Entlastungspaket Kabinett beschließt Einmalzahlung für Rentner

Bei der ersten Energiepreispauschale waren Rentner leer ausgegangen. Nun sollen sie im Dezember 300 Euro erhalten. Das Bundeskabinett verabschiedete eine entsprechende Gesetzesvorlage. Die Auszahlung soll automatisch erfolgen. Ein spezieller Antrag ist nicht nötig.

Senioren sitzen mit Gehstöcken auf einer Parkbank
Rentner bekommen im Dezember eine Einmalzahlung Bildrechte: dpa

Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sollen bis zum 15. Dezember eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro zum Ausgleich der hohen Energiepreise erhalten. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch eine entsprechende Vorlage von Sozialminister Hubertus Heil.

Pauschale wird automatisch ausgezahlt

Um das Geld zu erhalten, ist kein gesonderter Antrag nötig. Die Energiepreispauschale erhält, wer zum Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Versorgungsbezüge nach dem Beamten- oder dem Soldatenversorgungsgesetz hat. Die Zahlung erfolgt automatisch durch die Rentenzahlstellen, aber nur an Empfänger mit Wohnsitz im Inland. Die Energiepreispauschale ist steuerpflichtig, wird aber nicht auf die Sozialabgaben angerechnet.

Auf die Energiepreispauschale für Rentner hatte sich die Ampel-Koalition Anfang September mit ihrem dritten Entlastungspaket geeinigt. Zuvor waren Rentner leer ausgegangen. Der Gesetzentwurf muss nun noch durch den Bundestag.

Verdienstgrenze für Midi-Jobber steigt auf 2.000 Euro

Zudem beschloss das Kabinett die Anhebung der Verdienst-Obergrenze für sogenannte Midi-Jobs von 1.600 Euro auf 2.000 Euro. Arbeitsminister Heil sagte, dadurch würden sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit geringem Arbeitsentgelt um 1,3 Milliarden Euro entlastet, ohne dabei auf sozialen Schutz verzichten zu müssen. Midi-Jobber zahlen anders als Mini-Jobber Sozialbeiträge, sie sind aber niedriger als die regulären Beiträge.

MDR, DPA, AFP, epd

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. Oktober 2022 | 13:30 Uhr

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