Deutsche Polizistinnen und Polizisten sind auch im Ausland im Einsatz. Bildrechte: IMAGO/Maximilian Koch

Internationale Kriminalität Warum Beamte der Bundespolizei auch in Krisengebieten im Einsatz sind

16. Mai 2023, 05:00 Uhr

Die deutsche Sicherheitspolitik unterscheidet traditionell zwischen innen und außen: Für äußere Bedrohungen ist die Bundeswehr zuständig, für Gefahren im Inneren die Polizei. Doch die Trennlinie ist seit 1989 blasser geworden. Seitdem ist die Bundespolizei immer wieder in Krisengebieten im Einsatz – zum Beispiel im Kosovo, Irak oder in Afghanistan. Unsere Hörerin Ute Lehnert aus Dresden wundert das. Sie will wissen, warum die Bundespolizei Beamte ins Ausland schickt und was die Einsätze bringen.

von Lydia Jacobi, MDR AKTUELL

• Aktuell sind mehr als 2.000 Beamte der Bundespolizei im Ausland im Einsatz.
• Die Linke will, dass der Bundestag bei solchen Einsätzen stärker einbezogen wird.
• Sie bezweifelt, dass die Einsätze den gewünschten Erfolg haben.

Im Internet betreibt die Bundespolizei eine Website, die potentiellen Bewerberinnen und Bewerbern verschiedene Jobs schmackhaft machen will: Kriminalitätsbekämpfung, Sicherheit an Bahnhöfen, IT und internationale Aufgaben. Angehörige der Bundespolizei seien derzeit in 85 Ländern der Erde im Einsatz, heißt es da. Wo denn zum Beispiel? In einem Ausschnitt aus dem entsprechenden Werbevideo erzählt ein Bundespolizist: "Von allen Ländern, wo ich eingesetzt war, würde ich Moldawien wieder rauspicken, weil mich dieses Land extrem beeindruckt hat. Und ich persönlich habe mich da bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität auf Fahrzeugverschiebung spezialisiert."

Mehr als 2.000 Beamte der Bundespolizei im Ausland

Aktuell leisten mehr als 2.000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten ihren Dienst im Ausland. Sie schützen die deutschen Botschaften, unterstützen die europäische Grenzschutzagentur Frontex oder sind an Missionen der Vereinten Nationen in gefährlichen Krisengebieten beteiligt. Zum Beispiel bis vor Kurzem im Sudan.

Roland Voss ist bei der Gewerkschaft der Polizei für die Themen der Bundespolizei zuständig und erklärt, warum die Auslandseinsätze notwendig sind: "Es geht Deutschland darum, [...] Krisen frühzeitig zu verhindern und Frieden zu fördern. Also der Einsatz von deutschen Polizistinnen und Polizisten trägt insgesamt auch zu einer verbesserten Sicherheitslage im Einsatzland, aber auch zur Sicherheit in Deutschland und Europa mit bei."

Voss denkt dabei zum Beispiel an die Bekämpfung von Fluchtursachen, an islamistischen Terror und grenzüberschreitende Kriminalität: "Das Ganze geht nur noch international. Kriminalität ist international, sie macht auch an Grenzen nicht Halt." Grundsätzlich findet er das internationale Engagement der Bundespolizei deshalb völlig richtig. Bei Missionen in Krisengebieten wünscht er sich aber eine stärkere Einbindung des Parlaments.

Linke kritisiert Auslandseinsätze der Bundespolizei

Wenn die Bundeswehr zu einem Auslandseinsatz aufbrechen soll, muss der Bundestag zustimmen. Internationale Einsätze der Bundespolizei sind ebenfalls gesetzlich geregelt. Sie kann je nach Lage vom Innenministerium oder der Regierung geschickt werden. Nur in manchen Fällen müssen die Abgeordneten darüber unterrichtet werden. Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken: "Deshalb ist es auch inakzeptabel, dass die Bundesregierung Bundespolizisten auf Ausbildungsmissionen etwa in die Kopf-Ab-Diktatur Saudi-Arabien schicken kann, ohne dass die Öffentlichkeit oder der Bundestag darüber auch nur informiert werden müssen. Der Bundestag sollte von vorneherein und verpflichtend informiert und in die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundespolizei einbezogen werden. Einsätze in Krisengebieten gehören unter Parlamentsvorbehalt gestellt, wie es bei der Bundeswehr der Fall ist."

Dagdelen bezweifelt zudem, dass die Einsätze den gewünschten Erfolg haben. "Mit Blick auf 20 Jahre Nato-Krieg in Afghanistan und das Desaster beim Abzug muss man sagen, dass das krachend gescheitert ist. Der Einsatz der Bundespolizei dort hatte null Effekt." Das Innenministerium sieht das anders und zählt mehrere gelungene Missionen auf: die Befriedung der Balkanregion zum Beispiel oder der 2017 beendete Einsatz in Liberia.