mit täglich wachsenden Datenbergen wirtschaftlichen Gewinn anstreben. Und dort – in Guangzhou, in Peking – ein Staatskapitalismus mit enormen digitalen Ambitionen, mit einem eigenen Internet, einem nahezu abgeschotteten, staatlich kontrollierten System, das in unglaublicher Geschwindigkeit wächst und sich geradezu tagtäglich erneuert – und das dabei immer dem zentralen Kontrolldrang und Überwachungsdruck des Parteiapparats dienen muss. Und als ich von diesen Reisen nach Europa zurückkehrte, tobte hier bei uns die Debatte um die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union ... Gerade diese Debatte hat mir gezeigt, dass selbst innerhalb der westlichen Gesellschaften die Vorstellungen von richtig und falsch in der Digitalpolitik oft weit auseinanderliegen."

Bald nachdem Steinmeier davor gewarnt hat, das Internet zu "renationalisieren", wird es wieder so wolkig, wie Politikerreden übers Internet und Bundespräsidenten-Reden sowieso meist sind. Ob Europa zwischen den eher zum Gewinnstreben bzw. eher zur Überwachung "täglich wachsenden Datenbergen" in den USA und China zu Taten schreiten sollte, sagt er nicht. Die neue Initiative unter seiner Schirmherrschaft heißt "Ethik der Digitalisierung", wird von der Mercator-Stiftung gefördert und präsentiert sich online im Internetauftritt des "Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft gGmbH" –  das sich trotz des hübschen Namens weiterhin massiv vom Datenkraken Google finanzieren lässt. Wer in Europa oder Deutschland ernsthaft versuchen könnte, mit globalen Entwicklungen "in unglaublicher Geschwindigkeit" Schritt zu halten, bleibt natürlich unklar.

Aktuelle Zahlen (IRT, Intendantengehälter u.a.)

"Haben wir das richtig verstanden? Weil die Medien ins Internet wandern, gibt man ein Institut auf, das maßgeblich dazu beigetragen hat, dass es heute möglich ist, Audios und Videos im Internet zu streamen?"

So lautet eine der zentralen Aussagen Diemut Roethers im (bereits im Freitags-Altpapier erwähnten) nun online erschienenem epd medien-Kommentar "Wir sind uneins. Die ARD und das IRT". Sie kritisiert scharf die Schließung des Instituts für Rundfunktechnik. Dieses IRT hatte zur Internet-Entwicklung u.a. durch "wesentliche Teile der MPEG-Audiocodierung" beigetragen.

Okay, aus dieser Erfindung (die sich in Dateiendungen wie mp3 und mp4 spiegelt) entstand weder eine europäische Plattform, noch ein Geschäftsmodell. Vielmehr hatten ganz im Gegenteil das IRT und seine öffentlich-rechtlichen Gesellschafter lange Zeit nicht ansatzweise geahnt, wie wertvoll diese Erfindung war. Daher hatten sie sich um Abermillionen betrügen lassen, womit das Ende des IRT begann.

Umso niedriger erscheinen nun die 2,5 Millionen Euro, an denen die Erhaltung des Instituts gescheitert sein soll. Die Summe lädt zu Vergleichen ein: "knapp 0,5 Promille" der jährlichen Rundfunkbeitrags-Einnahmen der ARD (Roether) sind das. Oder knapp zwei Fernsehkrimis, die die Öffentlich-Rechtlichen jedes Jahr in insgesamt dreistelliger Zahl ausstoßen. Mit den unbezifferten, doch höheren Kosten für die Programmverbreitung in älterer SD-Sendetechnik via Satellit, die ARD und ZDF längst einzustellen beschlossen hatten und dann überraschend doch verlängerten, verglich Stefan Hofmeir Anfang August bei digitalfernsehen.de die Kosten:

