Digitalisierung Bundesjustizminister will Videoschalten vor Gericht ermöglichen

Bundesjustizminister Buschmann will Gerichtsverhandlungen mehr digitalisieren. Er sagte der "Bild am Sonntag", Zeugenaussagen per Video und auch Online-Klagen müssten verstärkt werden. Zudem sollten Videoverhandlungen zum gerichtlichen Alltag gehören. Wer nicht mehr von Hamburg nach München zu einer Gerichtsverhandlung anreisen müsse, tue auch etwas für den Klimaschutz.

Marco Buschmann
Justizminister Marco Buschmann (FDP) schaut vor einer Kabinettssitzung auf sein Handy. Künftig sollen nach seinem Willen Gerichtsverfahren stärker digitalisiert werden. Bildrechte: dpa

Gerichtsverhandlungen sollen künftig stärker digitalisiert werden. Das kündigte Justizminister Marco Buschmann (FDP) im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" an. Zeugen in Gerichtsverfahren sollen laut Buschmann künftig auch per Videoschalte ihre Aussage machen können. Hierfür wolle der Bund gemeinsam mit den Ländern ein bundeseinheitliches System für Videokonferenzen entwickeln.

Buschmann: Videoverhandlungen zum Alltag machen

"Wer nicht mehr von Hamburg nach München zu einer Gerichtsverhandlung anreisen muss, spart nicht nur Zeit, sondern tut auch etwas für den Klimaschutz", sagte Buschmann. Zudem könnten so Prozesse beschleunigt werden. Ziel sei es, dass sich Zeugen mit einem Endgerät ihrer Wahl – also etwa PC, Laptop, Tablet oder Smartphone – einwählen könnten. Für Gerichte werde es so auch deutlich einfacher, Termine zu vereinbaren, so der Minister: "Videoverhandlungen sollten zum gerichtlichen Alltag gehören."

Buschmanns Justizministerium plane zudem, dass Bürger künftig auch Geldforderungen online bei der Justiz einreichen können, etwa bei Fluggastrechten, Mietstreitigkeiten oder Telefonverträgen. Keine Anwendung fänden die digitalen Pläne dagegen bei Strafverfahren.

Quellen: AFP

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Januar 2022 | 10:15 Uhr

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