Das Altpapier am 2. September 2020 Der Witz der Meinungsfreiheit

In Paris beginnt der Prozess zum islamistischen Massenmord in der Charlie Hebdo-Redaktion. Zur Bedeutung von "Haltung" im Journalismus gibt es weiterhin unterschiedliche Ansichten. In den ARD-"Tagesthemen" heißen Kommentare jetzt "Meinung". Und zu solchen Kommentaren, wie sie oft unter Beiträge im Internet geschriebenwerden können, gibt es auch was zu sagen... Ein Altpapier von Christian Bartels.

Teasergrafik Altpapier vom 2. September 2020: Porträt Autor Christian Bartels
Bildrechte: MDR / MEDIEN360G

Die "neue Normalität" seit 2015 in Frankreich (Charlie-Prozess)

Gewalt gegen Journalisten ist inzwischen regelmäßig Thema in Medienmedien. Eine Meldung der Journalistengewerkschaft dju unter der (am Ende nicht ganz optimalen) Überschrift "Wieder Angriffe auf Journalisten bei Anti-Corona-Demos" hatten wir gestern hier verlinkt.

Solch brutale Gewalt gegen Journalisten, wie sie ab heute vor Gericht verhandelt wird, gab es seit 2015 in Europa wohl nicht mehr.

"Am Mittwoch beginnt vor dem Pariser Schwurgericht der Prozess gegen 14 Angeklagte. Sie sollen die Brüder Chérif und Saïd Kouachi unterstützt haben, die am 7. Jänner 2015 die Redaktionsräume von 'Charlie Hebdo' stürmten und kaltblütig zwölf Menschen töteten, darunter einige der bekanntesten Zeichner Frankreichs. Die Kouachi-Brüder selbst wurden nach einer zweitägigen Verfolgungsjagd durch Elitepolizisten aufgespürt und getötet",

meldet der Standard mit der österreichischen Agentur APA. Drei weitere Angeklagte sollen "nach Einschätzung von Geheimdiensten vermutlich in Syrien oder im Irak ums Leben" gekommen sein. "Gesicherte Angaben gibt es nicht", es werde weiter nach ihnen gefahndet, schreibt Michaela Wiegel, die Paris-Korrespondentin der FAZ. Außer den Zahlen der Ermordeten und der Angeklagten ist auch die der Kläger hoch. Von "annähernd 200 Nebenklägern, die sich ... im neuen gläsernen Gerichtspalast an der Porte de Clichy einfinden" werden, berichtet Wiebel. Der Prozess solle nicht zuletzt

"der Selbstvergewisserung dienen, dass der Rechtsstaat der Herausforderung durch den islamistischen Glaubenskrieg gewachsen ist. Auch deshalb haben die Richter erlaubt, dass im Gerichtssaal Kameras stehen und alles für die Nachwelt aufgezeichnet wird."

Optimismus herrsche, auch in dieser Hinsicht, nicht in Frankreich, so die FAZ:

"Der Rechtsanwalt der Charlie-Hebdo-Redaktion, Richard Malka, zieht fünf Jahre nach den Anschlägen eine ernüchternde Bilanz. Um den Schutz der Meinungsfreiheit und der Laizität stehe es heute schlechter als 2015. ... Er beklagt einen Gewöhnungseffekt: 'Dass friedliche Pressezeichner oder Karikaturisten von der Polizei geschützt werden müssen, ist unfassbar, aber alle haben sich daran gewöhnt. Das war auch das gewünschte Ziel: Eine neue Normalität zu schaffen, in der Angst und Schweigen angesichts der möglichen Folgen von Respektlosigkeit (gegenüber dem Islam) vorherrschen'. Im Nachrichtenmagazin 'Le Point' warnte Malka davor, dass es die vermeintliche Rücksichtnahme auf die muslimische Minderheit sei, die zur Einschränkung der Meinungsfreiheit führe. Ein Teil der Linken wolle verbieten, dass der Islam verspottet werde, wie es beim Katholizismus selbstverständlich erlaubt ist."

Die Zeitschrift Charlie Hebdo selbst geht ungebrochen ihren Weg, auch in puncto Aufmerksamkeitsökonomie, und veröffentlich erneut Mohammed-Karikaturen. Das bildete die Überschrift der Standard-Meldung und zieht in Deutschland weitere Meldungen nach sich, z.B. hier bei tagesspiegel.de. Wenn Sie die Titelseite der neuen Ausgabe sehen wollen (die die hier bisher verlinkten Beiträge jeweils lieber nicht zeigen): Hier zeigt Charlie Hebdo sie auf Twitter, hier geht's zum Internetauftritt charliehebdo.fr, und spiegel.de traut sich auch, die neue "Tout ça pour ça"-Ausgabe zu zeigen.

