Das Altpapier am 25. Oktober 2022 Kuddelmuddel

Im umfangreichen ARD-Angebot kann man "Tatort"-Wiederholungen jetzt auch kostengünstig (aber -pflichtig) dazubuchen. Der nächste Medienstaatsvertrag hat auf seinem langen Weg ein weiteres Schrittchen getan. Außerdem: ein bemerkenswert finsterer Ausblick auf Medienpolitik zwischen deutschem Föderalismus und EU-"Acts". Ein Altpapier von Christian Bartels.

Das Altpapier am 25. Oktober 2022: Porträt des Altpapier-Autoren Christian Bartels
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Neue ARD-Plattform für ältere Produktionen

Da hat eine Kreativagentur mal echt Exzellenz bewiesen: "Wiedersehen macht Freude", heißt der vorbildlich emotionale Werbespruch für "ARD Plus". Dieses frische Angebot unserer ARD bietet als App auf mobilen Geräten, aber auch im Internet-Browser günstig (nur "4,99 € im Monat ...", "14 Tage kostenlos testen") "beliebte Filme, Serien & Dokus der ARD" sowie das nach eigenen Angaben "größte Tatort-Archiv".

Moment, sind die Angebote der ARD nicht grundsätzlich kostenlos, also abgesehen vom Rundfunkbeitrag? Und bietet die ARD nicht jede Menge ihrer beliebten Krimis, Serien undsoweiter nonlinear in ihrer riesigen, ja in ihrer gewaltigen Größe ziemlich unübersichtlichen ARD-Mediathek, während ihre bundesweit verbreiteten Dritten Programme (und ARD One) sich allabendlich bemühen, die Wiedersehensfreude mit Krimi-Wiederholungen linear zu maximieren?

Doch, schon, aber im laufend weiter wachsenden Berg der Filme, Serien und Dokus gibt es halt viele, die die ARD nonlinear

"'nicht mehr anbieten kann, weil sie nach den rundfunkrechtlichen Vorgaben nur zeitlich befristet angeboten werden dürfen'. Es gebe auch Sendungen, bei denen die ARD-Mediathek nur zeitlich begrenzt Rechte erworben habe, 'etwa weil ein längerer Rechteerwerb nicht zu vertretbaren Konditionen möglich war'. ... Ein anderes Problem ist die Rechtelage einzelner Produktionen. Es gibt Filme, die wegen fehlender Musik- oder Bildrechte nicht unbegrenzt abrufbar sein dürfen",

wägt Aurelie von Blazekovic auf der "SZ"-Medienseite ab. "ARD Plus ist somit das Online-Äquivalent zum DVD-Box-Set oder früher VHS-Kassetten, die auch kostenpflichtig waren, nicht nur weil redaktionelle und technische Kosten entstehen", schrieb dwdl.de zum Start der App, für deren Namen es keine Kreativen-Exzellenz brauchte. Mit "plus" oder "+" weisen ja ungefähr alle deutschsprachigen Medien darauf hin, dass sie Abo-Einnahmen erzielen wollen. Bloß, dass die meisten von derart unkündbaren Abos wie dem Rundfunkbeitrag nicht mal träumen dürfen.

Hier haben also sozusagen beide Seiten recht – die, die staunen, warum die milliardenschweren Öffentlich-Rechtlichen jetzt auch noch den dicht besetzten Markt kostenpflichtiger Streaming-Apps bereichern, und die, die erläutern, warum das Ansehen mancher älterer Filme aus guten urheberrechtlichen Gründen zusätzlich was kostet. Zu den langfristigen Hintergründen gehört, dass die ARD (wie das ZDF) ihr tiefes Archiv mit sehr vielen guten Produktionen vergangener Jahrzehnte seit Jahrzehnten kaum bis gar nicht pflegte und nutzte, weil fürs laufende Programm ja jede Menge neuer Krimis usw. laufend neu produziert werden (und in den ersten Jahren auch kostengünstig wiederholt werden können). Statt ein eigenes Archiv aufzubauen, das hohen kulturhistorischen Wert besitzen würde, freute die ARD sich eher inoffiziell, wenn vieles Interessante auf Youtube (das im Übrigen im Wettrennen ums "größte 'Tatort'-Archiv" gewinnen dürfte...) ARD-Logos im Bild enthält. Ich hatte dazu 2017 eine Kolumne geschrieben, die im evangelisch.de-Archiv noch verfügbar ist: "Was fehlt: ein Sender fürs Beste der 60er bis 90er".

