Kolumne: Das Altpapier am 22. November 2024 Allerhand Alarm
Hauptinhalt
22. November 2024, 10:17 Uhr
Die föderalistische deutsche Medienpolitik vergeudet Zeit mit sehr kleinen Brötchen (die zu backen ihr auch nicht gelingt). Um Pay-Or-Okay-Angebote oder aber "Überwachungswerbung" kreist ein neuer größerer Aufreger. Ums ganz große Fass des Providerprivilegs geht's heute nur am Rande. Heute kommentiert Christian Bartels die Medienberichterstattung.
Das Altpapier "Das Altpapier" ist eine tagesaktuelle Kolumne. Die Autorinnen und Autoren kommentieren und bewerten aus ihrer Sicht die aktuellen medienjournalistischen Themen.
Fundierte Fast-schon-Gegenwarts-Dystopie
"Wir erleben in diesen Tagen den Zusammenbruch der inklusiven Öffentlichkeit im Sinne von Jürgen Habermas",
alarmiert der Medienwissenschaftler Martin Andree, der hier zuletzt unter der Überschrift "Was gute Medienpolitik (spätestens jetzt) tun müsste" auftauchte, gleich anfangs im heutigen Aufmacher der "FAZ"-Medienseite (Abo). Der zweite Absatz beginnt dann:
"Unsere Demokratie wankt, weil ihre Grundlage zersetzt wird: das Mediensystem. Das politische Agendasetting findet auf den Plattformen statt. Unabhängige Anbieter werden durch die Dominanz der Plattformen trockengelegt. Die digitalen Medienmonopole kontrollieren die demokratierelevanten Mediengattungen. Zugleich drücken dieselben Digitalmonopolisten den Journalismus an die Wand ..."
Ganz schön viel Alarm also, aber wieder gut begründet. Um die derzeit aufmerksamkeitsstärkste Mediendiskussion, die um die Verfassungsgerichts-Klage von ARD und ZDF und die Öffentlich-Rechtlichen-Reform (zuletzt gestern hier Thema), geht es nur am Rande. Dazu hatten Andree und Co-Autor Karl-Nikolaus Peifer, wie im eingangs zitierten Altpapier erwähnt und auf ihrer Webseite mstv2go.de dokumentiert, eigene Vorschläge eingereicht. Und zwar solche, die ums wirklich große Problem, das der eindeutig schädlichen und immer noch weiter ausgebauten Monopole der Plattformkonzerne, kreisen.
"Allerdings haben es die Bundesländer unterlassen, diese Probleme anzugehen. Die vorgeschlagene Reform wirkt inhaltlich wie eine Reise in Debatten des letzten Jahrhunderts. Es geht um Rundfunk, Spartenkanäle, Sportrechte, Presseähnlichkeit – und eine gemeinsame Plattform, die unter den Bedingungen der digitalen Monopolisierung kaum Chancen auf Erfolg hat. ... Und die Chance eines digitalen Neustarts ist einmal wieder vertan."
Das hängt natürlich mit dem zentralen Medienpolitik-Dilemma, den zwischen EU, Bund und Ländern zersplitterten Zuständigkeiten, zusammen, die sich immer folgenschwerer auswirken. Vor allem rückt Andrees fundierte Fast-schon-Gegenwarts-Dystopie die nun wieder anschwellenden deutschen Debatten über vergleichsweise lachhafte Details zurecht. Ganz hoffnungslos ist sein Text nicht. Es bräuchte, "jetzt", "komplexe Gesetzesänderungen", um die medienpolitischen Zuständigkeiten sinnvoller zu verteilen.
Allerdings, dass nun nicht mal das Gesetzespaket über eine vergleichsweise einfache Öffentlich-Rechtlichen-Reform zu gelingen scheint, zu einem Zeitpunkt, an dem die (leider zuständigen) Bundesländer sich noch so einig sind, wie sie künftig kaum mehr sein dürften, stimmt nicht optimistisch. Mehr dazu unten im Altpapierkorb.
