Militärhilfe Bundesregierung: Keine westlichen Panzer an die Ukraine
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12. September 2022, 21:01 Uhr
In der deutschen Politik wird der Ruf nach weiteren schweren Waffen für die Ukraine lauter. Bundeskanzler Scholz und Bundesverteidigungsministrein Lambrecht reagieren zurückhaltend und verweisen auf andere Länder.
- Kanzler Scholz verweist auf bisherige Waffenlieferungen
- Verteidigungsministerin Lambrecht setzt weiter auf Ringtausch
- Auch in Ampelkoalition werden Forderungen nach Panzerlieferungen lauter
Die Bundesregierung sieht die Lieferung von westlichen Kampfpanzern in die Ukraine weiterhin skeptisch. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, die Waffen, die Deutschland bereitgestellt habe, leisteten einen wichtigen Beitrag für die derzeitige Kriegssituation.
Ansonsten gelte, dass Deutschland keine Alleingänge unternehmen werde. Auch die USA, Frankreich und Großbritannien lieferten der Ukraine bisher keine Panzer. Deutschland werde der Ukraine aber besonders bei der Artillerie und der Luftabwehr helfen.
Lambrecht verweist auf internationale Praxis
Ähnlich äußerte sich Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht. In einer Grundsatzrede zur geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie sagte sie, bisher habe noch kein anderes Land Schützen- oder Kampfpanzer westlicher Bauart zur Verfügung gestellt. Es werde hier kein einseitiges Vorgehen Deutschlands geben.
Nach Angaben von Lambrecht soll stattdessen der sogenannte Ringtausch etwa mit Griechenland weiterverfolgt werden, damit griechische Panzer sowjetischer Bauart der Ukraine zur Verfügung gestellt werden könnten.
Die Verteidigungsministerin wies erneut darauf hin, dass Deutschland bei der Abgabe von Waffen aus Bundeswehrbeständen inzwischen "an die Grenzen gestoßen ist".
Wir haben uns darauf verständigt, dass wir keine deutschen Alleingänge machen.
Lindner: Prüfen, ob wie mehr tun können
Vor allem aus FDP und Grünen gab es am Wochenende die Forderung, der Ukraine als Beitrag zu ihrer Rückeroberung von Gebieten weitere und zusätzliche schwere Waffen zu liefern.
Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärte: "Vor der Tapferkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer muss man salutieren. Wir müssen jeden Tag prüfen, ob wir noch mehr tun können, um ihnen in diesem Krieg beizustehen."
Auch SPD-Chefin Saskia Esken schloss die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine nicht aus. Auch sie besteht aber auf einer internationalen Abstimmung.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 12. September 2022 | 19:30 Uhr
