Kolumne: Das Altpapier am 20. Januar 2023 Oh, Spannung

... mitten in der deutschen Medienpolitik. Der Rundfunkrat des RBB tagt außerordentlich wegen Anwaltshonoraren in Millionenhöhe. Die Medienpolitiker der Bundesländer sind in Klausur gegangen. An Saar und Waterkant wird ebenfalls über öffentlich-rechtlichen Rundfunk diskutiert. Heute kommentiert Christian Bartels die Medienberichterstattung.

Das Altpapier am 20. Januar 2023: Porträt des Altpapier-Autoren Christian Bartels
"Das Altpapier" ist eine tagesaktuelle Kolumne. Autor Christian Bartels kommentiert im aktuellen Altpapier die wichtigsten Medienthemen des Tages. Bildrechte: MDR | MEDIEN360G

Das Altpapier "Das Altpapier" ist eine tagesaktuelle Kolumne. Die Autorinnen und Autoren kommentieren und bewerten aus ihrer Sicht die aktuellen medienjournalistischen Themen.

RBB: Sondersitzung des Rundfunkrats

Dies wird ein medienpolitisch spannender Freitag. Erstens, weil um 16.00 Uhr beim RBB eine außerordentliche Rundfunkratssitzung beginnt.

Der RBB lässt sich von außertariflichen Bestverdienern auch weiterhin behumsen – so etwa könnte man die zuletzt gestern hier erwähnten Zahlen der mit Schlesinger-Affären-Aufklärung beauftragten Anwaltskanzleien sowie ihrer bis November aufgelaufenen Millionen-Honorare zusammenfassen. Diese ursprünglich vom RBB-Rechercheteam veröffentlichten Vorwürfe zogen schon allerhand Reaktionen nach sich, zu denen etwa auch der vom Brandenburger SPD-Landtagsabgeordneten Erik Stohn formulierte "Eindruck, ...dass die Kanzlei Lutz und Abel möglichen Mittätern des Systems Schlesinger hilft, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen", zählte. Diesen Vorwurf zitiert die "FAZ" heute schon zum zweiten Mal (im Artikel, der v.a. den gestern hier auch verlinkten "Business Insider"-Artikel übers herausragende Gehalt für die Chefin des Auch-noch-etwas Kultur-Radios beim RBB zusammenfasst). Stohn als Rundfunkratsmitglied beantragte die heutige Sitzung.

Schon vor der Sitzung reagierte die derzeitige Intendantin Katrin Vernau auf die Zahlen und Vorwürfe, mit einem "Schreiben an die Mitarbeiter" (RBB) bzw. "Rundbrief", wie es der ausführlicher draus zitierende "Tagesspiegel" nennt, der im Kommentar dazu den Eindruck, "hier trete jemand die Flucht nach vorne an", formuliert und dann, freilich aufmunternd-konstruktiv, einen Vergleich mit der frischgebackenen Ex-Verteidigungsministerin Lambrecht anstellt.

Ein paar Vorwürfe hat Vernau ihrerseits natürlich auch auf Lager. Sowohl den "einer unvollständigen und in Teilen unsachgemäßen medialen Berichterstattung" anderer Medien über die RBB-Chefetage als auch welche, die sich auch ans eigene Haus richten:

"Erneut steht der rbb in den Schlagzeilen. Dazu trägt auch die Berichterstattung aus unserem Haus bei" und "Aus den bisher vorliegenden Ergebnissen abzuleiten, dass wir uns einen Teil der Untersuchungen und Beratungen hätten sparen können, ist deutlich verfrüht",

zitiert der "Tsp.". Dabei könnte es auch sein, geht Vernaus argumentative Volte, dass sich die teuren Anwaltshonorare am Ende auszahlen:

"Wenn am Ende dieses Prozesses eine umfassende und lückenlose Aufklärung steht und womöglich auch die Entlastung, respektive die Inanspruchnahme anderer für Kosten, die dem rbb entstanden seien - dann ist der rbb bzw, der Beitragszahler der erste und wichtigste Profiteur."

