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Die CDU und die Europäische Volkspartei wollen, dass Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin bleibt. Wählen können EU-Bürger sie aber nicht. Wieso eigentlich nicht?
Fr 17.05.2024 12:06Uhr 00:58 min
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Nachrichten
Die SPD hat anscheinend den Weg für eine neue schwarz-rote Koalition freigemacht. Wie Nachrichtenagenturen unter Berufung auf SPD-Kreise melden, gab es bei der Mitgliederbefragung eine Mehrheit dafür.
Elternzeit kann nun per Mail beantragt werden. Whatsapp verabschiedet sich von weiteren Smartphones. Für Biomüll gibt es strengere Regeln. Mehr dazu und weitere Änderungen für Verbraucher im Mai gibt es hier.
Die voraussichtliche neue Bundesregierung will der Bundeswehr mehr Präsenz an Schulen erlauben. Die Bildungsministerien in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sind dagegen.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband rechnet trotz der geplanten Mehrwertsteuersenkung nicht automatisch mit niedrigeren Preisen in Restaurants. Der Verband sieht vor allem Entlastungen für die Gastronomiebetriebe.
Die Polizei in Leipzig erwartet bei den Demonstrationen am 1. Mai keine größeren Probleme. Dafür sprächen die Erfahrungen der vergangenen Jahre. In Gera bereitet sich die Polizei auf eine Demo von Rechtsextremen vor.
Eric Stehr ist schwul und kämpfte gegen Widerstände, als er 2023 den ersten CSD im Burgenlandkreis organisierte. "Viele Leute in meinem Umfeld haben Angst", sagt er – und entschied sich, etwas dagegen zu unternehmen:
Am 23. Februar 2025 war Bundestagswahl. Hier finden Sie aktuelle Informationen zu Ergebnissen in den Wahlkreisen, Abgeordneten, Wahlbeteiligung, Reaktionen der Politik und dazu, wie es nun weitergeht.
Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied der
ARD.
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