Michaela Kaniber (CSU), Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bernd Sibler, Staatsminister für Wissenschaft und Kunst (CSU), Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, Albert Füracker (CSU, verdeckt), Staatsminister der Finanzen, Landentwicklung und Heimat, Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, und Hubert Aiwanger (Freie Wähler), stellvertretender Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft, Landentwicklung und Energie, begrüßen sich zu Beginn der Kabinettssitzung in der bayerischen Staatskanzlei.
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Antisemitismus-Vorwürfe gegen Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger aufgeklärt wirssen (Archivbild von 2020) Bildrechte: picture alliance/dpa | Peter Kneffel

Antisemitisches Flugblatt Scholz und Söder fordern Aufklärung im Fall Aiwanger

28. August 2023, 21:17 Uhr

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger steht wegen eines antisemitischem Flugblatts in der Kritik. Kanzler Olaf Scholz fordert Aufklärung, Ministerpräsident Markus Söder zitiert Aiwanger in den Koalitionsausschuss. Journalist Heribert Prantl sagt, Aiwanger sei als stellvertretender Ministerpräsident Bayerns nicht mehr haltbar.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert weitere Aufklärung von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zu einem antisemitischen Flugblatt aus Schulzeiten. "Unabhängig davon, wer dieses Flugblatt verfasst und verbreitet hat, es handelt sich da wirklich um ein furchtbares, menschenverachtendes Machwerk", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Aus Sicht des Bundeskanzlers müsse das alles umfassend und sofort aufgeklärt werden und müsste dann gegebenenfalls auch politische Konsequenzen haben.

Söder beruft Sonder-Koalitionsausschuss ein

Derweil berief Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für Dienstag einen Sonder-Koalitionsausschuss ein. Dort soll Aiwanger, der in Bayern als Wirtschaftsminister und stellvertretender Regierungschef fungiert, offene Fragen beantworten und persönlich Stellung nehmen.

Markus Söder (CSU, r), Minsterpräsident von Bayern, steht im unteren Hofgarten an der Staatskanzlei mit Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Wirtschaftsminister, bei der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung.
Noch stehen sie Seite an Seite: Hubert Aiwanger und Markus Söder. Bildrechte: picture alliance/dpa | Stefan Puchner

Aiwanger hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, als Minderjähriger in den 1980er-Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet hatte. "Ich habe das fragliche Papier nicht verfasst und erachte den Inhalt als ekelhaft und menschenverachtend", hieß es in einer Erklärung Aiwangers. Kurz darauf gestand Aiwangers Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben.

Prantl: Aiwanger nicht mehr haltbar

Aus Sicht des SZ-Journalisten Heribert Prantl ist Aiwanger dennoch nicht mehr haltbar. "Es geht nicht um eine Jugendsünde", sagte Prantl MDR AKTUELL: "Es geht um ein zynisches, verhöhnendes, ekelhaftes, abscheuliches Papier." Man müsse sich vorstellen, dass ein solcher Politiker der Opfer des Holocausts gedenkt. Prantl geht davon aus, dass Aiwanger selbst einsieht, mit dieser Vergangenheit nicht mehr als stellvertretender Ministerpräsident agieren zu können.

Heribert Prantl, 2019 6 min
Bildrechte: picture alliance/dpa | Frank Rumpenhorst

In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die CSU hat bislang stets erklärt, die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen zu wollen.

MDR, dpa (mze)

Das Altpapier am 28. August 2023: Porträt des Altpapier-Autoren Klaus Raab
"Das Altpapier" ist eine tagesaktuelle Kolumne. Die Autorinnen und Autoren kommentieren im aktuellen Altpapier die wichtigsten Medienthemen des Tages. Bildrechte: MDR | MEDIEN360G

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. August 2023 | 16:00 Uhr

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Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

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