Im Vergleich verblasst es natürlich, aber weitere aktuelle Berichte über Medien in Europa sind gerade zu haben. Auf die Lage der Medien in Spanien im Zeichen der Pandemie, die dort schlimmer wütet (und zum vielfach unterschriebenen "Manifest mit dem Titel 'Die Freiheit zu fragen'" führte), wirft Héctor Fouce in der aktuellen epd medien-Ausgabe:

"Das spanische Mediensystem funktioniert nach dem mediterranen Modell, das die Medienwissenschaftler Daniel C. Hallin und Paolo Mancini in ihrer Studie 'Comparing Media Systems' von 2004 so beschreiben: Die Medien stehen der politischen Elite sehr nahe und schließen sich den Positionen einer politischen Partei an",

schreibt der Medienwissenschaftler. Wie mediterran Deutschlands Mediensystem ist, böte sich als Anschlussfrage an. Anglophil ist es aber auch, und unter der Überschrift "Alte Tante unter Druck" berichtet die SZ-Medienseite heute vom neuen Chef der "renommiertesten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt der Welt", der BBC, Tim Davie, und den Herausforderungen, vor denen er steht. Damit über den Tellerrand hinab ins Inland...

Neue "Kommentar"/"Meinungs"-Frage (in den "Tagesthemen")

ARD-Chefredakteur Rainald Becker hat sich am vorgestrigen Montag endgültig in die deutsche Mediengeschichte hineingeschrieben – indem er den allerletzten "Tagesthemen"-"Kommentar" sprach (diesen, und "rechtsradikale Provokation vor dem Bundestag" traf begrifflich gut den Punkt; vgl. Altpapier gestern).

Falls Sie zu den Fans der Rubrik zählen, in der meist so ziemlich dasselbe wie im Beitrag davor noch mal gesagt wird, oft auch in ähnlichen Worten, aber konsequent von einem redenden Kopf in die Kamera hinein: Der "Tagesthemen"-"Kommentar" wurde keineswegs abgeschafft, er heißt bloß anders, nämlich nun "Meinung". Den Grund nannte Helge Fuhst aus der ARD-Aktuell-Chefredaktion auf Twitter (während auf blog.tagesschau.de noch nix dauzu steht):

"Mit der Änderung von 'Kommentar' in 'Meinung' wollen wir den Zuschauern und Usern transparenter machen, dass es sich um die Meinung einer einzelnen Person handelt, nicht die der ganzen Redaktion."

Formal hat sich sonst nichts geändert, wie die erste (insofern medienhistorisch auch bedeutsame) "Meinung", die Thomas Kreutzmann gestern sprach, zeigt. Kreutzmann hatte allerdings dermaßen recht, dass in "Tagesthemen"-Redaktion und -Publikum lange gesucht werden müsste, um jemanden zu finden der diesen Kommentar, pardon diese Meinung nicht auch unterschreiben würde.

Die Frage "warum nach 42 Jahren eine Umbenennung, die allenfalls marginal erscheint?" (Timo Niemeier, dwdl.de) wurde also am ersten Abend noch nicht beantwortet. Doch Potenzial bietet die "Kommentar"/"Meinungs"-Frage, wie das Deutschlandfunk/"@mediasres"-Gespräch zwischen Brigitte Baetz und Beatrice Dernbach, Professorin für "Praktischen Journalismus" in Nürnberg, zeigt.

Es lohnt sich, die schriftliche Zusamenfassung zu lesen, schon wegen der schönen Konjunktive ("Gleichzeitig verschwömmen die Darstellungsformen im Journalismus zunehmend, sagte die Professorin. Sie beobachtet im Printjournalismus, dass Nachrichten und Berichte im letzten Satz noch einen 'Meinungsschlenker' bekämen"). Es lohnt sich aber auch, es im Audio-Originalformat zu hören, z.B. weil die Professorin von "Haltung" nicht so viel hält wie der Haltungsjournalismus, der zum Verschwimmen der Formen, auch in den "Tagesthemen", allerhand beiträgt (ist zumindest meine Meinung). Dernbach sagt:

"Das gab es schon in den 70er Jahren, dass Medien, der Journalismus als der Oberlehrer der Nation gesehen wurde, immer den moralischen Zeigefinger hebend ... Mir kräuselt es ein bisschen die Stirn, wenn ich mit dem Begriff der Haltung umgehe. Nicht die Haltung sollte im Vordergrund stehen, sondern immer wieder die Frage: Was muss mein Hörer, Leser, Zuschauer wissen über dieses Thema ... damit er sich auf dieser Basis eine Meinung bilden kann. Da tut meine persönliche Haltung überhaupt nichts zur Sache."