Ob also die hochpreisige Kanzlei Lutz/Abel die Millionen, die sie dem RBB bereits in Rechnung stellen konnten, am Ende vor Gericht gegen Ex-Spitzenkräfte wie Patricia Schlesinger (und deren gewiss auch nicht preiswerten Anwalt Ralf Höcker) für den RBB und damit die Rundfunkbeitragszahler mit Gewinn wieder einspielen – das könnte schon wieder für Spannung sorgen, sofern man Vernaus Argumenten folgt. Früher spannend wird freilich, ob der Rundfunkrat ihren Argumenten halbwegs folgt. Dieses Gremium muss ja auch dringend zeigen, dass es Anspruch und Auftrag, Kontrolle auszuüben, inzwischen ein bisschen gerecht wird.

Bundesländer-Medienpolitik in "Klausur"

Zweitens wird der heutige Freitag medienpolitisch spannend, weil eine, wow, "Klausurtagung der Rundfunkkommission" mit einer Pressekonferenz enden wird. Warum das denn?, fragte die "FAZ" gestern. Damit

"die Themen gründlicher analysiert und bewertet werden"

können als in der "Debattenroutine", antwortete die relativ wichtigste Medienpolitikerin, die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab. Von dieser Rundfunkkommission weiß "außer ihren Mitgliedern niemand genau..., wer ihr eigentlich angehört", schrieb ich im medienpolitischen Jahresrückblick hier. Jedenfalls sind aber all die Medienstaatssekretäre bzw. Staatskanzleichefs bzw. Minister für Europa, Medien, Pipapo der Bundesländer dabei, die die operative Medienpolitik in Deutschland nun mal machen. Bei denen hatte Helmut Hartung, der das Thema für die "FAZ" beackert, schon zuvor für seinen eigenen Blog medienpolitik.net rumgefragt (und eine Umfrageergebnis-Zusammenfassung für die Mittwochs-"FAZ" erstellt).

Bemerkenswert deutlich wurde dabei (Altpapier), dass allerhand Bundesländer, darunter ganz besonders ausdrücklich die RBB-Länder Brandenburg und Berlin, vermeiden wollen, demnächst über eine Rundfunkbeitrags-Erhöhung ab Mitte der 20er Jahre diskutieren zu müssen. Raab äußert sich im "FAZ"-Interview zu dem Thema natürlich auch. Wenn man sich Aussagen wie:

"Ich bin zuversichtlich, dass sich etwa eine schnelle Umsetzung der Flexibilisierungsmöglichkeiten des Dritten Medienänderungsstaatsvertrages dämpfend auf den künftigen Beitrag auswirken könnte"

und:

"Wenn diese positive Entwicklung mit Sparmaßnahmen in den Anstalten begleitet wird, gehe ich davon aus, dass der nächste KEF-Bericht keine Beitragserhöhung empfehlen muss"

auf der Zunge zergehen und so auf einen eventuellen Kern abschmelzen lässt, wird ungefähr deutlich: Die Rundfunkanstalten sollten bei der Finanzbedarfsermittlungskommission KEF bloß keinen Bedarf anmelden, der eine Beitragserhöhung nötig machen würde, weil sie in den meisten Landtagen nicht mal mehr Stimmen der SPD sicher hätten. Und die hochbezahlten Anstalten-Controller sollen gefälligst selber ausrechnen, wie sie das bei der aktuellen Inflation hinkriegen.

Die relativ aufschlussreichsten Antworten auf Hartungs medienpolitik.net-Umfrage übermittelte übrigens Thüringens Medienstaatssekretär Malte Krückels. Der meint zum selben Thema recht deutlich:

"Falls die Länder sich nicht auf eine spürbare Modifizierung des Auftrags – oder vielmehr der vielen Aufträge – der Rundfunkanstalten einigen können, wird die KEF weitere Erhöhungen des Rundfunkbeitrags empfehlen. Ob die Länder oder deren Parlamente diesen Empfehlungen folgen oder das Bundesverfassungsgericht sie etwas später umsetzt, ist aus Sicht des Beitragszahlers nahezu bedeutungslos. Also müssen die Länder bei der Auftragsdefinition gut überlegen, ob ein modifiziertes 'Weiter so' noch trägt oder ob Aufträge gestrichen, zusammengefasst oder Aufwendungen in bestimmten Bereichen gedeckelt werden sollten. Ferner dürfen die Länder (und die Aufsichtsgremien) sich nicht scheuen einzufordern, dass der mit dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag eingeschränkte Unterhaltungsauftrag von den Anstalten eingehalten wird, damit das Programm der Öffentlich-Rechtlichen nicht 'im Seichten ertrinkt'."