"Wer sich nicht traut, antiquierte SD-Sendetechnik abzuschalten, will auch keine technischen Innovationen. Dann müssen sie sich aber auch nicht wundern, wenn künftig die Amazons und Googles dieser Welt die technischen Spezifikationen in den Empfangsgeräten vorgeben und der Markt immer mehr zu geschlossenen und technisch nicht kompatiblen Plattformen driftet",

Noch eine vergleichbare Zahl: die "Jahresgehälter 2019 der Intendantinnen und Intendanten der Landesrundfunkanstalten der ARD (Grundvergütung)" übersteigen, wenn man sie zusammenrechnet, die zweieinhalb Mios knapp. Um diese kürzlich gewohnt dezent veröffentlichte Zahl ging es im Altpapier bereits knapp. Sie zog noch allerhand Echo nach sich.

"Was ... fehlt, ist die Erklärung dafür, dass die Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie Industriemanager der oberen Liga bezahlt werden. Dafür mag es ja gute Gründe geben, aber die ARD enthält sie der Öffentlichkeit vor", kommentierte Hendrik Zörner von der Journalistengewerkschaft DJV (die nicht im allergeringsten verdächtig ist, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisch gegenüber zu stehen). Und dass die u.v.a. dort genannte, leicht gesunkene Gehaltssumme für den Top-Verdiener unter den Intendanten, den aktellen ARD-Vorsitzenden, gar nicht stimme, sondern auch Tom Buhrows Gehalt gestiegen sei, rechnet Jakob Buhre akribisch auf planet-interview.de vor.

Jedenfalls kann man nur hoffen, dass die Industriemanager-mäßig honorierten IntendantInnen außer der sendeflächen-deckende künftigen Versorgung mit Fernsehkrimis auch Zukunftsstrategien fürs Internet, die übers Ausspielen möglichst vieler Inhalte auf möglichst vielen US-amerikanischen und asiatischen Plattformen hinausgehen, im Blick haben. Konkrete Belege dafür, dass solche Entwicklungen im Gange sind, gibt es nicht. Wobei, halt, ...

Die Audiothek und das Hörspiel (und Hörgeräte)

... unsere ARD hat ja ihre "Top Five", also fünf eigene Portale zwischen tagesschau.de und der Mediathek, die bevorzugt entwickelt werden. Dazu gehört auch die ARD-Audiothek mit "jeder Menge Krimis, Podcasts und Comedys", wie der gern im ARD-Abendprogramm gesendete Eigenwerbe-Spot mit Thomas Gottschalk (hier auf Youtube) gespannt macht. Jede Menge Krimis, Podcasts und Comedys ... und ursprüngliche Audio-Formen wie Feature und Hörspiel?

"DAS HÖRSPIEL IST TOT", heißt in ungewohnten Versalien ein frisch online gegangener Nachruf. Dieser gilt dem bereits im April verstorbenen einstigen Leiter der NDR-Hörspielabteilung, Norbert Schaeffer. Der Grund, aus dem der Text des Hörfunk-Dramaturgen Peter Liermann erst jetzt erscheint, ist Schaeffers Seebestattung. Zumindest Traditionalisten sollten ihn lesen:

"... Es gibt Menschen, die halten das Hörspiel arglos für ein Biotop, andere sehen es als eine Art hortus conclusus, in den bloß hineinzuschlüpfen schon die größte Anstrengung bedeutet, um danach das gewöhnliche Geschäft der Gewohnheit zu betreiben. Alles erdenklich Gestrige erhält sich beharrlich im Hörspiel, das sich mit harmlosen Live-Aufführungen und seichten Adaptionen noch seichterer Bestseller in die restaurativen Jahre zurücknostalgiert, als hätte es Bachmann, Aichinger, Eich oder Ernst Meister nie gegeben, von Ruttmann oder Flesch ganz zu schweigen. 'Gröbere Formen überleben!', heißt es so lapidar wie gnadenlos bei Cormac McCarthy. Heute, jetzt, in diesem Moment, ist das Hörspiel ein Friedhof, nur mehr Staub ..."