BDZV, MVFP und ihre Probleme
In allen Debatten mit dabei sind die Presseverleger-Verbände BDZV (Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger) und MVFP (Medienverband der freien Presse, der ehemalige Zeitschriftenverlegerverband VDZ). Warum es noch immer zwei Verbände gibt, obwohl die ohnehin nicht irre großen Unterschiede zwischen Zeitungen und auf glänzenderem Papier gedruckten Zeitschriften digital ja verschwinden (und der BDZV auch nicht die unfreie Presse vertritt ...) – unklar.
Auf eine aktuelle Gemeinsamkeit beider Verbände macht gerade medieninsider.com (Abo) aufmerksam: Beide trennten sich dieses Jahr von ihren Hauptgeschäftsführern, nun auch der MVFP. Für eine strukturelle Gemeinsamkeit, die beiderlei Gedrucktes-Formen seit Jahren und wohl auch auf Jahre hinaus betrifft, hat "epd medien" harte Zahlen:
"Die Zahl der Verkaufsstellen von Zeitungen und Zeitschriften ist in diesem Jahr weiter zurückgegangen. Wie der Gesamtverband Pressegroßhandel am Donnerstag in Köln mitteilte, werden bundesweit werktäglich 77.590 Einzelhändler mit Pressesortimenten beliefert. Das seien 5,1 Prozent weniger als im Vorjahr. Rund 5.600 Einzelhändler hätten den Verkauf von Printprodukten aufgegeben, zugleich seien rund 1.400 neue Presseverkaufsstellen zum Vertriebsnetz hinzugekommen."
Das Positive besteht darin, dass, immerhin, mehr Drogerie- und Supermärkte, darunter zunehmend Bio-Supermärkte, mehr "Romane, Comics und Rätsel" verkaufen. Das gleicht das Verschwinden journalistischerer Medien teilweise aus.
Nun hat der MVFP, um bei der nächsten Bundesregierung, die sich idealerweise im Frühjahr bildet, vorne dabei zu sein, schon mal Forderungen für den "künftigen Koalitionsvertrag" aufgestellt. Vielleicht hält sich eine künftige Koalition ja wieder mehr an ihren ursprünglichen Vertrag als es die gescheiterte Ampelregierung tat. Bei den Forderungen, die z.B. medienpolitik.net dokumentiert, geht es nicht um Supermärkte, lautet die Überschrift. Was darunter steht, ist weitgehend unterschreibbar und schließt an Andrees Thesen an, z.B. ganz am Ende:
"Je weiter die Dominanz internationaler Technologieplattformen an der Pressedistribution wächst, desto gefährlicher wird die Willkür dieser Torwächter in der Verbreitung von Inhalten für Freiheit und Demokratie. In der heutigen Realität entscheiden US-amerikanische und chinesische Technologiekomplexe völlig autonom und autark über die Sichtbarkeit von Publikationen, damit über deren Finanzierbarkeit und damit am Ende über die Meinungsbildung im digitalen Raum."
Hoffentlich lesen das in den Parteien auch ein paar Leute, die gerade entscheiden, wieviel Wahlkampfgeld sie bei Googles Youtube, Metas Instagram, sicher auf Tiktok und womöglich gar auf Elon Musks X ausgeben! Und hoffentlich lassen sie nicht alles Geld (das zu einem nicht geringen Anteil ja aus Steuereinnahmen stammt) bei den Datenkraken, sondern schalten auch Anzeigen in gedruckten Medien ...
"Consent-Or-Okay" or Überwachung?
Oft trifft der Vorwurf zu, dass deutsche Betroffene Entwicklungen auf der immer wichtigeren EU-Ebene, erst beachten, wenn es zu spät ist. Aktuell aber haben sowohl BDZV/MVFP als auch die Gegenseite eine anlaufende europäische Diskussion frühzeitig auf dem Schirm. Gerade rütteln die Verbände auf ob eines "Frontalangriffs auf Geschäftsmodelle freier Presse im Netz". Wer den Angriff im Schilde führe: der bislang selten auffällig gewordene Europäische Datenschutzausschuss (EDSA).