"Der Kommentar – ein unverstandenes Format?", heißt der DLF-Beitrag übrigens.

Community-Management, Onlinekommentare und Uploadfilter

Was außerdem dazu beitragen haben dürfte, dass leitartikelige Kommentare in der aktuellen Medienlandschaft nicht mehr unbedingt als das verstanden werden, was sie sein wollen und in früheren Medienlandschaften gewiss waren: Genau so, Kommentare, heißen ja auch die Beiträge, die man bei vielen Beiträgen im Internet untendrunter schreiben kann, z.B. auch unters Altpapier. Okay, oft werden dort selten Kommentare verfasst. Von Ausnahmen wie den heise.de-Foren abgesehen, sind Onlinekommentare aus statischen Internetauftritten – bei denen man "Kommentarrichtlinien" folgen und dann warten muss, ob ein Kommentar freigeschaltet wird, damit er unter einem Onlinebeitrag womöglich von aufmerksamen Nutzern entdeckt wird ... – in die sog. sozialen Medien mit ihren viel vielfältigeren Interaktionsmöglichkeiten gewandert. Wobei es die Nutzerkommentare im Internet noch immer gibt und sie noch immer moderiert werden müssen, schon aus rechtlichen Gründen.

Da lohnt es, noch mal , in die aktuelle epd medien-Ausgabe (Titelseite) zu schauen, in den nicht online veröffentlichten Beitrag "Keine Erzieher/ Lehren aus dem Community-Management im Internet". Verfasst hat ihn Ingo Nathusius, der als Redakteur beim Hessischen Rundfunk im Community-Management tätig ist, aber darin "nicht die offizielle Position des HR zum Community-Management" wiedergibt, wie ausdrücklich danebensteht. Nathusius gibt zunächst Einblicke in die tägliche Arbeit:

"Wie funktioniert Community-Management in der Praxis? Viele Medienhäuser haben ihren Foren Uploadfilter vorgeschaltet, mit denen Kommentare automatisch anhand individuell programmierter Buzzwords gelöscht werden. Der Uploadfilter eines großen Medienhauses sperrt beispielsweise 'Hitler', 'deine Mutter', 'köpfen' und 'Fachkräfte'. Mit 'deine Mutter' mögen mitunter Schmähungen verbunden werden. Es kann aber auch eine Mahnung sein, ihr am Muttertag zu huldigen. Warum jede historische Reflexion über Hitler unterdrückt wird ('Das deutsche Schornsteinfeger-Recht stammt aus der Hitler-Zeit'), ist ebenso unklar wie das Verbot von: 'Wir müssen Rassismus aus den Köpfen der Menschen herausbekommen.' ..."

Womit die Löschpraxis ja bereits problematisiert ist. Nathusius problematisiert ziemlich weitgehend und jedenfalls bedenkenswert:

"Die Grenze der Meinungsfreiheit ist mitnichten erreicht, wenn Menschen von Meinungen belästigt, eingeschränkt oder beleidigt sind. Einschränkungen der Betroffenen müssen in jedem Einzelfall gegen den Wert der Meinungsfreiheit gewogen werden. Was dem Laien als falsche Tatsachenbehauptung, Schmähkritik oder Beleidigung erscheinen mag, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht oft noch zu schützende Meinung. Im Meinungskampf darf es auch polemisch, drastisch und demagogisch zugehen - es ist ein Meinungs-Kampf und kein Meinungs-Kuschel. Wer die Meinung der Mächtigen oder der Mehrheit teilt, bedarf keines Schutzes. Es ist der Witz der Meinungsfreiheit, dass sie auch extreme Minderheitsmeinungen schützt. Ein Diskussionsbeitrag in einem zur Diskussion bestimmten Internet-Forum stellt fast immer eine Meinung dar, auf deren Äußerung die Autorin grundsätzlich Anspruch hat. Meinungen können sich nur frei bilden, wenn Informationen frei fließen ..."

