Kolumne: Das Altpapier am 9. Januar 2023 Kopfgeld auf Journalisten

Das türkische Regime bricht ein weiteres Tabu, ohne dass es viele Aufschreie gibt. Der neue ARD-Vorsitzende wurde wieder interviewt. Aus den Staatskanzleien gibt es neue medienpolitische Wasserstandsmeldungen. Außerdem: die "Twitter"-Files. Und sterben Zeitschriften aus? Heute kommentiert Christian Bartels die Medienberichterstattung.

Das Altpapier am 9. Januar 2023: Porträt der Altpapier-Autoren Christian Bartels
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Exiljournalismus in Gefahr

Wenn etwas "ein weiteres Mal" geschieht, ist das eher kein Nachrichtenanlass, solange irgendwas anderes erstmals oder überdurchschnittlich spektakulär passiert. Insofern treffen von der folgenden Aussage des DJV-Bundesvorsitzenden Frank Überall:

"Einen prominenten Journalisten und Erdogan-Kritiker zum Abschuss freizugeben, ist ein Akt der Barbarei, mit dem sich die Erdogan-Diktatur ein weiteres Mal entlarvt",

alle Teile zu. Die Meldung, dass das türkische Regime den in Deutschland lebenden Exiljournalisten Can Dündar auf eine Kopfgeld-Liste setzte, zog eher wenige kleine, teils gar keine Kreise. Der "Tagesspiegel" berichtete, und, oh, die "Frankfurter Rundschau" befasste sich ausführlicher mit dem Thema. Sie nennt die gebotene Summe ("bis zu 500.000 Türkische Lira – aktuell rund 25.000 Euro", wobei in der Türkei bekanntlich horrende Inflation herrscht) und die Internetadresse terorarananlar.pol.tr, auf der viele angeblich "wegen Terror gesuchter Personen" abgebildet sind. Wir verzichten hier aufs Verlinken. Ein Blick auf die Seite hilft aber beim Einschätzen des Erdogan-Regimes. Außerdem sprach die "FR" mit Dündar:

"'Ehrlich gesagt, verstehe ich nicht, warum eine solche Entscheidung jetzt getroffen wurde. Es ist schon lange her, dass ich verurteilt wurde ...', sagte der 61-jährige Dündar ... Er sei nicht der Einzige auf jener Liste. Es gebe noch 'viele andere Journalisten und Beamte auf der Liste', die zu Unrecht des Terrorismus beschuldigt würden. Es gehöre seit Jahren zu Erdogans Politik, seine Gegnerschaft des Terrorismus zu beschuldigen. 'Geld auf meinen Kopf zu setzen, ist für viele radikale Erdogan-Anhänger in Deutschland ein Zeichen', schätzt Dündar. Er vermutet, dass die Türkei noch vor den Wahlen diese Situation nutzen wird, um Deutschland unter Druck zu setzen."

Leider lässt sich vermuten, dass Außenministerin Baerbock, die ja mit vielen ausländischen Unrechtsregimen umgehen muss und das recht selektiv tut, den NATO-Partner Türkei trotzdem nicht lange nerven wird. Obwohl in der Türkei ja dieses Jahr nicht komplett unfreie Wahlen stattfinden. Hoffentlich ist die ebenfalls vielfach herausgeforderte Berliner Polizei auf Draht.

Was geht beim Rundfunkbeitrag?

Der aktuelle "Spiegel" befasst sich eine weiteres Mal mit der ARD. "Wie sich die ARD an der Schlesinger-Affäre auf-" oder sogar "zerreibt", das klingt nach großem Rundfunkanstalten-Kino. Ist dann aber eher eine große Zusammenschau, was bisher passierte, versetzt mit Neuigkeiten wie der, in welcher nach einer anderen europäischen Metropole benannten Alt-Westberliner Traditionsbar man Patricia Schlesinger antreffen kann. Und der, dass es beim RBB "schon unter ihrer Vorgängerin Dagmar Reim um die Hauskultur nicht gut bestellt war". Wobei es Reim, die zuletzt mit ihren traumhaften Pensionsgeld-Steigerungen im Altpapier auftauchte, halt gelang, Affären nicht öffentlich werden zu lassen.

