Die Windkraft in Deutschland steht vor einem massiven Ausbau. Bildrechte: picture alliance/dpa | Jens Büttner

Energiewende Ampel-Regierung bringt Gesetz für Windkraft-Ausbau auf den Weg

17. Juni 2022, 15:25 Uhr

Die Ampel-Koalition hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem die Windkraft in Deutschland massiv ausgebaut werden soll. Der Entwurf sieht vor, dass in zehn Jahren mindestens zwei Prozent der Bundesfläche für Windenergie bereitstehen müssen. Allerdings müssen nicht alle Bundesländer gleich viel Fläche anbieten.

von MDR AKTUELL

• Spätestens im Jahr 2032 sollen in Deutschland zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft ausgewiesen sein.
• Die Vorgaben für die Bundesländer sind dabei unterschiedlich.
• Werden die Ziele nicht erreicht, können die Abstandsregeln in den Ländern ausgehebelt werden.

In Deutschland soll die Windkraft in den kommenden Jahren massiv ausgebaut werden. Ein Gesetzentwurf der Ampel-Koalition sieht vor, dass dafür in zehn Jahren mindestens zwei Prozent der Bundesfläche bereitstehen müssen. 2026 sollen als Zwischenziel 1,4 Prozent der Fläche für Windenergie ausgewiesen sein. Wenn einzelne Bundesländer ihre Flächenziele nicht erreichen, sollen bestehende Regeln zu Mindestabständen zwischen Windrädern und Ortschaften ausgehebelt werden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte, der Windkraftausbau sei zentral, um Klimaschutzziele zu erreichen und unabhängiger von fossilen Energie zu werden. Laut dem Grünen-Politiker soll das Gesetz bis zur parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. Der hohe Zeitdruck sei der Dringlichkeit der Lage geschuldet, so Habeck.

Vorgaben für die Bundesländer variieren je nach Bedingungen

Aufgrund unterschiedlicher regionaler Voraussetzungen sind die Vorgaben für die Bundesländer nicht einheitlich. Laut dem Entwurf müssen Länder, in denen der Wind stärker weht, einen Flächenanteil von 2,2 Prozent erreichen. Zu ihnen gehören etwa Brandenburg, Hessen und Niedersachsen. Länder wie Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen oder das Saarland haben hingegen eine Vorgabe von nur 1,8 Prozent. Berlin, Hamburg und Bremen müssen als Stadtstaaten 0,5 Prozent ihrer Fläche bereitstellen.

Aktuell stehen deutschlandweit nur 0,8 Prozent der Fläche für Windkraft zur Verfügung. Wirtschaftsminister Habeck erklärte, das liege auch daran, dass manche Länder strenge Sonderregeln hätten.

So gilt in Bayern die sogenannte 10H-Regel: Beim Bau neuer Windräder muss ein Mindestabstand vom Zehnfachen der Anlagenhöhe zur nächsten Wohnbebauung eingehalten werden. In Thüringen wurde wiederum Windenergie im Wald komplett untersagt. Habeck sagte, es nehme aber die Erkenntnis zu, dass es durchaus ein Vorteil sei, erneuerbare Energien zu haben.

Einwohner und Kommunen könnten finanziell profitieren

Der Grünen-Politiker rechnet damit, dass die neuen Kabinettsbeschlüsse "in vielen Regionen Sorgen, Widerstände oder Ängste auslösen werden". Diese müssten ernst genommen werden, sie dürften aber das Ausbauziel insgesamt nicht blockieren, so Habeck.

Er warb für Modelle, bei denen die Bürgerinnen und Bürger oder auch Kommunen an den Windkraftanlagen beteiligt werden. Windkraft bringe einen "Mehrwert für die Menschen in den Regionen, wenn man es klug anstellt".

Abstandsregeln beim Nichterreichen der Ziele nicht mehr gültig

Bauministerin Klara Geywitz erklärte, dass landesgesetzliche Mindestabstände zu Windrädern auch weiterhin möglich blieben. Trotzdem müssten zu den jeweiligen Stichtagen die Flächenziele erreicht werden, so die SPD-Politikerin. Geschieht das nicht, würden als "Rechtsfolge" die Abstandsregeln der Länder nicht mehr angewandt.

Das Kabinett hat am Mittwoch zudem einen Entwurf beschlossen, mit dem das Bundesnaturschutzgesetz geändert werden soll. Geplant ist, bundeseinheitliche Standards für Prüfungen zum Artenschutz festzulegen, die im Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen vorgeschrieben sind.

AFP, epd, MDR (fef)