Das Altpapier am 19. Oktober 2022 Hammer aufs Smartphone

Der deutsche Cyberbehörden-Chef wird kurz nach der ihm gewidmeten Fernsehshow verabschiedet. Die Türkei strebt nach noch weiter unten in der Rangliste der Medienfreiheit. Ist der Begriff "Informationskrieg" sinnvoll? Außerdem: erfrischend Ernüchterndes zur Rolle des Journalismus in den Medien. Ein Altpapier von Christian Bartels.

Das Altpapier am 19. Oktober 2022: Porträt des Altpapier-Autoren Christian Bartels
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Schönbohm & Böhmermann, die Fortsetzung

Schnell reagieren deutsche Bundesministerien nicht oft. Schließlich handelt es sich um schwere Schiffe mit jeder Menge bestbezahlter Beamten und Parteiinteressen an Bord. Aber hier ging's mal schnell:

"Das Ministerium hatte schnell auf den Böhmermann-Bericht reagiert und einen lange geplanten Auftritt des BSI-Präsidenten mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der darauffolgenden Woche abgesagt",

rekapituliert spiegel.de in der Meldung zur Abberufung des Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. Ja, Arne Schönbohm "die Führung der Dienstgeschäfte als Präsident des BSI mit sofortiger Wirkung zu untersagen" (dpa/ heise.de), lautete sogar der Beschluss der Ministerin am gestrigen Dienstag. Dass das so kommen würde, hatten nach Böhmermanns ZDF-Sendung vor fast zwei Wochen ungefähr alle hauptstadtjournalistischen Spatzen von den Dächern gepfiffen, freilich mit unterschiedlichen Deutungen (Altpapier).

Merkwürdig scheint es aber auch gestern zugegangen sein. Der "Spiegel" zitiert Schönbohm selbst mit "Da es keine Rückmeldung gab zu den Vorwürfen, habe ich am Montag selbst gebeten, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, um den Sachverhalt zu klären". Um die Nachfolgefrage (Hätte die SPD außer Parteichefin Esken, die eine Berufung zur BSI-Chefin nicht unbedingt als Aufstieg empfinden würde, noch jemand Qualifiziertes in petto?) kreist ein weiterer "Spiegel"-Artikel, aber ohne Namen zu nennen. Da überrascht die Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg mit der Ansicht, dass das BSI "hervorragende Arbeit" mache, was sie allerdings ausdrücklich nicht auf Schönbohm bezieht. Auf der "SZ"-Meinungsseite findet Detlef Esslinger Schönbohms Rauswurf eher richtig, im Deutschlandfunk (Audio) Johannes Kuhn ihn eher falsch.

Was Böhmermanns Show angeht, hatte nach Sascha Lobo bei spiegel.de, neulich im AP-Korb erwähnt, auch Philipp Bovermann in der "SZ" "Das Prinzip Böhmermann" und die betreffende Ausgabe der Show kritisiert, u.a. so:

"Böhmermann als Kunstfigur, Twittermonster und Journalist zugleich funktioniert wie vieles, das gut in den sozialen Medien funktioniert, nämlich zugleich diesseits und jenseits der Ironie. Er ist so etwas wie ein Ein-Mann-Shitstorm, bei dem unbedingt Späne fallen, wenn gehobelt wird, sonst fehlt die Aufmerksamkeit, die Reichweite. Seine Sendung ist eine im deutschen Fernsehen einmalige Paarung aus Megafon und Lupe, aus lauten, leuchtenden Verpackungen und leisen, gründlich erarbeiteten Inhalten - ein Humpta-Humpta-Humpta-Tätärä-Investigativjournalismus. Mal entsteht aus dieser Spannung Volksaufklärung im besten Sinne. Dann wieder zeigen sich Überhitzungserscheinungen. So wie jetzt bei Schönbohm."

Die neue Internet-Zensur der Türkei

Böhmermann macht natürlich seit Jahren in der Saison jede Woche Show und hat einen hohen Themen-Durchsatz. Vorigen Freitag scheint's um nicht so guten Wein gegangen zu sein. Wo unter anderem er, vor Jahren schon, wirklich gewirkt hatte, einerseits notwendig grenzwertig, andererseits nachhaltig aufschlussreich (und schließlich gar einer Celebrity vom Range eines Wolfgang Kubicki als Vorbild gedient hatte): beim Schmähen des türkischen Regimechefs.

In der Sache hatte Böhmermann schon damals recht. Erdogans Regime wurde etwa auch von Günter Wallraff vor Jahren schon als "islamofaschistische Diktatur" bezeichnet (Altpapier) und hat sich seitdem nicht gebessert. Im Gegenteil, just aktuell wird es schlechter, und zwar mit Blick auf die Wahlen im kommenden Sommer.