Hinzu kommt eine im süffigen "Spiegel"-Stil beschriebene Sitzung des SWR-Rundfunkrats im Dezember:

"51 Räte sind aus Baden-Württemberg entsandt, 23 aus Rheinland-Pfalz. Mehr als die Hälfte von ihnen sind anwesend, das reicht zur Beschlussfähigkeit. Es gibt Mini-Croissants, Clementinen und Brot mit Aufstrich. Einer der Rundfunkräte sagt am Buffet, er wäre lieber im Bett geblieben. Auch sonst geht es gemütlich zu. Protokolle werden abgenickt, ohne dass jemand den Finger hebt. Gegenstimmen? Keine. Lediglich vier Enthaltungen, als die Fortsetzung der Telenovelas 'Rote Rosen' und 'Sturm der Liebe' abgesegnet wird. Intendant Gniffke, der promovierte Politologe, wird konsequent als 'Professor Doktor' angesprochen. ..."

Offenkundig möchte der SWR-Rundfunkrat nicht der Rundfunkrat, der als erster mal öffentlich wirksam aus dem Rollenbild der Abnickgremien ausschert, sein. Wobei der Schluss der Sitzung dem "Spiegel" immerhin mit einer gewissen Schlusspointe versorgt.

Unterdessen gibt's, nach dem fulminanten Start (Altpapier) ein weiteres Interview mit dem genannten Spitzenakademiker, also dem neuen ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke. Eines der "Schweriner Volkszeitung", heißt's in auf dieser Pressemitteilung basierenden Meldungen. Geführt hat es aber der "Neue Osnabrücker Zeitung"-Chefredakteur Ralf Geisenhanslüke, und außer in seiner "NOZ" erschien es in einer Vielzahl vor allem norddeutscher Blätter.

Gniffke entwickelt seine langfristig entwickelten Argumente vorsichtig weiter, geht mit manchen Formulierungen aber auch auf nicht großstädtisches Lesepublikum ein ("Unsere Mitbewerber haben unglaublich tiefe Taschen. Aber für mich überhaupt kein Grund, die Flinte ins Korn zu werfen"). Er geizt nicht mit einprägsamen Aufmunterungen ("Ich finde, dass die deutsche Landschaft aus Verlagen, öffentlichen Medien und kommerziell betriebenen Medien das beste Mediensystem der Welt ist") und muss mit ungewohnten Fragen ("Was halten Sie  von der Idee, die Regionen mehr den privaten Medienunternehmen in der Region zu überlassen und sich mehr auf die nationale wie internationale Berichterstattung zu konzentrieren?") umgehen. Auf die Frage "Haben Sie schon einen Termin mit Herrn Haseloff wegen eventueller Anpassungen der Rundfunkgebühren?" antwortet er:

"Das werden die Abgeordneten in Sachsen-Anhalt selbst entscheiden. Es gibt dafür ein in Deutschland vorgesehenes Verfahren, um die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen, damit haben wir gute Erfahrungen gemacht und werden es auch beim nächsten Mal so machen. Die Herausforderung ist riesengroß. Im Rahmen des Beitragsverfahrens werden wir genau prüfen müssen, welche Mittel wir im Wettbewerb mit amerikanischen Tech-Konzernen brauchen. Darauf würde dann unsere Beitragsanmeldung fußen. Aber darüber möchte ich jetzt nicht spekulieren."

