Auf dem Weg zur Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" will Gruppe im Bundestag werden
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12. Dezember 2023, 20:12 Uhr
Erst die Anerkennung als Gruppe im Bundestag, dann eine eigene Partei: Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter haben einen Antrag auf Anerkennung ihrer parlamentarischen Gruppe bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eingereicht.
- Gruppenstatus für Wagenknecht-Bündnis wäre mit bestimmten Rechten verbunden
- Bündnis hat bereits siebenstellige Spendensumme erhalten
- Ältestenrat berät zuerst über parlamentarische Gruppen
Nach Auflösung der Linksfraktion haben sich zehn Abgeordnete um die Politikerin Sahra Wagenknecht als neue Gruppe im Bundestag formiert. Wagenknecht erklärte, sie sei zur Vorsitzenden gewählt worden, ihr Kollege Klaus Ernst zum Stellvertreter. Zugleich stellte die neue Gruppe "Bündnis Sahra Wagenknecht" einen Antrag auf Anerkennung bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Wagenknecht sagte, man hoffe auf eine Entscheidung im Januar.
Mit dem Gruppen-Status bekäme das Bündnis bestimmte Rechte und finanzielle Unterstützung. Wagenknecht und neun weitere Abgeordnete waren im Oktober aus der Partei die Linke ausgetreten. Sie wollen im Januar eine eigene Partei gründen. Wagenknechts Worten zufolge wird die eigentliche Gründung voraussichtlich am 8. Januar stattfinden, ein Gründungsparteitag ist für den 27. Januar angekündigt.
Siebenstellige Spendensumme für Bündnis
Nach dem Bruch mit der Linken hatte sich das "Bündnis Sahra Wagenknecht" zunächst als Verein gegründet, um die Partei vorzubereiten und Spenden dafür zu sammeln. Dabei wurde Anfang Dezember nach Angaben von Schatzmeister Ralph Suikat eine siebenstellige Summe erreicht.
Mit dem Austritt des Wagenknecht-Flügels hatte die Linke ihren Fraktionsstatus im Bundestag verloren. Auch die verbliebenen Linken wollen im Bundestag als parlamentarische Gruppe weitermachen. Eine Gruppe bekommt allerdings weniger finanzielle Zuwendungen und verfügt über weniger parlamentarische Rechte als eine Fraktion.
Umgang mit Gruppen im Fokus
Zuerst berät der Ältestenrat über die Anträge der beiden Gruppen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann geht davon aus, dass sich dieser wie das Präsidium "sehr intensiv" mit dem Umgang mit Gruppen beschäftigten wird. Es gebe dafür einen klaren Rahmen und eine klare rechtliche Orientierung, sagte sie. Haßelmann erwartet, dass die Fraktionen demnächst mit Vorschlägen dazu konfrontiert werden.
"Damit der parlamentarische Ablauf vernünftig funktioniert, macht diese Gruppenbildung sicherlich Sinn", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Er gab gleichzeitig zu bedenken, dass die Gruppe der verbliebenen Linken-Abgeordneten von der Anzahl größer sei als die Wagenknecht-Gruppe. "Da muss man nachschauen, inwiefern man da differenziert."
dpa, afp (lik)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Dezember 2023 | 14:00 Uhr