Was die Chose wiederum pikant macht: Die App startete zum ziemlich selben Zeitpunkt, zu dem mit "ARD Kultur" noch eine neuen Plattform startet, nun aus dem Rundfunkbeitrag finanziert. Für rund fünf Millionen Euro pro Jahr geht es da darum, "ein Schaufenster zu dekorieren, in dem man das, was man hat, besser präsentiert als vorher" (Altpapier gestern) – nämlich die Produktionen, die was mit Kultur zu tun haben und in der unübersichtlichen ARD-Mediathek eher untergehen.

Heißt: Wer den Eindruck hat oder erwecken will, dass die Öffentlich-Rechtlichen ihr Angebot von "21 Fernsehprogrammen und 73 Hörfunkwellen" (wie häufig und keineswegs zu Unrecht geäußerte Kritik lautet) online immer noch weiter ausbauen, ohne im Gegenzug irgendwo zurückzustecken, wird demonstrativ bestätigt. Natürlich wird das gegen die ARD verwendet werden bzw. wird es bereits (bild.de: "Trotz Zwangsgebühren: ARD verlangt Geld für neue App ...").

Der neue MStV jetzt schon unterschrieben

Andererseits, ist nicht im neuen Strukturreform-Medienstaatsvertrag von "Flexibilisierung" der öffentlich-rechtlichen Angebote die Rede? Jawohl, und just Ende vergangener Woche kam dieser seit 2016 diskutierte Vertrag ein weiteres Stückchen voran. Er wurde von den Ministerpräsidenten unterschrieben. Okay, bloß deswegen tritt er noch nicht schon in Kraft. Geht alles gut, also stimmen in allen Landtagen die bunten Regierungs-Koalitionen dafür, geschieht das im Sommer '23. Dann wird gelten:

"Die Rundfunkanstalten können entscheiden, ob die Kanäle weiterhin linear im Fernsehen ausgestrahlt werden. Alternativ können sie die Programme ins Internet oder in Apps verlagern oder sie ganz einstellen – vorausgesetzt, die zuständigen Aufsichtsgremien stimmen der jeweiligen Änderung zu",

fasst die "taz" zusammen. Was der nun unterschriebene MStV außerdem enthält: die Aufwertung dieser Aufsichtsgremien. Das trifft sich gut, weil die Fassade, dass Rundfunk- und Verwaltungsräte jetzt schon Kontrolle ausüben, durch die Schlesinger-Skandale bekanntlich nachhaltig beschädigt wurde. Daher zirkulieren zu Gremien-Themen derzeit allerhand politische Positionspapier. "Demokratisiert die Öffentlich-Rechtlichen!", fordert der Linke Alexander King in einem "Tagesspiegel"-Gastbeitrag (oder setzte der "Tsp." als Überschrift drüber). "Öffentlich-rechtliche Medien als Säule der Demokratie" und "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Fundament unserer Demokratie" (PDF) heißt es in Grünen-"Autor*innenpapieren". Die Säulen sind das Fundament? Architektonisch wohl möglich, sofern die Säulen senkrecht tief in den Boden gerammt werden, aber so ist die Floskel hier hoffentlich nicht gemeint. Eher sagen die Papiere aus, dass die aktuellen Grünen medienpolitisch mindestens so uninspiriert sind wie andere Parteien ...

Zurück zum aktueller MStV. Was er nicht enthält: Festlegungen, worauf denn die Anstalten verzichten sollen. Da hakte die "FAZ" gern ein und berichtete von der vorausgegangenen Sitzung der Länder-Medienpolitiker mit den ARD-Intendanten:

"Ein zentraler Punkt der Unterredung waren die geforderten 'finanzwirksamen Selbstverpflichtungserklärungen'. Trotz Insistierens durch Heike Raab, Koordinatorin der Medienpolitik der Länder, sollen die Intendanten dazu nicht bereit sein, um so auch zusätzliche Einsparungen in ihren Häusern vorzunehmen und einen Anstieg des Rundfunkbeitrags von 2025 an zu verhindern."

In seinem Blog medienpolitik.net führte Autor Helmut Hartung das dann noch weiter aus. Heißt: Die Politiker hätten gerne, dass in den kommenden, mutmaßlich von Inflation und Rezession geprägten Jahren nicht über eine Rundfunkbeitrags-Erhöhung diskutiert werden muss. Aber das bekommen sie von den Anstalten nicht zugesagt. Das müssen sie im nächsten MStV selber regeln. Wobei es wenig Hoffnung gibt, dass der flotter über die Bühne gehen wird als der aktuelle.

Finsterer Ausblick auf die künftige Medienpolitik

Es ist noch schlimmer, meint zumindest der emeritierte Medien-Professor (und ehemalige Bredow-Instituts-Leiter) Otfried Jarren in der aktuellen "epd medien"-Ausgabe. Sein mehr als sieben DIN-A-4-Seiten umfassender Beitrag steht derzeit leider nicht online.