Das ist natürlich ein enorm weites Feld, auf dem auch auch die Was-mit-Internet-Gesetze eher fließen als dass sie schnell erkennbar Lösungen bieten. Und wie gesagt erledigt sich dieses Feld, auch für die Öffentlich-Rechtlichen, womöglich dadurch, dass die meisten Kommentierenden sowieso längst lieber bei Facebook, Twitter, Youtube kommentieren. Ob es aber nicht öffentlich-rechtlich wäre, zumindest an einzelnen Stellen eine vielfältige, offene Kommentarkultur zu etablieren, damit eben nicht alle Kommentare zu den kalifornischen Plattformen abwandern (wo sie dann nach deren Regeln gelöscht und gepusht werden, und außerdem kommerziell verwertet), könnte zu den wichtigen Medienzukunfts-Fragen zählen.


Altpapierkorb (Tiktok, FAS, "stern TV", Facebook, "die dunkle Seite des Nutzerdesigns", volkerpanzer.de)

+++ Nicht nur wer denn nun Tiktok kauft, "die bislang erfolgreichste App, die je von einem chinesischen Unternehmen veröffentlicht wurde", ist noch ungewiss. Chris Köver nennt bei netzpolitik.org zwei Topfavoriten, wobei Microsoft "jetzt flankiert von der Supermarktkette Walmart" sei. Ob China dem Kauf dann zustimmt, sei eine weitere Frage.

+++ Medien-Personalien, die die Gerüchteküche anheizen könnten, gab es hierzulande schon länger nicht mehr. Nun aber stieß Ulrike Simon per "Aushang an einer Tür des Arbeitsgerichts" auf eine. Es geht um Claudius Seidl von der FAS (und man muss sich bei horizont.net per E-Mail anmelden, um den Beitrag lesen zu können).

+++ "RTL zum Beispiel kann man abseits der Abendnachrichten über Tage hinweg praktisch 24 Stunden durchsehen, ohne mit politischem Ballast von Belarus über Klimakrise bis Donald Trump behelligt zu werden. Bis auf Peter Kloeppels 'RTL aktuell' und das 'Nachtjournal' ist das Programm politisch daher fast bedeutungslos", leitet Jan Freitag seine Jubiläums-Würdigung der RTL-Show "stern TV" im Tagesspiegel ein.

+++ Eine womöglich auch für Europäer spannend scharfe Auseinandersetzung zwischen dem Gesetzgeber, einheimischen Verlagslobbys und kalifornischen Datenkraken bahnt sich in Australien an. Am auführlichsten berichtet die taz.

+++ Wer Webseiten deutscher Anbieter anklickt, wird mit komplexen Einstellungsauswahl-Menüs behelligt. Sie bilden "sozusagen die dunkle Seite des Nutzerdesigns", schreibt Torsten Kleinz bei uebermedien.de und zeigt auch anhand vieler Screenshots, wie man damit am besten umgeht. (Muss ich hinzufügen, dass ich selbst empfehlen würde, bei uebermedien.de erst mal unten in der Leiste "Diese Seite nutzt Cookies und Google Analytics" auf "Datenschutz & Opt-Out" zu klicken und ... ...?)

+++ Und zu den in diesem Altpapier genannten Nachrufen auf Volker Panzer gesellt sich noch ein später, den Dietrich Leder für die Medienkorrespondenz verfasste ("Was bleibt, ist ein Arsenal an Sendungen, an denen die wichtigsten Intellektuellen der deutschen Gesellschaft teilnahmen, in denen aktuelle Debatten aufgegriffen, aber auch neue angestoßen wurden. Auf einer privaten Internetseite Panzers sind alle 'Nachtstudio'-Sendungen vom 3. September 1997 bis zum 24. Juni 2012 aufgelistet. Hier kann man die Themen studieren und die Gäste, die Panzer und seine Redaktion zum Gespräch in das Studio gebeten haben ..."). Dass von diesem "Arsenal an Sendungen" in der ZDF-Mediathek nur eine zu finden ist, versteht sich.

+++ Und die  "Schuldkomplex-Romantikkomödie" namens "Schönes Schlamassel", die ich gestern an dieser Stelle für gestern Abend im ARD-Programm ankündigte, läuft dort natürlich erst am heutigen Mittwoch. Sie sei "eigentlich ein feiner Komödienstoff, aber die Fallhöhe, die es braucht, um den Gynäkologen Daniel in die Verzweifelung zu treiben - und damit in die Hölle trefflicher Situationskomik - erreicht der Film oft nicht" (SZ).

Neues Altpapier gibt's wieder am Donnerstag.

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