Von "schleichender Gleichschaltung der Medien" schreibt netzpolitik.org anlässlich des gestern in Kraft getretenen Gesetzes, bzw. sogar von einer 2018 mit der nationalistischen Übernahme der ehemals oppositionellen Cumhuriyet sogar per "Schlussstrich" abgeschlossenen Gleichschaltung der klassischen Medien. Seither gebe es "regierungskritische Informationen ... nur noch auf Twitter, Facebook und Instagram sowie im türkischen Reddit-Pendant Ekşi Sözlük." Das neue Mediengesetz "bekämpft ... Presse- und Meinungsfreiheit, wo sie bislang noch möglich war: im Internet", leitet "taz"-Korrespondent Jürgen Gottschlich seinen Artikel ein, bevor es szenisch zur Sache geht:

"Es war ein denkwürdiger Auftritt im türkischen Parlament in Ankara. Als am Donnerstagabend die Debatte um ein neues Mediengesetz ihren Höhepunkt erreichte, ging der Oppositionsabgeordnete der CHP, Burak Erbay ans Rednerpult, holte einen Hammer hervor und zertrümmerte damit sein Smartphone. Das, ließ er die anderen Abgeordneten wissen, könnten zukünftig alle TürkInnen mit ihrem Handy machen, wenn das zur Diskussion stehende Gesetz verabschiedet würde. Mit ihrem Handy würden die BürgerInnen der Türkei sich dann nur noch selbst in Gefahr bringen."

"In der Kurzfassung bedeutet die jüngste Neuregelung, dass Journalisten und Social-Media-Nutzer zu bis zu drei Jahren Gefängnis verurteilt werden können, wenn sie 'Fake News', - also falsche oder in weiten Teilen unwahre Nachrichten - 'verbreiten oder weiterverbreiten'. Betroffen sind nicht nur die Autoren von Texten, Filmen oder Tweets, sondern auch die Internetportale und Messenger-Dienste selbst",

fasst die "SZ"-Medienseite heute zusammen, nicht ohne zu erwähnen, dass echte und vermeintliche Oppositionelle bereits zuvor "wegen teilweise schon viele Jahre alter Tweets angeklagt und oft inhaftiert" wurden. Amnesty International fordert nun, verlinkt im netzpolitik.org-Beitrag, die Bundesregierung zum Einschreiten auf.

Na ja, Deutschland kann ja nicht alle seine Handelspartner, von denen viele ja dringend benötigte Rohstoffe liefern, mit Boykotten belegen. Es wäre schon schön, wenn die von der eigentlich engagierten Bundesaußenministerin ventilierten Boykotte gegen den mutmaßlich noch islamofaschistischeren Iran über "das absolute Minimum" (Gilda Sahebi, "taz") hinaus gingen ...

Zu einem "Informationskrieg" gehören immer zwei

"Desinformation" nennt das türkische Regime, was es noch schärfer bestrafen will. Anfang des Jahres, zu Anfang des russischen Angriffskrieges, hatte der Begriff "Informationskrieg" Konjunktur, auch in dieser Kolumne. Das Wort klingt "als Metapher prägnant", führe aber in die Irre, zumal in der Medienfreiheit verpflichteten Demokratien, lautet eine Kernthese eines kürzlich erschienenen Beitrags auf 54books.de. Unter der Überschrift "Stell Dir vor, es ist Informationskrieg, und keiner guckt hin" argumentiert Autor John Reiter (der mit einem Springer-/Sylt-Stück sowie dem Zusatz "vermutlich ein Pseudonym" Ende 2021 schon mal im Altpapier vertreten war ...) vor dem Hintergrund, dass russische RT-Staatsmedien schon in den Nuller Jahren, also noch vor dem verdeckten Angriff auf die Ukraine, von "information war" sprachen:

"Nun gehören zum 'Informationskrieg' aber zwei, also mindestens eine weitere Partei, die sich darauf einlässt. Wer sich den Begriff zu eigen macht, akzeptiert implizit die Behauptung, Informationen könnten im Sinne einer 'Waffe' eingesetzt werden. Dieser Logik folgend, ist dann gleichermaßen ein paternalistischer Schutz der eigenen Bevölkerung vor deren 'Wirkung', als auch die Selbstverteidigung mit 'Informationswaffen' geboten. Das kollidiert aber mit der Wertewelt demokratischer Staaten, von denen normativ die Absicht zu erwarten ist, ihre Staatsbürger:innen und die Weltöffentlichkeit möglichst sachlich zu informieren. Hierin besteht der grundsätzliche Unterschied der Systeme. Insoweit kommt es den Interessen Russlands entgegen, wenn westliche Nationen in einen 'Informationskrieg' eintreten."