Ein krasserer Kontrast zum Eigenwerbespot für die Audiothek (deren Empfehlungsalgorithmus an diesem Dienstag ganz besonders Donna Leon und Gilbert K. Chesterton empfiehlt) lässt sich schwer denken.

Falls sich übrigens jemand fragt, warum der aktuelle RTL-Entertainer Gottschalk, dessen öffentlich-rechtliche Fernseh-Vergangenheit vor allem beim ZDF stattfand, sich in einem ARD-Spot als arg trauriger Clown präsentiert: Einerseits zählt Thommy zu den jede Menge Podcastern im ARD-Angebot. Andererseits engagiert sich der im Herzen jung gebliebene Moderator aktuell auch in der Werbung für Hörgeräte. Und da kann so ein unkommerziell rüberkommender Imagefilm im öffentlich-rechtlichen "Ersten" den eigenen Marktwert kontextsensibel beträchtlich erhöhen.

Presserat gegen BVerfG

Der wichtigste Akteur in der deutschen Medienpolitik, der als Fels in allen denkbaren Brandungen den Öffentlich-Rechtlichen ihre Bestands- und Entwicklungsgarantie, also das Recht auf Teilhabe an alle künftigen Plattformen gab, ist das Bundesverfassungsgericht. Es dauert oft lange, bis seine Urteile fallen, aber wenn, sind alle gespannt.

Der Deutsche Presserat ist im Vergleich ein zahnloser Tiger, dessen Rügen regelmäßige Empfänger wie die Bild-Zeitung eher als kleine Trophäen auffassen, als dass sie sie sich hinter die Ohren schreiben. Die neueste Rüge des Presserats "geht ... jedoch an einen ungewohnten Adressaten", freut sich Jost Müller-Neuhof im Tagesspiegel. Das bezieht sich auf diese Rüge:

"Der Presserat hat ... den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts in einem Brief aufgefordert, die Praxis der Vorab-Information von Mitgliedern der JPK zu beenden oder aber so auszudehnen, dass es nicht zu einer Benachteiligung von anderen Journalistinnen und Journalisten kommt. Das Grundgesetz schützt die Presse- und Informationsfreiheit. Es verpflichtet zu Gleichbehandlung und sichert die freie Berufsausübung. 'Diese Rechte sind gefährdet, wenn eine bestimmte Gruppe von Journalistinnen und Journalisten gegenüber der Mehrheit privilegiert wird' ..."

zitiert der Rat da seinen Sprecher Volker Stennei. Heißt: Der Presserat ruft das Bundesverfassungsgericht auf, das Grundgesetz einzuhalten! Es geht um die von Müller-Neuhof im Juni (Altpapier) öffentlich gemachte Grauzone vertraulicher Vorabinfos, die das BVerfG Mitgliedern des Vereins Justizpressekonferenz Karlsruhe e.V über seine gespannt erwarteten Urteile zukommen ließ – und weiterhin zukommen lässt, wie der Tsp. berichtet. Dabei gab es diverse Kritik: "Auch Linke, AfD und FDP im Bundestag haben schon Bedenken kundgetan. Neben der Ungleichbehandlung kritisieren sie die Verletzung rechtsstaatlicher Fairness. Es sei schwer erträglich, wenn bestimmte Medien vorab vom Urteil erführen, die Prozessparteien selbst jedoch nicht" ...

Interessant ist die knappe Meldung, die die Süddeutsche dazu bringt. "Im Juni war die AfD mit einem Eilantrag gegen die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichtes beim Verwaltungsgericht Karlsruhe gescheitert", steht da am Ende. Klingt fast so, als mache sich, wer die BVerfG-Praxis kritisiert (die gewiss nie böse gemeint war, sondern bloß aus der guten alten Zeit, in der Journalisten halt noch Gatekeeper waren, stammt), mit der AfD gemein ...


Altpapierkorb (Achtsamkeit statt "Was mit Medien", Apple Daily, Fox News in Deutschland, "selbsterklärtes Anti-Twitter", "erbärmlicher" Spiegel-Stil, Corona-App im ÖPNV)

+++ "Medienkritik und Medienkompetenz sind für Demokratien im Digitalzeitalter, in dem traditionelle Medienhäuser, soziale Medien und ein jeder, der online Reichweite macht, einen News-Buzz erzeugen, wie ihn die Welt noch nicht gesehen hat, so notwendig wie nie zuvor", schreibt Ursula Scheer heute auf der FAZ-Medienseite (Blendle) zur Abschieds-Ausgabe des Deutschlandfunk Nova-Podcasts "Was mit Medien", die am vergangenen Donnerstag lief. Wobei Scheer die DLF-Entscheidung, statt des Medien-Podcasts nun einen Achtsamkeits-Podcast zu senden, auch nicht kritisieren mag. Die letzte Ausgabe, in der Sascha Lobo "Selbstberuhigungsmaßnahmen" der klassischen Medien analysierte, wäre hier noch zu hören. Und auf wasmitmedien.de machen Daniel Fiene und Co weiter.

+++ "Apple Daily ist Teil von [Jimmy] Lais Medienunternehmen Next Digital und hat nichts mit dem Techunternehmen Apple zu tun, sondern wurde nach dem Apfel aus dem Paradies benannt (wenn Eva den Apfel nicht gegessen hätte, gäbe es weder Böses noch Nachrichten in der Welt, sagt Lai)". Die SZ-Medienseite stellt heute die wegen ihrer mutigen Kritik an Chinas Regierung drangsalierte Zeitung vor.

+++"Die Sicherung der Meinungsfreiheit im Lande sei eine der wichtigsten Aufgaben der LFK", sagen Baden-Württembergs Medienwächter von der Landesanstalt für Kommunikation und wollen gegen den Winnender Lokalsender L-TV vorgehen, falls dieser sich für seine Übertragung  einer "Querdenken 711"-Demonstration bezahlen ließ, meldet der Tagesspiegel. +++ Wenn Fox News ab September "per Livestream und App" auch in Deutschland streamen sollte, haben deutsche Medienwächter wohl nichts zu melden. Denn der Trump-bekannte US-amerikanische Sender ist bereits in Spanien lizensiert, berichtete Steffen Grimberg in der taz.

+++ Auf der FAZ-Medienseite geht es dann noch um diverse Probleme der Bildagentur Magnum Photos (und wird schließlich in eigener Sache grundsätzlich): "Bei einem täglichen Bildeingang von mehr als 15.000 Fotos aus einer Vielzahl von Quellen erreichen auch diese Zeitung fast täglich Motive, durch welche die Würde der Abgebildeten aus unserer Sicht verletzt wird und die deshalb nie den Weg ins digitale oder gedruckte Blatt finden. Diese Fotos als Publikation gar nicht erst sichten zu können oder ethisch gewissenhaft arbeitende Pressefotografen vor der Aufnahme zu einer Selbstbeschränkung zu verpflichten wäre der falsche Weg", schreibt Henner Flohr.

+++ Parler, das "selbsterklärte Anti-Twitter", das nach eigenen Angaben "Hunderttausende von neuen Nutzern pro Woche" verzeichnet, sitzt nicht in Kalifornien, sondern in "Henderson, nahe Las Vegas". Die NZZ sprach mit dem Gründer.

+++ "Erbärmlich", wie der Spiegel mit Hans Leyendecker umgeht, nennt es Ulrike Simon bei horizont.net.

+++ Und dass die Corona-Warn-App im öffentlichen Nahverkehr selbst unter Idealbedingungen überhaupt nicht funktioniere, meldet netzpolitik.org.

Neues Altpapier gibt's wieder am Mittwoch.

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