Energiepolitik Sachsen-Anhalt übernimmt Vorsitz der neuen Energieministerkonferenz
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15. Januar 2023, 05:00 Uhr
Gesundheitsministerkonferenz ist, wenn die Länder Verabredungen zu Corona-Schutzmaßnahmen treffen; Verkehrsministerkonferenz ist, wenn es ums 49-Euro-Ticket geht. Eine neue Konferenz der Länder ist die Energieministerkonferenz. Hier hat Sachsen-Anhalt gerade den Vorsitz übernommen. Was soll der Arbeitskreis bringen?
- Der Sachsen-Anhalter Energieminister Armin Willingmann ist der erste Vorsitzende der neuen Energieministerkonferenz.
- Auch angesichts der Energiewende ist eine solche Konferenz sinnvoll, analysiert ein Thinktank.
- Bei der CDU möchte man auch über den Erhalt der Atomenergie sprechen – Willingmann will vorrangig über andere Themen reden.
Armin Willingmann ist in Sachsen-Anhalt Minister für Umwelt, Energie und Wissenschaft. Und er ist der Vorsitzende der Energieministerkonferenz aller Bundesländer. "Bis vor Kurzem nannte sich das noch Energieministertreffen und es hatte einen sehr informellen Charakter", sagt Armin Willingmann.
Willingmann fährt fort, dass Energiepolitik nicht nur durch den Krieg in der Ukraine, sondern überhaupt durch die energiepolitischen Entwicklungen der letzten Jahre, ein eigenes Feld sei. Es sei klug, wenn sich die zuständigen 16 Landesminister und -ministerinnen, die für Energie zuständig seien, regelmäßig träfen.
Energie-Zuständigkeit bei Bund und Ländern
Dabei werden viele Energiefragen auf Bundesebene entschieden. Zum Beispiel durch das sogenannte Wind-an-Land-Gesetz: Bis 2032 sollen zwei Prozent der Fläche Deutschlands mit Windrädern bebaut sein, so hat es die Bundesregierung festgelegt. Trotzdem ist eine Konferenz der zuständigen Minister der Länder sinnvoll, denkt Simon Müller vom Berliner Thinktank Agora-Energiewende. Hier setzt man sich für Klimaneutralität ein.
Die Zukunft einer günstigen, sicheren und umweltfreundlichen Energieversorgung sind die erneuerbaren Energien.
Gerade da spielten die Bundesländer eine zentrale Rolle, sagt Simon Müller. Denn im Grundgesetz sei festgelegt, dass Fragen der Raumordnung – also wo darf ich was bauen – und auch Fragen des Umwelt- und Naturschutzes sowohl bei den Ländern als auch beim Bund lägen.
CDU will weiter Atomstrom
Auch dem energiepolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Michael Scheffler, zufolge ist so eine Konferenz sinnvoll. Er stimmt dem Energiewendeexperten in diesem Punkt zu. Dass aber allein die Erneuerbaren die Lösung in der Energiefrage seien, das denkt Scheffler wiederum nicht. Stichwort Atomstrom: In Sachsen gebe es zwar kein Atomkraftwerk, er selbst denke aber, dass diese Energieform gebraucht würde. Sie sei sehr verlässlich.
Wir können dort sehr sicher Strom produzieren – und auf der anderen Seite haben wir ja auch noch die Klimaziele zu erreichen.
Aus beidem solle man nicht schlussfolgern, daraus auszusteigen, sagt Scheffler.
SPD sieht sich Atomausstieg verpflichtet
Damit unterstützt Scheffler Forderungen des liberalen Koalitionspartners in Sachsen-Anhalt, der einen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke für mindestens zwei Jahre für notwendig hält. SPD-Energieminister Willingmann lehnt das ab. Das, was noch an Atomstrom in Deutschland erzeugt und gebraucht werde, entspräche ungefähr sechs Prozent des Gesamtbedarfs. Das sei nun tatsächlich nicht allzu viel, sagt Willingmann.
Willingmann sagt, er wolle das nicht kleinreden, aber entscheidend sei, dass alle Signale auf Rot gestellt worden seien. Die Betreiber selbst sind dem SPD-Politiker zufolge nicht daran interessiert, weiterlaufen zu lassen. "Wir hätten ganz erhebliche Sicherheitsüberprüfungen, die jetzt anstehen, die bisher zum verabredeten Turnus ausgesetzt wurden. Vor diesem Hintergrund ist es für den ein oder anderen vielleicht von Interesse, dieses Thema nochmal hoch zu spielen, das Augenmerk sollte aber auf anderen Themen liegen", ist der Vorsitzende der Energieministerkonferenz überzeugt.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 15. Januar 2023 | 06:00 Uhr
DER Beobachter am 16.01.2023
Bei den Videos im Umfeld des genutzten/geplanten Tagebaus Lützerath mit seinem durchaus umstrittenen Sinn traten gelegentlich ca. 8-10 Windräder offenbar relativ junger Bauart, die sich lustig drehten im den Demonstranten wie den Polizisten widerlichen Wind, ins Auge, die in dieser Zeit meiner Einsicht/Kenntnis nach eine Mittelstadt ü. 20 000 hätten versorgen können. Mich hätte mal der Eigentümer interessiert (vermutlich RWE selbst angesichts seiner Monopolstellung da?) und ob sie auch Opfer der umstrittenen RWE-Pläne werden...
DER Beobachter am 16.01.2023
2. wann ich immer mal und eben heute mittags und jetzt wieder die Daten der Nachbarländer abfrage, arbeiten die KKW in den Hauptproduzenten GB, Belgien, Schweiz, Mittelschweden, CZ unter praktisch Volllast ü.85-95%, die F (immer noch noch nicht alle wieder am Netz?) ü. 66-75 %. Als sie schrieben heute mittag hatten wir in Ostdeutschland und Bayern (da Solardächer auf ziemlich jedem Stall...) Sonne satt, trotzdem nur 50% der Kapazitäten genutzt... Wir exportierten in eben jene Länder durchweg ein Vielzehnfaches von gelegentlich Importiertem.
DER Beobachter am 16.01.2023
1. Vllt. kann der MDR den Artikel, auf den Sie sich beziehen, nochmal verlinken, oder erinnern Sie sich genauer? Zu Ihrem Einwand: heutige Solar- und Windwerke können auch aus wenig noch ziemlich viel Leistung zaubern. Es ist seltsam und m.M. eher ein Einspeisungsvertragsproblem, wenn die vorhanden installierte Leistung von regenerativen Energieträgern nur unzureichend ausgenutzt wird. In den von Ihnen beschriebenen Tagen habe ich dank einer Kur über mehrere Tage die Windwerke ca. 3 km entfernt beobachten können. Mal waren sie (zur Hauptlastzeit) an, mal aus. Habe nach Ihrer Freischaltung gleich nochmal electricity-Maps konsultiert und für die besagten Tage eine tatsächlich höhere Einspeisung von Kohle- und Gaswerken rückwirkend feststellen können, leider nichts über einen Energieimport für diese Tage. Dass da nennenswert was aus Kernkraft gekommen wäre ist unwahrscheinlich: