Länder streichen Corona-Isolationspflicht Merz: Weg vom "sirenenhaften Alarmismus" – zurück zur Normalität

17. November 2022, 18:06 Uhr

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will die Corona-Pandemie im Frühjahr für beendet erklären. Er distanzierte sich vom "sirenenhaften Alarmismus" des Gesundheitsministers Karl Lauterbach. Den Wegfall der Isolationspflichthält in mehreren Bundesländern hält März für vertretbar. Zuletzt hatte Schleswig-Holstein den Ausstieg umgesetzt.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält die Entscheidung mehrerer Bundesländer, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte zu streichen, für vertretbar.

"Beim ersten Lesen der Nachricht hatte ich ein gewisses Unbehagen", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Beim längeren Nachdenken erscheint es mir aber verantwortbar zu sein, so vorzugehen wie Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein dies nun tun." Corona-Regeln seien nur noch in einem sehr eingeschränkten Umfang erforderlich, sagte Merz.

Auch Schleswig-Holstein streicht Isolationspflicht

Wer sich mit dem Coronavirus infiziert hat, muss sich nicht mehr überall in Deutschland in Isolation begeben: Bayern und Baden-Württemberg hatten die entsprechende Regelung am Mittwoch abgeschafft, Schleswig-Holstein folgte am Donnerstag. Auch Hessen hatte dies angekündigt, der Zeitpunkt dafür ist aber noch offen.

Wir sollten zur Normalität zurückkehren und spätestens im Frühjahr nächsten Jahres Corona offiziell als beendet erklären.

Friedrich Merz CDU-Vorsitzender

"Die Zeit der hohen Infektionsgefahr mit schwerem Krankheitsverlauf ist vorbei", sagte Merz. "Damit sollten wir auch versuchen, so schnell wie möglich wieder in ein weitgehend normales Leben zurückzukehren - auch mit Corona."

Merz sagte weiterhin, er teile den "fast schon sirenenhaften Alarmismus" von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nicht. "Wir sollten zur Normalität zurückkehren und spätestens im Frühjahr nächsten Jahres Corona offiziell als beendet erklären."

Die Regelung in Schleswig-Holstein Die Isolationspflicht für Corona-Infizierte ohne Symptome entfällt ab sofort in Schleswig-Holstein. Demnach gilt für symptomlose Infizierte lediglich noch eine fünftägige Maskenpflicht in Innenräumen. Außerhalb geschlossener Räume wird empfohlen, einen Abstand von 1,50 m zu anderen Personen einzuhalten oder eine Maske zu tragen.

Kritik von Gewerkschaften und Patientenschützern

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte, sie sei erschrocken darüber, dass die vier Bundesländer in Bezug auf die Isolationspflicht einen Alleingang wagen. Sie empfahl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sich mit Infektionskrankheiten nach jeweils geltenden Regeln arbeitsunfähig zu melden und freiwillig Kontakte auch im privaten Umfeld drastisch zu reduzieren.

Auch Kassenärzte-Chef Andreas Gassen kritisierte einen sich abzeichnenden Flickenteppich bei den Schutzregeln: "Das alles spricht dafür, dass die Politik nun über einen geordneten und einheitlichen Übergang nachdenken sollte, Corona wie andere endemische Erkrankungen zu behandeln, auch wenn die WHO die Pandemie noch nicht für weltweit beendet erklärt hat".

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Bahnbeauftragter für Ende der Maskenpflicht

Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer, hat sich für ein Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ausgesprochen. Theurer sagte, die Maskenpflicht sei sicherlich eines der milderen Mittel im Kampf gegen Corona. "Doch wir sind jetzt an dem Punkt angekommen, an dem eingesehen werden muss, dass wir bei Corona in der endemischen Phase sind. Das Fortführen freiheitseinschränkender politischer Maßnahmen, an die sich wegen des Eintretens der endemischen Phase zunehmend weniger Menschen halten, beschädigt das Vertrauen der Bürger in die Politik."

Theurer sagte weiter, es sei richtig, wenn mutige Länder die Isolationspflicht oder auch die Maskenpflicht in Pflegeheimen abschaffen, wie es zuletzt Baden-Württemberg mit der häuslichen Quarantäne getan hat. Die Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr sei seit geraumer Zeit eine Zumutung für das Zugpersonal und eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen Verkehrsträgern.

dpa (iho)

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