Keine Veränderung: Die FDP-Mitglieder haben sich mit rund 52 Prozent für einen Verbleib in der Koalition ausgesprochen. Bildrechte: IMAGO / Rene Traut

Knappe Mehrheit FDP-Mitglieder stimmen für Verbleib in der Ampel-Koalition

01. Januar 2024, 22:20 Uhr

Aufatmen bei der FDP-Führung: Eine Mehrheit der Partei-Mitglieder stimmte in einer Befrageung für den Verbleib in der Koalition mit SPD und Grünen. Allerdings stimmte nur etwa jedes dritte Parteimitglied ab.

von MDR AKTUELL

• Etwas mehr als jedes dritte FDP-Mitglied hat sich an dem Online-Votum beteiligt.
• Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki sieht die Partei durch das Ergebnis gestärkt.
• Die Mitgliederbefragung war wegen schlechter Wahlergebnisse initiiert worden.

Bei einer FDP-Mitgliederbefragung hat sich eine knappe Mehrheit für den Verbleib in der "Ampel"-Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. 52,24 Prozent der Abstimmenden plädierten dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen, 47,76 Prozent wollten die Koalition verlassen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. An der Abstimmung beteiligten sich demnach 26.058 der rund 72.100 Parteimitglieder – also nur etwas mehr als jedes dritte.

Der FDP-Bundesvorstand hatte die Befragung am 18. Dezember gestartet, nachdem 598 Mitglieder dies beantragt hatten. Zwei Wochen lang konnten sich die Mitglieder online daran beteiligen. Die Fragestellung lautete: "Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?"

Lindner sieht klaren Auftrag der FDP

Die FDP-Führung hat sich erleichtert über das Votum der Parteimitglieder für den Verbleib in der Koalition geäußert. Parteichef Christian Lindner sprach von einem klaren Auftrag, im Regierungshandeln weiter liberales Profil zu zeigen. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, die überwiegende Mehrheit der Mitglieder wolle, dass die FDP weiter Verantwortung übernehme.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki erklärte: "Es ist ein gutes Ergebnis, denn es zeigt sowohl den Willen zum Verbleib in der Ampel als auch den Veränderungswillen." Der Ausgang der Mitgliederbefragung gebe der Partei Rückenstärkung für einen selbstbewussten Kurs innerhalb und mit der Ampel. Es gelte nun, die FDP so stark zu machen, dass sie mit "breiter Brust" 2025 wieder in die Bundestagswahl gehen könne.

Sachsen-Anhalts FDP-Vorsitzende Lydia Hüskens zieht aus dem Ergebnis des Votums den Auftrag, die Regierungsarbeit besser zu erklären. Man müsse immer wieder klar machen, wofür es die FDP in der Bundesregierung brauche. Die Entscheidung der Parteimitglieder bezeichnete sie als solides Ergebnis.

Kritik von Mit-Initiator und aus der CSU

Weniger optimistisch betrachtet Matthias Nölke, einer der Initiatoren der FDP-Mitgliederbefragung, den Ausgang des Votums. Er drängte auf einen neuen Kurs der Liberalen: "Das Ergebnis ist ein deutliches Zeichen für die Unzufriedenheit in der Partei", sagte der Kasseler FDP-Kreisvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Die Parteiführung müsse dies bei ihrem künftigen Agieren in der Ampelregierung berücksichtigen.

Nölke, der bis 2021 Bundestagsabgeordneter war, hatte kürzlich kritisiert, dass sich die Freien Demokraten in der Koalition mit SPD und Grünen zu wenig durchsetzten, etwa in der Finanz- und Klimaschutzpolitik. Er wolle die Entscheidung nutzen, um sich für eine bessere Politik innerhalb der FDP und der Koalition einzusetzen, "damit wir Glaubwürdigkeit und Wählerstimmen zurückgewinnen können und es auch nach [der Bundestagswahl] 2025 noch eine FDP im Deutschen Bundestag gibt."

Die CSU sieht die Bundesregierung nach dem knappen Votum der FDP-Basis für einen Verbleib in der Koalition mit SPD und Grünen hingegen in einer tiefen Krise und dringt erneut auf Neuwahlen. "Die FDP ist völlig zerrissen und damit dauerhaft nicht handlungsfähig", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber in der "Augsburger Allgemeinen". "Eine knappe Mehrheit klammert sich an den Machterhalt und verpasst damit eine Chance für den dringend notwendigen Neuanfang", kommentierte Huber.

Votum nicht bindend

Das Mitgliedervotum hat keine praktischen Folgen. Denn in der Satzung steht: "Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden." Das Ergebnis gilt aber als wichtiges Stimmungsbild. Hätte es eine Mehrheit für ein Verlassen der Ampel gegeben, hätte dies die innerparteiliche Diskussion angeheizt und die Parteiführung unter Druck gesetzt.

FDP-Chef Lindner hatte sich zum Mitgliedervotum betont gelassen gezeigt. Es stresse ihn nicht, sagte er. "Denn es ist eine Gelegenheit, deutlich zu machen, dass die FDP die Richtung der Regierung mitprägt."

Anstoß durch schlechte Wahlergebnisse

Die Initiative für das Mitgliedervotum folgte auf einen offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP. Sie hatten nach den schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern gefordert, die FDP müsse ihre Koalitionspartner überdenken. In Bayern hatte die FDP im vergangenen Oktober den Einzug in den Landtag verpasst. In Hessen schaffte sie es nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde.

dpa,afp,MDR(lik)

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