Krückels fordert also, dass die Bundesländer-Medienpolitiker sich doch selber einigen und festlegen müssten, wo genau die Rundfunkanstalten spürbar sparen müssen. Könnte sein, dass es dazu bei der derzeit noch laufenden "Klausur" rund geht. Allerdings ist Krückels wie sein Ministerpräsident ein Politiker der Linken. Insofern könnte ebenfalls sein, dass er in der sehr großen sozial-/ christdemokratischen Koaliton, die die deutsche Rundfunkpolitik seit Jahrzehnten bestimmt, damit nicht weit kommt.

Medienpolitik an Elbe, Saar und Waterkant

Beim Blick in die kleineren Schlagzeilen zeigt sich gewisse medienpolitische Spannung in vielen Sender- und Länder-Hauptstädten. Schließlich bemühen sich alle Anstalten um Sparmaßnahmen. Schließlich müssen alle Landtage noch mal wieder dem schon laaange diskutierten Dritten Medienänderungsstaatsvertrag zustimmen, damit er endlich in Kraft treten kann, und diskutieren drüber.

Im sächsischen Landtag etwa gastierte der neue ARD-Vorsitzende Kai Gniffke und kündigte an, "den Gesamtaufwand für Hörfunkprogramme signifikant [zu] reduzieren" ("Sächsische Zeitung"). Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Dresdener Parlament vielleicht kein Selbstgänger ist, ist er es im Saarbrücker Landtag. Wie einmütig dort Regierung und Opposition die Öffis an sich lobten und besonders den lokalen Saarländischen Rundfunk meinten, und welche rhetorische Raffinesse Ministerpräsidentin Rehlinger demonstrierte ("Sie warnte davor, 'das Kind mit dem Bade auszuschütten'. Es wäre 'ein Treppenwitz der Geschichte', wenn man 'dieses Pfund, das wir an dieser Stelle mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Hand haben... ...'"), erregte sogar international Aufsehen ("Standard"). Regelmäßige Altpapier-Leser wissen, dass im Saarland die Nähe zwischen Politik und (sowohl Medien- wie Rundfunk-)Anstalten besonders groß, dafür die Staatsferne klein ist.

Selbstverständlich muss in dieser beim MDR erscheinenden Kolumne erwähnt werden, dass sich die selbst für "Bild"-Verhältnisse spektakuläre Schlagzeile "Erster ARD-Sender 2025 pleite?" auf den MDR bezog, etwa auf die "explodieren"-den "Kosten der Altersversorgung für MDR-Mitarbeiter", vor allem für Spitzenkräfte. Wie der MDR solchen Vorwürfen begegnet, zeigt nice eine hier nebenan im Oktober veröffentlichte "Fragen-Antwort-Kolumne".

Beim NDR schließlich hat der Verwaltungsrat mal Butter bei die Fische (wie man an der Waterkant oder zumindest in NDR-Produktionen mit Lokalkolorit sagt) gegeben und beschlossen, seinen außertariflich bezahlten Spitzenkräften ihre "Nebeneinkünfte aus Tochterunternehmen" zu streichen. Allerdings tritt diese Regelung nicht etwa unverzüglich in Kraft, sondern erst, wenn der nächste Intendant sein Amt antreten wird. Der amtierende Intendant Joachim Knuth sieht wie Verwaltungsdirektorin Ulrike Deike und Produktionsdirektor Sascha Molina y Winkel

"keine Veranlassung, bereits jetzt auf die Zusatzeinnahmen aus den Aufsichtsratstätigkeiten freiwillig zu verzichten. Das erklärte der NDR auf Medieninsider-Nachfrage",

schreibt Volker Nünning bei medieninsider.com und beziffert

"Intendant Knuth erhielt 2022 für seine Aufsichtsratstätigkeit bei NDR Media und Studio Hamburg zusammen 18.000 Euro. Sein Intendantengehalt belief sich auf 346.000 Euro. Außerdem erhielt Knuth im vorigen Jahr noch 5400 Euro, weil er im Verwaltungsrat des Deutschlandradios sitzt. Diese Zusatzvergütung fällt nicht unter die Neuregelung, die der NDR-Verwaltungsrat beschlossen hat. Am Deutschlandradio ist der NDR nicht beteiligt."