Zwar gelten die unscheinbare Überschrift "Europäische Harmonisierung?/ Initiativen zur Regulierung des Medienmarkts" und der Einstieg medienpolitischer Gesetzes-Pläne der EU, die sich in fortgeschrittenerem Stadium (Digital Markets Act/ DMA und Digital Services Act/ DSA) befinden oder, wie der European Media Freedom Act/ EMFA, in interessierten Kreisen gerade heftig diskutiert werden. Um deutsche Medienstaatsverträge geht es aber auch, etwa den noch jüngsten:

"Plattformen als neue gesellschaftliche Infrastruktur, deren Marktmacht, die Folgen des Plattformisierungsprozesses für die Medien - das alles wurde regulatorisch in Deutschland nicht angegangen, auch nicht im 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag."

Jarren konstatiert und kritisiert "Verzicht auf Infrastrukturentscheidungen und Marktregulierung", weil die Medienpolitiker der Bundesländer darauf setzten, dass die Landesmedienanstalten ihrer Länder sich mit den Plattformen-Konzernen Google, Facebook/Meta und Co auseinandersetzen (sofern das von der EU durchgesetzte Sitzland-Prinzip das gestattet). Besonders scharfe Kritik äußert er am EMFA, der in Deutschland von Presse-Verbänden kritisiert, sonst aber kaum beachtet wird:

"Die Nichtberücksichtigung der Verlage offenbart - hier sind die Reaktionen der Verbände nachvollziehbar - ein erschreckendes Maß an Ignoranz gegenüber jenen Institutionen, die die Presse- und Medienfreiheit in den europäischen Staaten maßgeblich begründet haben und sie prägen. Natürlich unterlag die Presse bislang keinen staatlichen Regulierungsinstanzen, nun aber wird sie als Dienstleister und Nutzer digitaler Distributionsformen mit den vormals regulierten elektronischen Medien gleichgestellt."

Was den langen Artikel instruktiv macht: Jarren denkt zusammen, was in Deutschland von Amts wegen nicht zusammen betrachtet wird, die deutschen MStVs, deren Namen in ihrer zähen Geschichte immer mal wieder leicht abgeändert wurden (so wurde aus dem "Mediendienste-Staatsvertrag" von 1997 der "Telemedienstaatsvertrag"...), und die anschwellenden Bemühungen der EU. Das historisch gewachsene Kuddelmuddel wird so gut deutlich:

Erstens sind in Deutschland, aus historisch guten Gründen, für die meisten Was-mit-Medien-Gesetze die Bundesländer zuständig. Schon weil Beratschlagungen und Abstimmungsprozesse immer länger dauern, hinkt jeder MStV immer noch weiter hinter der dynamischen, von internationalen Plattformen getriebenen Entwicklung hinterher. Zweitens hat der Bund, als die Bedeutung des Internets überdeutlich war, auch mal eingegriffen – mit dem speziell deutschen NetzDG, das Jarren ebenfalls nicht toll findet:

"Der Erlass des NetzDG macht auf ein seit längerem bestehendes medienpolitisches Kompetenz- und Handlungsdefizit aufmerksam. Wäre es den in Rundfunkfragen zuständigen Ländern gelungen, einen Staatsvertrag auszuhandeln, sich auf eine adäquate und bundesweit handlungsfähige Regulierungsorganisation zu verständigen? Der Medienstaatsvertrag der Länder aus dem Jahr 2020 zeigt die Problematik für den digitalen Sektor ebenso: Bezogen auf Plattformen stehen lediglich Transparenz und Diskriminierungsfreiheit im Mittelpunkt. Den mit dieser Aufgabe betrauten Landesmedienanstalten fehlt es an den Kompetenzen und Instrumenten, um beispielsweise eine Diskriminierung der Verbreitung von Inhalten publizistischer Medien verhindern, vor allem wirksam ahnden zu können. Auf jegliche Markt- oder Technikregulierung wurde verzichtet."