"'Sollte der EDSA auch nur den Anschein erwecken, das Datenschutzrecht verlange, Presseangebote zusätzlich auf einem dritten Weg – ohne interessenbasierte Werbung und ohne Zahlung – abzugeben, ...würde er der freien Presse im Netz sowie der Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger einen kaum absehbaren Schaden zufügen. Denn die Verpflichtung auf ein drittes Angebot ... bedeutet für die Verlage den Zwang, ihre mit hohen Kosten erstellten redaktionellen Produkte – außerhalb von harten Bezahlschranken – gratis oder gegen eine zu geringe wirtschaftliche Gegenleistung abgeben zu müssen.' Damit ... seien zunächst die im Wesentlichen werbefinanzierten Presseangebote nicht mehr finanzierbar",
heißt es in einem Appell, der vor harten Vorwürfen ("verantwortungslos", "rechtswidrig ideologisiert") nur so vibriert. Es geht um "Pay-Or-Consent"- bzw. "Pay-Or-Okay"-Angebote, also um die Consent-Kästchen, die im Internet allen, die ab und zu Cookies löschen (was man ja tun sollte!), immer wieder begegnen. Bzw. um "personalisierte Werbung mit Tracking" oder gleich "Überwachungswerbung", wie der Chaos Computer Club auf der harten Gegenseite sagen würden. Der CCC und weitere veröffentlichten ein Positionspapier, das heise.de zusammenfasst. Es lohnt aber auch, diese ausführliche Stellungnahme mit allerhand Beleglinks zu lesen. Die Befürworter des Trackingverbots führen vier Argumente an. Z.B. "Gefahr für Demokratie und sozialen Zusammenhalt" (wie in den beiden ersten Abschnitten dieses Altpapiers ja auch schon befürchtet wurde), z.B. noch weiter steigende "Abhängigkeit von Big Tech". Denn von sämtlichen Online-Werbeeinnahmen, auch aus Trackingwerbung, landet der allergrößte Teil bei den Datenkraken. Noch ein Argument lautet, dass Tracking dem Klima schade:
"Das Sammeln von Daten für Marketing verursacht einen wesentlichen Teil des rasant steigenden Energieverbrauchs durch das Internet. ... Eine Forschungsgruppe schätzt den jährlichen Stromverbrauch durch Online-Werbung bereits 2016 auf 107 Terawattstunden – das entspricht etwa dem doppelten jährlichen Stromverbrauch Portugals. Eine weitere Studie zeigt, dass bei Gaming-Apps über 30 % und bei Wetter-Apps 4 bis 15 % des Datenverkehrs auf Third-Party-Tracking zurückgeht."
Beide Seiten haben gute Gründe. Alle Seiten verstehen kann auch netzpolitik.org, das ja selber stolz darauf ist, ohne Werbung auszukommen (und nun zum Jahresende wieder für Spenden wirbt; dieses Jahr in trendiger Frakturschrift, die es auch als Merch gibt). Was CCC und Co. fordern, "wäre ein harter Schlag für die Werbeindustrie", schreibt Martin Schwarzbeck. Was den Datenschutzausschuss EDSA antreibt, seien Zweifel,
"ob bei der Wahl zwischen Geld und Daten wirklich eine informierte Einwilligung zustande kommt, wie sie von der DSGVO im Vorfeld der Verarbeitung persönlicher Daten gefordert wird".
Also die Datenschutz-Grundverordnung (die für meinen Geschmack ein ähnlich gut gemeintes wie verkorkstes EU-Gesetz ist) soll nachgebessert werden. Bei den von BDZV/MVFP geäußerten Befürchtungen handelt es sich wohl um ein ziemlich deutsches Problem. Laut einer von netzpolitik.org zitierten Studie wurden in Deutschland "317 Cookie-Paywall-bewehrten Seiten" gezählt, deutlich mehr als in der ganzen übrigen EU zusammen. Nicht unwahrscheinlich also, dass EU-Europa solche deutschen Details eher gleichgültig sind. Ganz abgesehen von der Frage, wieviel Vertrauen die neue Kommission, die nicht mal ein halbes Jahr nach der Wahl ja fast schon steht, verdient.