Auf eine immer noch recht wesentliche Multiplikatoren-Gruppe übe der Begriff dennoch Faszination aus – auf Journalisten:

"'Informationskrieg' als Berichtsgegenstand stützt auch das professionelle Selbstwertgefühl von Journalist:innen, die Fokussierung auf 'Narrative' kommt berufsständischen Trends entgegen. Ohnehin stößt der Nachrichtenjournalismus im Umgang mit Desinformationen handwerklich an seine Grenzen. Typische Beispiele sind die Wiedergabe von Propagandabehauptungen im Indikativ sowie die unreflektierte Übernahme von Drohgebärden oder Euphemismen. Bemerkenswert ist auch, wenn Medien in digitalen Überschriften selbst eine propagandistische Sprache ('Kläffer', 'geifern') übernehmen, die sich im dazugehörigen, sachlich-informativen Text gar nicht wiederfindet"

Letzterer Vorwurf gilt der Online-Überschrift "Putins Kläffer geifern um die Gunst" einer bekannten Kluge-Köpfe-Zeitung und ist im 54books.de-Artikel verlinkt. Fühlt sich also, wer von "Informationskrieg" schreibt oder spricht, schnell als Teil davon?

Schon weil Fragen des Umgangs mit Desinformation (und wer festlegen soll, wo sie beginnt – lieber Gerichte, aber möglichst rechtsstaatliche? Lieber internationale Plattformkonzerne oder deren Dienstleister?) essentiell bleiben wird, lohnt es, das lange Stück zu lesen. Auch wenn im Kontext des russischen Angriffskriegs die Konjunktur der "Informationskrieg"-Metapher abebbte, je heißer, also tödlicher der tatsächliche Krieg wurde.

Millionäre und letzte Mohikaner in der Medienwelt

Ans Vierteljahrhundert-Jubiläum des Buches "Wer beherrscht die Medien?" erinnert die aktuelle "epd medien"-Ausgabe. 1997 erschien es, von Lutz Hachmeister herausgegeben, erstmals, in diesem Frühjahr erschien in einer sechster, natürlich völlig veränderter Auflage. Schließlich verändert sich laufend, wer die Medien beherrscht. Das zeigt immer am besten die jährlich vom (auch von Hachmeister gegründeten) Institut für Medien- und Kommunikationspolitik erstellte Rangliste der größten Medienkonzerne (die auch immer am Jahresende Sonder-Altpapieren wie zuletzt diesem als Grundlage dient). Für den derzeit nicht online verfügbaren "epd medien"-Beitrag haben Hachmeister und seine Co-Herausgeber Christian Wagener und Till Wäscher das Vorwort echtzeit-aktuell variiert.

Lässig ziehen sie Parallelen zwischen den Jahrzehnten, etwa anhand irgendwo jenseits von gut und böse rangierender Millionäre, die, wie derzeit der womöglich mutmaßliche Twitter-Käufer Elon Musk, schon immer wichtige Rollen  spielten. Sie erinnern an Robert Maxwell, der in den 1980ern ein wichtiger Medienmogul und Rivale des uralten, noch aktiven Rupert Murdoch war: Irgendwann, nachdem er "1991 vor Teneriffa splitternackt von seiner Jacht verschwand", verschwand er auch aus dem Bewusstsein, in dem bloß noch seine Tochter Ghislaine Maxwell eine traurige Nebenrolle auf Bunten/Panorama-Seiten (aktuell etwa hier) spielt. Im Juni wurde sie als Harvey-Weinstein-Komplizin zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.

Was die großen Entwicklungen der Medien, konterkarieren Hachmeister & Co die gern geäußerte Journalisten-Sätze, dass es für den Journalismus nie eine bessere oder spannendere Zeit als gerade jetzt gab, erfrischend ernüchternd:

"So haben Facebook oder Twitter durch Echtzeit-Effekte die Sphäre der traditionellen Nachrichtenagenturen marginalisiert. 'Journalismus' ist ein zwar demokratiepolitisch immer wieder hoch gehaltenes, aber doch lästiges Kosten-Artefakt, das sich am ehesten noch Tech-Milliardäre wie Jeff Bezos mit seiner 'Washington Post' leisten können."

Und Marginalisieren, das ja in allerlei Zusammenhängen ein Trendbegriff ist, taucht dann noch einmal auf:

"... Einstmals stolze Hollywood-Studios werden zu Unterfällen und 'Inhalte-Zulieferern' der Online-Konglomerate, europäische oder nationale Medienmarken können nur noch durch Börsenparzellierungen und Kreuzbeteiligungen von sich reden machen; für eine gewisse Zeit bleibt für die Eigentümer/Verleger noch ein durchaus kommodes Überleben in der Nische – so geht es in Deutschland mittelständischen Medien-Rationalisierern wie Madsack (Hannover) oder der Ippen-Gruppe (nebst 'Ippen-Digital', München) gar nicht schlecht, allerdings ist ihr publizistischer Einfluss inzwischen sehr marginalisiert."