Oh là là, dass der Rundfunkbeitrag den Konkurrenzkampf "mit Amazon, Google sowie Netflix" finanzieren soll, ist ein neuer Spin. Zum Thema kommen relativ harte News von medienpolitik.net. Helmut Hartung hat operativen Medienpolitik-Machern, Senatskanzlei-Chefs und Medienstaatssekretären also, Fragen dazu gestellt. Die Vertreter Berlins und Brandenburgs äußern, dass

"eines der wichtigsten Ziele ... die Stabilisierung des Rundfunkbeitrags, um ihn möglichst langfristig über 2025 hinaus etwa auf dem derzeitigen Niveau zu halten", bzw. "eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum jetzigen Stand jedenfalls ... nicht vermittelbar"

sei. Es handelt sich um Sozialdemokraten und Angehörige relativ (Brandenburg) bzw. sehr linker Landesregierungen. Auch die SPD möchte gerade keine Beitragserhöhung durch die 16 Landtage bringen, lautet die Nachricht also. In noch einer Doppel-Befragung äußert sich der mecklenburg-vorpommernsche Staatskanzlei-Chef (auch SPD) ähnlich. Nur der Bremer Medien-Staatsrat (schon wieder SPD) umgeht das Thema. Vermutlich wäre die Bremer Landesregierung bereit, eine unpopuläre Rundfunkbeitragserhöhung zu unterstützen, sofern Radio Bremen, für dessen Bestand sich außerhalb Bremens (und des Saarlands) wohl niemand mehr ins Zeug legen würde, dafür erhalten bleibt.

Brisante "Twitter Files", "putzige" Tiktok-Kritik

Kritik an Twitter ist nichts, woran es in deutschen Debatten gemangelt hat. Und doch blieb ein Aspekt solcher Kritik auf deutsch unterbelichtet. Es handelt sich um die "Twitter Files", die Anfang Dezember im Auftrag des aktuellen Twitter-Eigentümers Elon Musk vertwittert wurden und das Twitter der Prä-Musk-Zeit kritisierten. Für die "Welt" fasste nun Jakob Schirrmacher zusammen:

"Twitter soll sogenannte 'Hot Button'-Inhalte, also brisante, gesellschaftlich polarisierende Themen, auf Wunsch verschiedener Regierungen von der Plattform entfernt haben".

Außer, natürlich, Wünschen der US-amerikanischen Regierung habe

Twitter auch solche des schon erwähnten türkischen Regimes erfüllt und sogar "die staatliche Blasphemie-Politik" in Pakistan berücksichtigt. Dass so etwas überall, also in allen Staaten und auf allen Plattformen, nicht ungewöhlich ist, weiß Schirrmacher:

"Das klingt zuerst einmal nach Zensur. Doch bei genaueren Hinsehen richtete sich Twitter nach den staatlichen Entscheidungsträgern und Gesetzen im jeweiligen Land, die diese Form der Einflussnahme formal durchaus legitimierten. Anzumerken ist, dass jedes große Tech-Unternehmen, das sich mit Social-Media-Inhalten auseinandersetzt, mit solchen Prozessen zu kämpfen hat. Die Art und Weise der Moderation ist fast überall gleich. Hier unterscheidet sich lediglich, wie zentralisiert oder dezentralisiert die Vorgänge ablaufen. Twitter hat diese Entscheidungen in einem hohen Maß zentralisiert abgewickelt und gleichzeitig an falscher Stelle outgesourct, was zum Verhängnis des Unternehmens werden könnte."

In der "FAZ" kritisierte Michael Hanfeld die von Musk beauftragten Journalisten um Matt Taibi und Bari Weiss ("die (Kurzzeit-) Superheldin der Anti-Woken", wie René Martens hier meinte):

"Sie veröffentlichen ihre Hinweise twittertypisch in 'Threads', also in aneinandergereihten Bruchstücken. Für die von ihnen propagierte Transparenz sorgt das nicht, sondern – passend zu den Manövern von Elon Musk – für Verwirrung. Das spielt Verschwörungstheoretikern in die Hände, die meinen, die Welt und insbesondere die USA würden von einem 'Deep State' gesteuert. 'Liberale' beziehungsweise linke Kritiker haben es derweil leicht, das Ganze mit dem Hinweis abzutun, man erfahre hier nichts Neues. Was nicht stimmt. Entscheidend ist, dass die 'Twitter Files' den Blick auf die Mechanik des konzerngesteuerten Internets lenken, das mit den Vorstellungen des Erfinders des World Wide Web, Tim Berners-Lee, nichts mehr zu tun hat."