X, Bluesky und Mastodon
Was Martin Andree auch noch fordert:
"Das Intermediärsprivileg sollte für X umgehend annulliert werden – denn dass diese Plattform nicht mehr neutral ist, ist offensichtlich."
Da geht es um das allergrößte Fass der "Intermediäre" bzw. um das US-amerikanische Providerprivileg, das Plattformen von der Verbreiterhaftung, die für klassischen Medien gilt, ausnimmt und qua Markt- und sonstiger Macht im Rest der Welt bzw. des Westens ebenfalls gilt. Sind denn Tiktok aus China, sowie Facebook und Google neutral? Eigentlich müsste der Intermediäre-Quatsch komplett abgeschafft werden, fordert Andree. Die Frage, ob so etwas ansatzweise durchsetzbar wäre, würde auch diese Kolumne sprengen. In diesem Abschnitt geht's noch mal wieder um das Ex-Twitter X und seine Mitbewerber.
Dass auf Elon Musks Plattform eine "algorithmische Verzerrung zugunsten konservativer Inhalte" stattfindet, ist klar. Über englischsprachige Forschungen berichtet heise.de. Wie es so um Bemühungen, durch Verlassen von X weitere Acounts zum Verlassen zu veranlassen, fasst NDRs "Zapp" auf X zusammen. Über den Twitter-ähnlichsten Mitbewerber, der am meisten vom X-Exodus profitiert, als – noch – kleines Unternehmen, Bluesky ("... hat erst zwanzig Vollzeitmitarbeiter"), informiert das "FAZ"-Wirtschaftsressort (Abo).
Und die Ansicht, dass Bluesky auch nicht das Gelbe ist (Altpapier vom Mittwoch), führt Jana Ballweber in der lustig "Kurz und KNAckig" betitelten KNA-Mediendiensts-Medienkolumne bei Oberauers turi2.de aus:
"Es ist der Lauf der Dinge bei kommerziellen Plattformen: Nutzerinnen und Nutzer werden mit einem attraktiven Angebot gelockt und binden sich an die Plattform. Sie netzwerken fröhlich vor sich hin – bis die Investoren Gewinne sehen wollen und die Entscheidungen der Betreiber sich an deren Bedürfnissen orientieren. ... in vielerlei Hinsicht ist Bluesky (noch) besser aufgestellt. Aber dass auch diese Plattform kaum mehr als ein paar durchgeknallte Manager vom Schicksal von X entfernt ist, sollte doch zu denken geben. Alternativen gäbe es schon. Gerade für Medienhäuser könnte sich eine ausgefuchste Mastodon-Strategie lohnen – ein Netzwerk, das niemandem gehören kann, das Verlinkungen auf andere Webseiten nicht beschränkt, das man mit relativ wenig Aufwand auf die eigenen Bedürfnisse anpassen kann. Doch dafür müsste die Medienbranche nicht nur erkennen, ... dass man selbst eine Verantwortung für die Ökosysteme übernehmen kann, in denen man sich online bewegt."
Heißt sozusagen auch: Viele der Probleme, die klassische Medien mit (sog.) sozialen Medien haben, rühren auch daher, wie unreflektiert klassische Medien mit sozialen Medien nicht nur früher umgingen, sondern auch weiterhin umgehen.
