Berlin Wegner erst im dritten Durchgang zum Regierenden Bürgermeister gewählt
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27. April 2023, 21:36 Uhr
Berlin wird erstmals seit 2001 wieder von einem CDU-Politiker regiert. Der 50-Jähriger Wegner wurde vom Abgeordnetenhaus zum Nachfolger der SPD-Politikerin Giffey gewählt. Seine Wahl war allerdings spannender als erwartet. Erst im dritten Wahlgang bekam die erforderliche Anzahl an Stimmen. Unlar ist, ob mit Hilfe der AfD. CDU und SPD wehren sich gegen entsprechende Behauptungen der Partei.
Schwarz-Rot geht von eigener Mehrheit für Wegner aus.
Wegner im ersten und zweiten Wahlgang gescheitert.
CDU-Mann Wegner löst SPD-Frau Giffey ab.
Die Wahl des CDU-Politikers Kai Wegner zum neuen Regierenden Bürgermeister in Berlin ist spannender geworden als gedacht: Der 50-Jährige bekam im Berliner Abgeordnetenhaus nach zwei gescheiterten Versuchen erst im dritten Anlauf die erforderliche Zustimmung. Für ihn stimmten 86 Abgeordnete.
Schwarz-Rot geht von eigener Mehrheit für Wegner aus
Er erhielt in der geheimen Abstimmung 86 Ja-Stimmen, genau so viele, wie die Koalitionspartner CDU und SPD zusammen an Abgeordneten haben. 70 Abgeordnete stimmten im dritten Wahlgang gegen Wegner.
Die schwarz-rote Koalition geht von einer eigenen Mehrheit aus und wehrt sich gegen anderslautende Behauptungen der AfD. Der CDU-Abgeordnete Danny Freymark sagte, hätte die AfD tatsächlich Wegner gewählt, wäre das Ergebnis anders ausgefallen. SPD-Landeschef Raed Saleh betonte, er gehe fest von einer eigenen Mehrheit der Koalition für Wegner aus.
Die AfD-Fraktion hatte nach der Wahl erklärt, im dritten Wahlgang für den CDU-Mann Wegner gestimmt zu haben. Wie viele AfD-Abgeordnete für Wegner stimmten, sei aber unklar. Die Fraktion verwies auf den geheimen Ablauf der Wahl.
Wegner: "AfD will chaotisieren"
Wegner selbst erklärte im RBB, er glaube, die AfD wolle chaotisieren. Er könne sich nicht vorstellen, dass die AfD einen Regierenden Bürgermeister wähle, der die größte AfD-Jägerin aus ganz Deutschland nach Berlin hole. Damit dürfte er die neue Justizsenatorin Felor Badenberg meinen, die zuvor im Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitete und sich auch um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall kümmerte.
Ramelow: "AfD macht Parlamentarismus verächtlich"
Thüringen Ministerpräsident Bodo Ramelow warf der AfD vor, den Parlamentarismus verächtlich zu machen. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, wenn man den Parlamentarismus schützen wolle, dann dürfe man sich niemals in die Hand dieser politischen Kraft begeben. Ramelow erklärte, er sehe viele Parallelen zu Thüringen.
In Thüringen war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Februar 2020 mit Stimmen aus CDU und AfD überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Einen Monat später wurde – nach dem Rücktritt Kemmerichs – Ramelow doch noch zum Regierungschef gewählt.
Wegner im ersten und zweiten Wahlgang gescheitert
Wegner erklärte, dass er sich den Wahlablauf anders gewünscht hätte. Aber der dritte Wahlgang sei verfassungsgemäß geregelt. Ganz offenkundig habe es Abweichler bei CDU und SPD gegeben. Jetzt gehe es darum, durch gute Arbeit die Koalitionsabgeordneten und die Berlinerinnen und Berliner zu überzeugen.
Wegner hatte im ersten und zweiten Wahlgang weniger Stimmen bekommen, als die von ihm geführte CDU-SPD-Koalition zusammen Abgeordnete hat. Er verfehlte deshalb mit 71 Ja-Stimmen bzw. 79 Ja-Stimmen die da noch nötige absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang reichte die einfache Mehrheit.
Die CDU hat im neuen Abgeordnetenhaus 52 Abgeordnete, die SPD 34. Zusammen verfügt die Koalition also über 86 Stimmen und die Opposition aus Grünen, Linken und AfD über 73.
Wegner löst Giffey ab
Unmittelbar nach dem Wahlkrimi wurde Wegner als Regierender Bürgermeister vereidigt. Anschließend übergab die bisherige Regierungschefin Franziska Giffey im Roten Rathaus die Amtsgeschäfte an Wegner. Danach ernannte Wegner seine zehn Senatoren, die ebenfalls vereidigt wurden. Darunter war auch SPD-Politikerin Giffey, die das Wirtschaftsressort übernimmt und seine Stellvertreterin ist.
Nach der Wiederholungswahl im Februar führt Wegner künftig eine schwarz-rote Koalition an. Sie folgt dem bisherigen Bündnis aus SPD, Linken und Grünen in der Hauptstadt, das Berlin seit 2016 regiert hatte.
Bei einem CDU-Parteitag war der Koalitionsvertrag ohne Gegenstimme durchgegangen. Die SPD-Basis hatte dem Koalitionsvertrag nur knapp zugestimmt.
Wegner ist damit auch der erste Regierende CDU-Bürgermeister nach Eberhard Diepgen, der dieses Amt bis Juni 2001 inne hatte.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. April 2023 | 14:00 Uhr