Heißt: Auch schon vor Musks irren Manövern verdiente Twitter Skepsis, so wie jede Plattform. Konzerne, zu deren Geschäftsmodellen es gehört, Daten in unglaublichem Ausmaß zu sammeln, sind nie neutrale Infrastrukturen, so sehr sie sich diesen Anschein auch geben. Alle ihre Angaben, ob zu "Trending Topics", den meistgestellten Suchanfragen oder zu dem, was andere, die dieses oder jenes Produkt auch schon gekauft haben, interessierte, sind immer auch von ihren Interessen geleitet. Diese Interessen können unmittelbar kommerziell sein oder mittelbar in dem Sinne, dass es dem Geschäft hilft, Regierungen immer wieder auch entgegen zu kommen. Ob nun der pakistanischen oder der Bundesregierung, deren rasch wechselnde Justizminister ihre handwerklich mittelmäßige Gesetze gegen Hatespeech ja auch ein bisschen befolgt sehen möchten.

"Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus" à la Shoshana Zuboff ist nicht zuende, sondern entwickelt sich mit neuen Geräten ("Der gängige Euphemismus für die Rundumüberwachung des Alltags ist 'Smart Home'") weiter, schrieb Andrian Kreye mit frischen Beispielen in der "Süddeutschen". Das war noch im Dezember. Tagesaktuell könnte passen, dass Markus Beckedahl in seiner netzpolitik.org-Kolumne "die scheinheilige US-Debatte über TikTok" "aus europäischer Perspektive ... putzig" nennt, "weil wir jedes gegen TikTok vorgebrachte Argument auch gegen Facebook und Co. verwenden können". Wobei die entscheidenden Stellen in Europa auf die Verwendung solcher Argumente ja meistens komplett verzichten.

Sterben Zeitschriften aus?

Wer in eine Suchmaschine, die keineswegs der Datenkrake Google sein muss, "hohe luft zeitschrift" eingibt, sieht zwar noch den Link "hoheluft-magazin.de" und den Anriss "Liebe Leserin, Lieber Leser, HOHE LUFT schreibt Geschichte: Das Magazin für alle, die Lust am Denken haben, wird 10 Jahre alt. Zehn Jahre, das ist...". Wer auf den Link dann klickt, landet aber nun auf philomag.de und wird von Svenja Flaßpöhler, der auch aus allerlei "Markus Lanz"-Shows bekannten Chefredakteurin des "Philosophie Magazins", "herzlich" begrüßt.

"Der Verlag Inspiring Network hat die 2011 gestartete 'Hohe Luft' eingestellt. Während die Markenrechte behalten werden, ist die Abo-Kartei an den Philomagazin Verlag verkauft worden. Der gibt das bislang konkurrierende 'Philosopie Magazin' heraus, das nach Verlagsangaben im März 2022 auf rund 12.500 Abonnentinnen und Abonnenten kam",

beschreibt der "Tagesspiegel" den Vorgang. Wieder eine Zeitschrift weniger also. Zuletzt verschwanden im Dezember "Joy" und "Shape" vom Markt –  ohne dass es im Altpapier (trotz unseres Namens) erwähnt wurde; weitere Male, dass kleine Zeitschriften für andere Nischen eingestellt werden, passen selbst an dieser Stelle oft nicht mehr rein.

"Ich befürchte, dass 2023 für die Medienbranche kein gutes Jahr wird. Der Werbemarkt implodiert, die Produktionskosten explodieren. Wir als kleiner Verlag können es uns nicht leisten, diese Zeit lange zu überbrücken",

zitierte meedia.de damals den Geschäftsführer des nicht so bekannten Kieler Verlags, in den diese Titel vom bekannteren Hamburger Bauer-Verlag gewechsel waren. Und fragte auch bei Bauer nach:

"Nein, es sind keine weiteren Titel-Einstellungen zum Jahresende geplant. Wir haben bereits im Oktober 2022 entschieden, dass 'Freizeiträtsel' und 'Adel exklusiv' aufgrund der aktuellen Marktbedingungen und der steigenden Produktionskosten bis auf weiteres nicht mehr erscheinen werden."

