Parteien Linksfraktion im Bundestag ist Geschichte
Hauptinhalt
06. Dezember 2023, 09:11 Uhr
Seit Mitternacht existiert die Linksfraktion im Bundestag nicht mehr. Gregor Gysi stößt die Art des Abgangs von ehemaligen Linken-Abgeordneten auf. Ehemalige Abgeordnete der Linken könnten sich in zwei Gruppierungen im Bundestag finden.
- Gregor Gysi sieht "unmoralischen" Aspekt bei der Auflösung der Bundestagsfraktion
- Ehemalige Linken-Fraktionsmitglieder wollen sich in zwei Gruppen im Bundestag neu aufstellen
- Auflösung der Fraktion könnte sich hinziehen
Die Linksfraktion im Bundestag ist politisch seit Mitternacht Geschichte. Ihr eigener Beschluss zur Auflösung wurde um 00.00 Uhr in der Nacht zum Mittwoch wirksam. Damit gelten vorerst alle 38 betroffenen Abgeordneten als "fraktionslos".
Hintergrund ist der Austritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten aus der Partei "Die Linke". Sie wollen im Januar ein Konkurrenzprodukt gründen. Vorangegangen war ein jahrelanger Richtungsstreit.
Enttäuschung über Abgänge bei Gregor Gysi
Gregor Gysi, unter anderem 2005 bis 2015 Vorsitzender der Linksfraktion, sagte MDR AKTUELL, dass er es "unmoralisch" finde, dass die Abgeordneten, die die Fraktion verlassen haben, ihre Mandate mitgenommen hätten. "Dabei war es die Partei die Linke, die den Wahlkampf bezahlt hat und die den Wahlkampf organisiert hat", so Gysi.
Kritik an Versäumnissen der Linken
Wagenknechts Mitstreiter Christian Leye sagte der Deutschen Presse-Agentur, bei der Auflösung der Fraktion sei natürlich Wehmut dabei. "In der Fraktion, aber auch in der Partei gibt es Menschen, die ich sehr respektiere und vor allem wertschätze. Am Ende aber ging es um eine politische Entscheidung: Die Mehrheit der Funktionäre in der Linken haben sich den Krisen der Zeit nicht mehr gestellt." Nötig seien Antworten auf soziale Spaltung, wirtschaftlichen Niedergang, Krieg und den Aufstieg rechter Anti-Demokraten. "Dem stellen wir uns, und das ist gut und richtig", meinte Leye.
Der bisherige Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht in der Auflösung eine Zäsur für die Linke in Deutschland, aber auch Europa. "Das Ende der Linksfraktion im Bundestag ist eine herbe Niederlage für uns", sagte Bartsch der Zeitung "Rheinischen Post".
Zukünftig zwei Gruppen im Bundestag?
Die ehemaligen Fraktionsmitglieder wollen sich in zwei unterschiedlichen Gruppen im Bundestag neu formieren: die verbliebenen 28 Abgeordneten der Linken einerseits und die zehn Abgeordneten des "Bündnis Sahra Wagenknecht" andererseits. Die Linke hat dies beim Bundestag schon beantragt, die Gruppe um Wagenknecht will es nächste Woche tun.
Solche Gruppen haben im Bundestag in der Regel weniger Rechte als Fraktionen und bekommen auch weniger finanzielle Unterstützung vom Staat. Die Details werden in einem Bundestagsbeschluss geregelt. Wann das Plenum darüber entscheidet, ist offen.
Langes Liquidationsverfahren möglich
Die Linksfraktion hatte sich 2005 aus Mitgliedern der Linkspartei PDS und der WASG gegründet, zwei Jahre vor der formalen Fusion beider Parteien.
Da die Fraktion ohne die zehn Parlamentarier um Wagenknecht die Mindestgröße von 37 Sitzen verfehlen würde, beschloss sie im November ihre Liquidation ab 6. Dezember. Das sogenannte Liquidationsverfahren könnte sich Monate oder Jahre hinziehen, weil alle vertraglichen Beziehungen abgewickelt werden müssen. Dazu zählt die Kündigung von etwa 100 Mitarbeitern.
dpa, MDR (lik)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL Fernsehen | 06. Dezember 2023 | 18:05 Uhr