Drittens ist die EU aktiv, die sich in vielen wesentlichen Fragen bekanntlich ausgesprochen uneins ist, deren "nur im begrenzten Maße demokratisch legitimierter", aber riesengroßer Apparat eine Gesetzesidee nach der anderen in die jahrelangen Gesetzgebungsprozesse schickt. Mit dem EMFA strebe sie nun "die Etablierung eines digitalen Regulierungsregimes an, das faktisch mediengattungsübergreifend ist", meint Jarren und sieht besonders im deutschen Kuddelmuddel bemerkenswert schwarz für all die laufenden und kommenden Diskussionen:

"Mit dem NetzDG haben sich die Regelungskompetenzen für die digitale Kommunikation in Deutschland weiter in Richtung Bund verlagert. Und die Kompetenzen werden sich nun zur EU-Ebene verschieben. Die deutschen Bundesländer büßen an Kompetenzen ein, was ihre Bereitschaft für Verhandlungen mit dem Bund einschränken und damit die Entwicklung einer nationalen Medien- und Digitalpolitik erschweren dürfte."

Das ist wie gesagt ein langer (und alles andere als in leichter Sprache verfasster) Text. Aber wie verkorkst die deutsche Medienpolitik ist, und warum, wird ganz gut daraus deutlich.


Altpapierkorb (Schönbohm & Böhmermann, Kebekus, Baerbock & iranisches Internet, Lauterbach & Stokowski, Red Bull Media House)

+++ Jetzt auch noch wegen der Cybersicherheit (Altpapier) Ampelkoalitionsstreit? "Nach der Abberufung des BSI-Chefs Arne Schönbohm drängen Ampelpolitiker Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Aufklärung der Vorwürfe gegen ihn. 'Ich erwarte, dass die Innenministerin der Bitte von Herrn Schönbohm entspricht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten', sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem Handelsblatt." +++ Die Wendung, dass Jan Böhmermanns ZDF-Show "offenbar mitten in eine geheimdienstliche Operation" des BND "geplatzt" war, hatte zuvor der "Spiegel" (€) gebracht, und schrieb da auch: "Bundesinnenministerin Faeser wirkt in der Sache alles andere als souverän – und hat mit der Abberufung das Problem bei Weitem nicht ausgeräumt. Das Disziplinarverfahren", das Schönbohm bisher nicht bekam, "könnte je nach Verlauf und Ausgang auch fürs Ministerium ungemütlich werden." +++

+++ Humpta-Humpta-Tätärä-Investigativ? Jedenfalls erzählte ARD-Celebrity Carolin Kebekus in ihrer Show, eingekleidet in (zumindest für Kölner:innen) niedrigstschwelligen Humor, wie sie "unsere Freunde" von netzpolitik.org, "taz" und correctiv.org angerufen habe und die "ein bisschen recherchiert" hätten. Heraus kam, dass ein bei Düsseldorf ansässiges Unternehmen offenbar in den "Aufbau des abgeschotteten Internets im Iran verstrickt" ist. Und für Kebekus ein Außenministerin-Baerbock-Interview, das durchaus kritischer ausfällt als öffentlich-rechtliche Bundesminister-Interviews im Regelfall ...

+++ Uebermedien.de gelingt es immer mal wieder, überraschendere Perspektiven einzunehmen. So hielt es Andrej Reisin neulich für "keine gute Idee" von Karl Lauterbachs Bundesgesundheitsministerium, Margarete Stokowski zur Unterstützung für die jüngste Impfkampagne (Altpapier) zu holen. "Sie hat vor allem ein linkes und feministisches Publikum, während sie gegen Liberale (und auch Lauterbachs SPD) und Konservative polemisch austeilt." +++ "Wir sollten uns mit der Sache der Ukrainer gemein machen, und trotzdem die Grenze zwischen Aktivismus und Journalismus nicht verwischen", fordert nun der Kriegsreporter Moritz Gathmann in einem lesenswerten Beitrag (€). +++

+++ Bosheiten in nette Form kleiden, das können Österreicher gut (bzw.: besser als die Kölnerin Kebekus). "Mit Dietrich Mateschitz stirbt der Kopf, der Finanzier, der eigentliche Programmchef und das wichtigste Publikum eines hunderte Millionen Euro schweren Medienimperiums – des Red Bull Media House von der Streamingplattform redbull.com über 'Terra Mater' bis Servus TV.", schreibt der "Standard". Ob der nun Verstorbene für seine Steckenpferde vorsorgte und Österreichs nach dem öffentlich-rechtlichen ORF "zweitgrößter Medienkonzern" bestehen bleibt, sei jetzt die Frage. +++

+++ "Als Beitrag zur Einheit wollten sie ostdeutsche Weine fördern. Das war typisch Gruner + Jahr. Der Verlag verstand es nicht nur, prächtige Gewinne zu erzielen und gut zu unterhalten, sondern er hatte auch eine Mission": Da blickt meedia.de-Kolumnist Franz Sommerfeld auf den inzwischen weitestgehend abgewickelten Zeitschriftenverlag G+J zurück. +++

Neues Altpapier gibt's wieder am Mittwoch.

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