Flugblatt-Affäre Söder hält Aiwanger im Amt
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03. September 2023, 14:14 Uhr
Hubert Aiwanger, der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, bleibt in Bayern Vize-Ministerpräsident. Seine Antworten auf Fragen von Ministerpräsident Markus Söder und ein Gespräch reichten diesem offenbar aus, um eine Entlassung von Aiwanger wegen Fehlern als Jugendlicher für nicht angemessen zu halten.
- 25 Fragen und Antworten jetzt veröffentlicht
- Söder will die "bürgerliche Koalition" fortsetzen
- Kritik aus Berlin und Reaktion von Aiwanger
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU will seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger von den Freien Wählern nicht entlassen, trotz der Vorwürfe um ein antisemitisches Flugblatt in Schulzeiten. Eine Entlassung wäre aus seiner Sicht "nicht verhältnismäßig", sagte Söder am Sonntag bei einer Pressekonferenz in München. Vor seiner Entscheidung habe er ein langes Gespräch mit Aiwanger geführt.
Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger waren am vergangenen Wochenende bekannt geworden, nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Er hatte daraufhin eingeräumt, dass Exemplare eines antisemitischen Flugblatts in seinem Schulranzen gefunden worden waren, bestritt jedoch, der Urheber gewesen zu sein. Sein Bruder hatte sich dann als derjenige bekannt.
"Keinen Grund für einen Rücktritt"
Am Donnerstag hatte sich Aiwanger dann für Fehler als Jugendlicher zu entschuldigen versucht, bei "zuvorderst allen Opfern des NS-Regimes, deren Hinterbliebenen und allen Beteiligten an der wertvollen Erinnerungsarbeit". Zugleich sprach er aber von einer politischen Kampagne gegen sich.
Da die Sache 35 Jahre her ist und da seitdem nichts Vergleichbares vorgefallen ist, wäre eine Entlassung aus dem Amt aus meiner Sicht nicht verhältnismäßig.
Zu den 25 Fragen, die Söder von ihm beantwortet haben wollte, sagte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler der "Bild am Sonntag", er wisse nicht, zu welcher Einschätzung der Ministerpräsident komme, "aber ich sehe nach meinen Antworten überhaupt keinen Grund für einen Rücktritt oder eine Entlassung." Fragen und Antworten waren zunächst unbekannt, sie wurden am Sonntag kurz nach der Pressekonferenz jedoch veröffentlicht.
Söder rief Aiwanger dabei auf, Reue zu zeigen und legte ihm Gespräche mit jüdischen Gemeinden nahe. Vor seiner Entscheidung, sagte Söder, habe er auch mit Josef Schuster und Charlotte Knobloch gesprochen, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland und der Präsidentin der Kultusgemeinde in München und Oberbayern.
Damit stehe aber auch fest, dass die "bürgerliche Koalition" aus CSU und Freien Wählern in Bayern fortgesetzt werde, betonte Söder bei der Pressekonferenz in München noch. Im Freistaat wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt.
Kritik aus Berlin und Reaktion in Grasbrunn
Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD sprach von einem "Schaden für das Ansehen Deutschlands". Söder habe "nicht aus Haltung und Verantwortung entschieden, sondern aus schlichtem Machtkalkül", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Weder überzeugend entschuldigt habe sich Aiwanger, noch die Vorwürfe überzeugend ausräumen können: "Stattdessen erklärt er sich auf unsägliche Weise selbst zum Opfer."
Aiwanger selbst sprach derweil erneut von einem politischen und "schmutzigen Machwerk". Bei einem Wahlkampfauftritt in Grasbrunn im Kreis München sagte er am Sonntag: "Die Freien Wähler sollten geschwächt werden", seien dadurch aber "gestärkt worden". Mit einer "Weitergabe von Informationen aus dem geschützten Raum Schule durch einen Lehrer" habe er "politisch und persönlich" fertiggemacht werden sollen. Fehler aus der Jugendzeit dürften Menschen aber nicht ewig angelastet werden.
dpa, RND, KNA, Reuters, MDR (ksc)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. September 2023 | 10:30 Uhr