Vereinfacht gesagt, ist die NDR Media eine privatwirtschaftliche Tochterfirma des öffentlich-rechtlichen NDR, und Studio Hamburg ist eine Tochterfirma der NDR Media, also eine Enkelfirma des NDR. Da Studio-Hamburg-Firmen zu den großen Produzenten all dessen gehören, was die deutschen Öffentlich-Rechtlichen in großem bis irrsinnigem Ausmaß herstellen und was Malte Krückels vielleicht "seicht" nennen würde, von Krimis bis "Rote Rosen"/"Traumschiff"-Eskapismus, werden ein paar Tausender für Führungskräfte, die außerdem wichtige eigene Auftraggeber lenken, sicher locker erwirtschaftet, einerseits. Andererseits: Falls die Medienstaatssekretäre bzw. Staatskanzleichefs bzw. Minister für Europa, Medien und Pipapo Geschmack an Klausuren finden, wären solche öffentlich-rechtlich-privatwirtschaftlichen Grauzonen einer der Bereiche, der dringend sinnvoll zeitgemäße Regeln vertrüge.

Altpapierkorb (Milliardengeschenk für Facebook?, UN-Digital-Konvention, verfilmter Mist, Cookie-Banner, Wikipedia-Editierkriege)

+++ zur Medienpolitik auf EU-Ebene: Irlands "Datenschützer" haben dem Facebook-Konzern Meta "gut 4 Milliarden Euro geschenkt", als sie sowieso widerwillig eine späte 390-Millionen-Euro-Strafe wegen Verstößen gegen die DSGVO verhängten, meint der Datenschutz-Aktivist Max Schrems (heise.de). Schließlich "hat das börsennotierte Meta zwischen dem dritten Quartal 2018 und dem dritten Quartal 2022 84,7 Milliarden Euro mit Werbung auf dem europäischen Kontinent eingenommen. Heruntergerechnet auf EU-Nutzer ergibt dies rund 72,5 Milliarden Euro", und an solchen Werten müssten sich Strafzahlungen eigentlich orientieren. +++

+++ Die EU-Gesetze für Plattformen, also auch Medien, verfolgen hehre Ansprüchen, an vielen Stellen der Umsetzung hapert es freilich. Und jetzt arbeiten gar noch die Vereinten Nationen an einer "Konvention über die Bekämpfung des Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken". Zahlreichen Menschenrechts- und Datenschutz-Organisationen, darunter der Chaos Computer Club, finden das "extrem beunruhigend", meldet netzpolitik.org. +++

+++ Zum Vergleich mit den eben vermeldeten Facebook-Zahlen interessant: 36,71 Milliarden Euro Umsatz machte der gesamte deutsche Werbemarkt im Jahr 2022. "Damit lagen die Umsätze 3,4 Prozent unter den 38,02 Milliarden Euro des Vorjahres, das noch von der Corona-Pandemie beeinflusst wurde", schreibt Jens Schröder bei meedia.de. +++

+++ "Es ist gerade 'Axe Season' in Hollywood; jene Zeit im Jahr, in der Projekte abgeblasen, Serien abgesetzt werden, als würde im Wald geholzt", schrieb Jürgen Schmieder mit vielen Beispielen von erst geplanten, dann teilweise kurz vor Drehstart abgesagten Streaming-Serien in der "SZ" (€). Das könne aber "für Zuschauer auch erfreuliche Konsequenzen haben - denn: Autoren wollten aus allem eine Serie machen, weil die längeres und zuverlässiges Einkommen versprachen. So wurde auch viel Mist verfilmt ..."

+++ Die um sich greifenden Cookie-Banner mit Wahlmöglichkeiten wie "Weiter mit Werbung" und "Weiter mit ...Plus-Abo" seien "wie ein Hotel, in dem du zusätzlich zahlen musst, um die Überwachungskamera in deinem Zimmer auszuschalten". So zitiert netzpolitik.org Felix Mikolasch, einen weiteren Vertreter der von Max Schrems gegründeten Datenschutzorganisation noyb. +++

+++ Und einen großen Einblick in "Editierkriege" rund um Corona-Artikel in der deutschen Wikipedia gibt Marvin Oppong auf der "FAZ"-Medienseite. +++

Das nächste Altpapier schreibt am Montag Klaus Raab. Schönes Wochenende!

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