Eine Polizeibeamtin mit einer Kelle
Die Bundespolizei benötigt den Migrationsbericht für Informationen zu Routen von Schleusern und bevorzugten Fahrzeugen. Bildrechte: picture alliance/dpa | Guido Kirchner

Gewerkschaft der Bundespolizei Migrations-Berichte fehlen: Kritik von Polizei an Bundesinnenministerium

03. November 2022, 20:12 Uhr

Das Bundesinnenministerium versorgt die Bundespolizei monatlich mit Informationen zur illegalen Einreise. Doch seit September kommen keine Berichte mehr. Der Chef der Gewerkschaft der Bundespolizei, Heiko Teggatz, vermutet, dass das Ministerium diese zurückhalte, weil die Zahl illegal Eingereister stark gestiegen sei. Er spricht von "Verhältnissen wie 2015".

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft - Bundespolizei, Heiko Teggatz, kritisiert, dass das Bundesinnenministerium zuletzt keine Berichte zu illegalen Einwanderungen mehr veröffentlicht hat. Teggatz sagte MDR AKTUELL, er gehe davon aus, dass das mit den stark steigenden illegalen Grenzübertritten zusammenhänge. Im Oktober seien es wahrscheinlich bis zu 18.000 gewesen. Im Juni hatte die Bundespolizei noch knapp 6.700 illegale Einreisen registriert.

Bericht wichtig für Arbeit der Polizei

Teggatz zufolge liefert der sogenannte Migrationsanalyse-Bericht aber nicht nur Zahlen, sondern auch andere wichtige Informationen für Bundespolizisten. So würden darin etwa bevorzugte Routen der Schleuser genannt, oder welche Fahrzeuge sie nutzten. Danach könne die Polizei ihre Taktik ausrichten. Wenn solche Informationen fehlten, erschwere das die Arbeit der Bundespolizei.

"Verhältnisse wie 2015"

Zugleich weist der Gewerkschaftschef auf die derzeitigen Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen hin. Deutschland sei bereits "mittendrin in den Verhältnissen wie 2015", weniger was die unerlaubten Einreisen angehe, aber vielmehr, was die Städte und Kommunen und Gemeinden derzeit an Menschen unterbringen müssten. 2015 seien es etwa 750.000 Menschen gewesen, die untergebracht werden mussten.

Hohe Dunkelziffer an illegalen Einreisen

Derzeit seien fast eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge bereits in Deutschland. Dazu kämen noch die Menschen, die unerlaubt über die Grenzen einreisen. Teggatz zufolge hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis Ende September 160.000 illegal Eingereiste angegeben, die Bundespolizei etwa 60.000. Das verdeutliche die eventuelle Dunkelziffer der illegalen Grenzübertritte. Also derjenigen, die bei Stichprobenkontrollen eben nicht auffallen.

(kkö)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. November 2022 | 09:00 Uhr

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