FFP2-Masken auf teilweise geschwärzten Dokumenten
In der vorher veröffentlichten Version waren einige Namen geschwärzt. (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO / Bihlmayerfotografie

Risikobewertung der Pandemie RKI veröffentlicht Corona-Protokolle weitestgehend ungeschwärzt

30. Mai 2024, 14:42 Uhr

Das Robert Koch-Institut hat die Protokolle zu Corona-Beratungen nun weitestgehend ungeschwärzt veröffentlicht. In einer vorherigen Version waren einige Namen geschwärzt gewesen. Ein Online-Magazin vermutete deshalb eine externe Einflussnahme. Hinter den geschwärzten Namen standen RKI-Mitarbeiter, die das Institut schützen wollte.

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat Protokolle zu Corona-Krisenberatungen weitestgehend ohne Schwärzungen veröffentlicht. Zuvor gab es Spekulationen über eine externe Einflussnahme auf die Risikobewertung des Instituts.

Das Institut stelle die Unterlagen wegen des "öffentlichen Interesses" zur Verfügung, wie es am Donnerstag hieß. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte diesen Schritt bereits im März angekündigt.

Online-Magazin veröffentlichte geschwärzte Version

Auslöser war eine Veröffentlichung der Protokolle aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 durch das Online-Magazin "Multipolar". Das Portal, das sich selbst auf die Fahne geschrieben hat, unterschiedliche Perspektiven zu gesellschaftlichen und politischen Fragen darzustellen, wird von Kritikern in die Nähe verschwörungserzählerischer Publikationen gerückt. Die Herausgabe der veröffentlichten Protokolle hatte "Multipolar" nach eigenen Angaben mit juristischen Schritten infolge eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz durchgesetzt.

Dass zahlreiche Passagen zu dem Zeitpunkt geschwärzt waren, löste eine Debatte über die Unabhängigkeit des RKI aus. In einem Protokoll vom 16. März 2020 heißt es demnach in der früheren Version: "Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald (Passage geschwärzt) ein Signal dafür gibt."

"Multipolar" leitete daraus ab, dass die Verschärfung der Risikobewertung als Grundlage für spätere Corona-Beschränkungen nicht auf einer fachlichen Einschätzung des Instituts beruht habe, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs. Dessen Name sei im Protokoll geschwärzt.

Schutz personenbezogener Daten

Das Bundesgesundheitsministerium hatte damals mitgeteilt, Schwärzungen von Namen seien in solchen Zusammenhängen üblich, da man auch Mitarbeiter schützen müsse. In der nun vom RKI veröffentlichten Version wird deutlich, dass unter der Schwärzung der Name des damaligen RKI-Vizepräsidenten Lars Schaade steht, der mittlerweile RKI-Präsident ist.

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Das RKI begründete die Schwärzungen am Donnerstag mit dem Schutz personenbezogener Daten, des geistigen Eigentums, von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie von besonderen öffentlichen Belangen wie der inneren und öffentlichen Sicherheit sowie internationalen Beziehungen.

Nun seien die Protokolle erneut daraufhin überprüft worden, welche Passagen weiterhin zwingend unkenntlich gemacht werden müssten. In der neuen Fassung sind den Angaben zufolge nur noch bestimmte personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter geschwärzt.

Die Dokumente betreffen den Zeitraum Januar 2020 bis April 2021. "Die verbleibenden Protokolle bis zum Ende der Sitzungen im Juli 2023 sollen nach entsprechender Prüfung und Drittbeteiligung so schnell wie möglich durch das RKI veröffentlicht werden", teilte das Institut am Donnerstag mit.

dpa (jst)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 30. Mai 2024 | 13:30 Uhr

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