Was sich freilich aufs inzwischen vergangene Jahresende bezieht. Heißt: Offenkundig kommt die Printmedien-Gattung Zeitschrift besonders schlecht mit der dynamischen Entwicklung zu immer noch mehr Online zurecht. Darauf, dass der Faktor Papier-Preis eine Rolle spielt, deutet dann noch ein Tweet von Claus Grimm, der nach eigenen Profil-Angaben "auch als 'Fernsehzeitschriften-Archivar' bekannt" ist und tatsächlich gerne Fotos alter Fernsehzeitschriftenseiten vertwittert:

"Die Zeitungsbeilage 'rtv' reduziert ihren Umfang erneut und bringt nur noch eine Seite Programm pro Tag. Begründung: 'Ab sofort verbrauchen wir weniger Papier'. Noch mehr Papier könnte man einsparen, wenn das Heftchen gleich ganz eingestellt würde."

Ergänzen ließe sich, dass das vielen Tageszeitungen beiliegende "rtv"-Programmheftchen im Deutschen Supplement Verlag erscheint, der schon lange Teil des Bertelsmann-Konzerns ist – welcher die Zeitspanne zwischen den Jahren ja nutzte, um den lange Zeit relativ renommiertesten Zeitschriftenverlag Gruner+Jahr final zu zerlegen. Für gedruckte Zeitschriften sieht es finster aus.


Altpapierkorb (Silvester in Berlin, Reichsbürger-Razzia, Wikipedia & Saudi-Arabien, MDR-Intendanz)

+++ "Das vom Presserat geforderte 'berechtigte öffentlichte Interesse' ist in solchen Fällen hoher gesellschaftlicher Aufmerksamkeit und Anspannung ein Auftrag an die Medien, alle möglichen Ursachen und Faktoren in den Blick zu nehmen. Selbst wenn Kommentatoren der Meinung sind, der migrantische Hintergrund spiele keine oder eine untergeordnete Rolle. Denn nur dann haben Medien es in der Hand, diese Debatte verantwortungsbewusst zu führen – ohne sich dabei von politischen Lagern instrumentalisieren zu lassen": So schließt ein differenzierter "Welt"-Beitrag über Berichte zu Silvester-Ausschreitungen besonders in Berlin. Dass der Migrationshintergrund teils überbetont in den Vordergrund gestellt, teils lieber gar nicht erst erwähnt wurde, wurde ja bereits breit und mit allen üblichen gewohnten Reflexen diskutiert (Altpapier). Meine Meinung dazu: Medien, die verfügbare Informationen weglassen, weil sie meinen, ihr Publikum würde sie falsch bewerten, unterminieren die eigene Glaubwürdigkeit. +++

+++ Zum Thema "Medien-Auflauf bei Reichsbürger-Razzia" haben sich "nach Eilklagen des 'Tagesspiegels'" nun der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt zumindest ein bisschen zu ihrer "Medienarbeit" geäußert, berichtete Jost Müller-Neuhof im genannten Blatt. +++

+++ Hatte Saudi-Arabien "sechzehn nunmehr verbannte höchstrangige Wikipedia-Administratoren des Landes als Regierungsagenten angeworben", um  Regierungskritiker noch brutaler verfolgen zu können? Von entsprechenden Vorwürfen berichten die "FAZ" und netzpolitik.org. Der "taz" gegenüber wies Wikimedia "die Vorwürfe ... teilweise zurück". +++

+++ Warum die inzwischen angelaufene "Strippenzieherei um die künftige MDR-Intendanz" "medial ... kaum stattfindet", wunderte sich Steffen Grimberg dann noch in der "taz". "Allgemein als Favorit" unter keineswegs wenigen Kandidaten gelte Boris Lochthofen, "aktuell Landesfunkhausdirektor des MDR in Thüringen" (in dem u.a. das Altpapier erscheint), meint flurfunk-dresden.de. +++

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