Korruptionsaffäre in Frankfurt Ex-Oberbürgermeister Feldmann zu Geldstrafe verurteilt

23. Dezember 2022, 11:52 Uhr

Der frühere Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann ist in der Korruptionsaffäre vom Landgericht verurteilt worden. Er muss mehr 120 Tagessätzen zahlen und gilt somit als vorbestraft, wenn das Urteil rechtskräftig ist. In dem Prozess ging es um überhöhte Gehälter und Betrug bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO), bei der Feldmann vor seiner Zeit als Oberbürgermeister gearbeitet hatte. 

von MDR AKTUELL

Der abgewählte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann ist im Korruptionsprozess vor dem Landgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Frankfurt am Main teilte am Freitag mit, Feldmann müsse wegen Vorteilsnahme in zwei Fällen 120 Tagessätze zu 175 Euro zahlen – in Summe also 21.000 Euro. Außerdem muss er einen Wertersatz in Höhe von knapp 6.000 Euro leisten.

Bei dem Verfahren ging es um Feldmanns enge Beziehungen zur Arbeiterwohlfahrt (Awo). Feldmann war von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, er habe sich von der Awo vor deren Karren spannen lassen. Im Gegenzug gewährte die Awo Vorteile, unter anderem einen überbezahlten Job für die damalige Freundin und spätere Frau Feldmanns an der Spitze einer neu geschaffenen deutsch-türkischen Kita der Awo in Frankfurt.

Feldmann hoffte auf Freispruch

Feldmann hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und erklärt, er hoffe auf einen Freispruch. In seinem letzten Wort als Angeklagter beteuerte er: "Ich habe in keine Kasse gegriffen, und ich bin nicht korrupt." Die Verteidiger verlangten in ihren Plädoyers den Freispruch des SPD-Politikers. Der 64-Jährige habe nicht unzulässig Einfluss auf die städtische Politik genommen. Was die Kita-Leitung betrifft, habe Feldmann aufgrund der türkischen Herkunft und des einschlägigen Studiums seiner späteren Frau davon ausgehen dürfen, dass deren Einstellung rechtmäßig sei.

Millionenskandal bei der Awo

Das Verfahren steht im Zusammenhang mit dem Skandal um Betrugsvorwürfe in Millionenhöhe bei den Awo-Kreisverbänden Frankfurt und Wiesbaden. Die frühere Wiesbadener Awo-Geschäftsführerin Hannelore Richter hatte Feldmann immer wieder mit SMS-Nachrichten, die in dem Verfahren verlesen wurden, zur Unterstützung aufgefordert. Richter hatte als Awo-Sonderbeauftrage in Frankfurt der damaligen Freundin Feldmanns trotz fehlender Berufserfahrung und Qualifikation den Posten als Kita-Leitung verschafft. Zudem hatte sie Spenden für die Wiederwahl Feldmanns als Frankfurter OB gesammelt.

Feldmann war – auch als Konsequenz aus der Anklage und dem Prozess – am 6. November mit einem Bürgerentscheid abgewählt worden. Die Neuwahl für den Posten des Oberbürgermeisters ist für den 5. März 2023 angesetzt. Der Hessische Rundfunk hat eine Chronologie zur Korruptionsaffäre aufbereitet.

dpa,AFP (kar)