Entlastungspaket Vor Gipfel im Kanzleramt: Länder stellen Forderungen an Bund

04. Oktober 2022, 07:13 Uhr

Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Dienstag bringen sich die Länder in Stellung: Sie wünschen sich eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes. Bei dem Treffen geht es unter anderem um den geplanten Gaspreisdeckel und Liquiditätshilfen für Unternehmen. Auch die Krankenhäuser haben vor dem Gipfel Forderungen aufgestellt.

von MDR AKTUELL

• Die Ministerpräsidenten der Bundesländer pochen auf mehr Tempo bei den geplanten Hilfen.
• Viele Details sind beim Entlastungspaket noch offen.
• Auch die Krankenhäuser drängen auf finanzielle Hilfen.

Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch am Dienstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der geplanten Entlastungsmaßnahmen. Zudem drängen sie auf mehr Tempo bei der geplanten Gaspreisbremse.

Ramelow: "Hausaufgaben müssen gemacht werden"

Bei dem Treffen im Kanzleramt müsse es eine Weichenstellung für den künftigen Kurs Deutschlands in der Energiekrise geben, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke): "Die Hausaufgaben müssen morgen gemacht werden."

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der Bundesregierung ein Spielen auf Zeit vor. "So geht das nicht", kritisierte er in der "Rheinischen Post" Verzögerungen bei Hilfen für kommunale Energieversorger und den Gesundheitssektor. Nun müsse es "eine systemische Lösung" geben.

Viele Details zu Entlastungspaket noch offen

Konkret wollen die Länder vor allem über die Finanzierung der neuen Entlastungsmaßnahmen sprechen, die die Bundesregierung plant, um die hohen Energiepreise abzufedern. Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden.

Viele Details zu den Hilfen sind allerdings noch offen. So ist bislang unklar, auf welche Weise die Gaspreise gedeckelt werden. Strittig ist auch, wie die von der Bundesregierung geplante, deutliche Ausweitung des Wohngelds finanziert werden soll. Bei der Nachfolge des 9-Euro-Tickets pochen die Länder auf höhere sogenannte Regionalisierungsmittel des Bundes für die ÖPNV-Infrastruktur.

Krankenhäuser fürchten, vergessen zu werden

Unterdessen fürchten die Krankenhäuser, beim Entlastungspaket vergessen zu werden. "Wir haben den Eindruck, dass die Bundesregierung glaubt, mit ihrem 200-Milliarden-Hilfspaket Krankenhäuser und andere Unternehmen über einen Kamm scheren zu können", sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem "Spiegel".

Anders als andere Unternehmen könnten Kliniken ihre Kostensteigerungen aber nicht über Preisanhebungen ausgleichen. Gaß forderte daher konkrete Zusagen von Bund und Ländern.

AFP/dpa(jan)