Altpapierkorb (Rundfunkbeitrags-Streit, Hausdurchsuchungen nach Beleidigungen, RTLs Wahl-Fernsehen, ARDkurzfilm.de, MDR-Onlinetextlängen)
+++ Weiter geht's im Pingpong zur Rundfunkbeitrags-Frage und der öffentlich-rechtlichen Verfassungsgerichts-Einschaltung. Mit der Aussage "So hat es keinen Sinn, etwa ein Modell mit Indexierung und Kopplung an die Inflationsrate weiter zu beraten", preschte Bayerns Medienminister und Staatskanzleichef Florian Herrmann, nicht zu verwechseln mit dem Talkshow-bekannteren Innenminister Joachim Herrmann, vor ("Welt"). Dabei drängt es weiterhin mit irgendeiner Regelung. Die Judikative sollte ja nicht der Gesetzgeber sein. Timo Niemeier entgegnet in einer "Wutrede" bei dwdl.de: "Herrmann ist damit so etwas wie die Speerspitze der gescheiterten deutschen Medienpolitik ... Um das ganz klar zu sagen: ARD und ZDF torpedieren durch ihre Verfassungsbeschwerde gar nichts. Keine Reformen und keine Gespräche zu einem neuen Finanzierungsmechanismus. Im Gegenteil: Sie pochen auf ihr verfassungsgemäß verbrieftes Recht ..." Vom "seltsamen Timing" der Öffentlich-Rechtlichen schreibt er dann aber auch. +++
+++ Frischer Stoff zu den Hausdurchsuchungen wegen medialer Beleidigungen und "Beleidigungen", um die es am Mittwoch hier ging. Die "FAZ" (Abo) erfuhr von der Staatsanwaltschaft Bamberg, "dass sich die Durchsuchung allein auf den Habeck-Post" stützte, also auf die Brachial-Beleidigung "Schwachkopf". Und "seit Beginn der Legislaturperiode bis zum August 2024 soll der Vizekanzler laut dem Internetportal Statista 805 Strafanzeigen gestellt haben – mehr als alle anderen Bundesminister zusammen." +++ Auf politisch anders orientierten Seiten finden aber auch frühmorgens Hausdurchsuchungen statt. Z.B. wegen der auf Facebook geposteten Zeichenfolge "FCK AfD", der man im wirklichen Leben nicht selten begegnet. Oder war's wegen "Pissern"? Mehr auf der Bayern-Seite der "SZ" (Abo). +++
+++ Habeck "wird sich im Wahlkampf zur Meinungsfreiheit im Internet kritische Fragen gefallen lassen müssen", lautet der letzte Satz des "FAZ"-Artikels. Erste Vorboten für jede Menge Wahl-Fernsehen zur vorgezogenen Bundestagswahl, bei dem Vertreter vieler Parteien in Studios sitzen und in Arenen stehen werden, nennt die "SZ"-Medienseite. RTL plant unter anderem drei TV-Duelle mit je zwei Kandidaten. Und die Linke will sich noch reinklagen. (Verkörpern "Silberlocken" denn nicht idealtypisch das Publikum des linearen Fernsehens?). +++
+++ Manchmal bieten Öffentlich-Rechtliche auch etwas, das es so noch nicht gibt, z.B. die "neue Plattform für Kurzfilme" ARDkurzfilm.de. Dort "finden sich seit Donnerstag rund 70 Werke aus den Bereichen Fiktion, Animation, Dokumentation und Experimentalfilm, wie der federführende MDR in Leipzig mitteilte. Das Angebot werde kontinuierlich erweitert und sei in kuratierten Filmreihen strukturiert", meldet "epd medien". +++
+++ Und dann steuert kress.de zur Öffentlich-Rechtlichen-Subdebatte rund um den schwierigen Begriff "Presseähnlichkeit" noch eine Analyse bei, wieviele Artikel öffentlich-rechtliche Internetangebote in den 90 Tagen vorm 13. Oktober durchschnittlich pro Tag veröffentlicht haben, und in welcher Länge. U.a. sei herausgekommen, dass "der MDR fast viermal so viele Artikel wie der rbb" veröffentlicht. Bei "Artikellänge in Wörtern" liegt der MDR unter den Öffentlich-Rechtlichen ganz vorn. Ob da die mit weitem Abstand längste Textkolumne (mindestens) im deutschsprachigen Internet die Durchschnitts-Textlänge nach oben treibt? +++
Das nächste Altpapier schreibt am Montag Klaus Raab. Zunächst schönes Wochenende!