Wobei die genannten Zeitungsgruppen natürlich weit davon entfernt sind, in der Top 50 der  größten Medienkonzerne aufzutauchen. Da sind – das wurde schon häufig festgestellt (und verdiente doch wesentlich mehr Beachtung) – inzwischen fünf chinesische Konzerne vertreten, "Tendenz steigend", und noch insgesamt zehn europäische, darunter "die beiden letzten deutschen Medien-Mohikaner, Bertelsmann und die krisengeschüttelte ARD". Und dass die ARD sich zwar selbst nicht als Konzern sieht, dank ihrer äußerst sicheren Milliarden Rundfunkbeitrags-Einnahmen aber halt doch das dreiunddreißiggrößte Was-mit-Medien-Dings der Welt (und das fünftgrößte Europas) ist, ist ein Umstand, der auch ganz aktuell, angesichts der kleinteiligen Strukturreförmchen-Pläne, immer wieder ins Bewusstsein gerufen werden sollte.


Altpapierkorb (Katar-Kritik, "Zeit"-Kreuzfahrten, RBB-Führungsetage, Söder in "Gönnerlaune", BBCs 100., DAZN zahlt drauf)

+++ "Katar" ("Tagesspiegel") oder "Qatar", wie man es von Flugzeugen und Fußballerkleidung kennt ("FAZ")? Scheinbar gibt es noch gar keine Einigung, wie der Austragungsort des nächsten Fußball-Turniers im Deutschen transkribiert wird. Jedenfalls werden der "Guardian"-Artikel "Qatar World Cup accused of imposing ‘chilling’ restrictions on media" und darin erhobene Kritik an den katarischen Bedingungen für Berichterstattungs-Genehmigung vielfach zitiert. +++

+++ Die Wochenzeitung "Die Zeit" verkauft außer dem Blatt auch vieles andere Hochpreisige, seit vielen Jahren etwa Schiffs-Kreuzfahrten. Dass sie das zuletzt mit dem zwar in der Sache richtigen, im Kontext aber grotesk falschen Argument "Jetzt das Klima schützen!" tat, dröselt uebermedien.de anhand eines Lorenz Meyer-Tweet auf. +++

+++ Die kleine RBB hat eine große Führungsetage. "Die bisherigen Nutznießer des Bonus-Systems von Führungskräften sind von" der neuen Intendantin Katrin "Vernau gefragt worden, ob sie zum freiwilligen Verzicht bereit seien. Dies hätten bislang 20 von 25 außertariflich Beschäftigten getan, die Vereinbarungen zu Bonuszahlungen hatten", nur zwei hätten verneint, weiß der "Tagesspiegel". +++

+++ Bei der Eröffnung der Medientage München zeigte sich Ministerpräsident Markus Söder "in Gönnerlaune", berichtet die "FAZ"-Medienseite. Aus seiner Eröffnungsrede zitierte die Agentur epd: "ProSiebenSat.1 dürfe keine 'Abspielstation' für Formate italienischer Berlusconi-Sender werden. Anderenfalls könne der 'Public Value'-Status in Gefahr geraten, den die Medienaufsicht kürzlich unter anderem Sat.1 und ProSieben verliehen hatte". Das ist doch eine griffige Definition des diffusen Begriffs (Altpapier): "Public Value" ist halt, was die Ministerpräsidenten dazu erklären.

+++ "Ihren hundertsten Geburtstag als Mutter aller öffentlich-rechtlichen Medien" feiert derzeit die BBC. Dabei entstand sie 1922 als rein kommerzielles Unternehmen, das erst fünf Jahre später wegen kommerziellen Misserfolgs in ein unkommerzielles umgewandelt wurde, erläutert Steffen Grimberg in der "taz". +++

+++ Die Gebrüder Beetz, die ihre gleichnamige, für deutsche Verhältnisse sehr große Dokumentarfilm-Produktionsfirma gerade an Leonine, also das von Fred Kogel geleitete KKR-Unternehmen, verkauften, scheinen im dwdl.de-Interview zwar ziemlich berauscht von ihrer eigenen Leidenschaftlichkeit, sagen aber auch einiges Interessantes über "große Umbrüche im Dokumentarfilmgeschäft" +++

+++ Und dass der Sport-Streaminganbieter DAZN "auch sechs Jahre nach dem Start noch immer mit Verlust" arbeite, jedoch natürlich mitbietet, wenn die UEFA nun die Rechte an noch mehr Champions League-Fußballspielen pro Saison ab 2024/25 für noch mehr Geld als bisher schon versteigern will, steht in der "SZ". +++

Neues Altpapier gibt's wieder am Donnerstag.

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