Kritik der Verbraucherzentrale "Handwerklich schlecht gemacht": Gasumlage kann offenbar nicht wie geplant greifen
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04. August 2022, 11:22 Uhr
Weil die geplanten Regelungen für Kunden mit Festpreis-Verträgen rechtlich nicht zulässig sind, kann die Gasumlage offenbar nicht wie geplant auf den Weg gebracht werden. Die Verbracherzentrale wirft der Bundesregierung handwerkliche Mängel vor.
- Der Bundesverband der Verbraucherzentrale moniert handwerkliche Mängel bei der geplanten Gasumlage.
- Weil die Umlage wohl nicht wie geplant greifen kann, wird ein neuer Vorstoß im September erwartet.
- Die Mehrwertsteuer auf die Umlage könnte allerdings wegfallen.
Die Verbraucherzentrale hat der Bundesregierung Schlamperei bei der Umsetzung der geplanten Gasumlage vorgeworfen. Energieexperte Thomas Engelke sagte MDR AKTUELL, es sei ärgerlich, dass die geplante Verordnung erst einmal nicht auf den Weg gebracht werden könne. "Das ist handwerklich schlecht gemacht", kritisierte Engelke.
Hintergrund ist, dass Regelungen zur Gasumlage für Kunden mit Festpreisverträgen nicht gültig sind. Nach Angaben von Engelke betrifft das Haushaltskunden und auch Industriekunden. Es sei jedoch sicher, dass die Umlage komme. Die Probleme bei den Plänen zur Umlage waren am Mittwoch bekannt geworden. Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach von einem Detail, das geklärt werden müsse.
Neuer Vorstoß im September erwartet
Verbraucherschützer Engelke sagte weiter, die Bundesregierung müsse jetzt Klarheit schaffen, es gebe zu viel Chaos. Die Verbraucherzentrale fordere daher ein drittes Entlastungspaket, um Geringverdienerhaushalten zu helfen. Mit einem neuen Vorstoß zu der staatlichen Umlage wird nun im September gerechnet.
Unterdessen prüft die Ampel-Koalition einen Wegfall der Mehrwertsteuer auf die geplante Gasumlage. "Die Umlage darf keine Basis für weitere Steuereinnahmen sein", sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb werde geprüft, ob die Mehrwertsteuer auf die Umlage entfallen kann. Sollte dies technisch nicht möglich sein, müssten die staatlichen Mehreinnahmen zusammen mit weiteren Entlastungen an die Verbraucher zurückgegeben werden, forderte Kruse.
Umlage soll Gasimporteure wegen gestiegener Preise entlasten
Die Umlage soll im Oktober für Firmen und Privathaushalte eingeführt werden. Sie soll Gasversorgern zugute kommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte zuletzt eine Preisspanne von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde genannt, in der sich die Gasumlage wohl bewegen werde. Bei einem Vier-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden im Jahr wären das 300 bis 1.000 Euro. Hinzu kommen die ohnehin drastischen Preissteigerungen bei der Energie.
MDR, Reuters, dpa (fef)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 04. August 2022 | 09:30 Uhr
Wessi am 06.08.2022
Frage ist dann aber auch,ob andere das besser gemacht hätten.Kaum jemand hierzulande hat damit gerechnet,daß Putin ein derartiger Lügner ist!"Jetzige" Situation+nicht zu vermengen mit "Einverleibungen" 1990.Und ich bleibe bei der graduellen Verbal-Differenzierung zw. "Schuld" und "Verantwortung", verweise auf mein Beispiel, ganz gleich was der Duden sagt...!Und...das Wahlergebnis 1990 hat sehr wohl etwas mit der "Vereinigung" zu tun.Desgl., daß man sich im Osten vielfach etwas gewünscht hatte, was real im Westen nicht vermittelbar gewesen wäre+der Realität nicht entsprach.Grund war u.U., daß man im Osten dachte, daß der Westen ähnlich unzufrieden mit der Situation sei?!
GEWY am 06.08.2022
@ Wessi darf ich mich mal reinhängen, Jedenfalls ist die Gasumlage höchst fragwürdig. Sie wird ja damit begründet, dass die Vertreiber sehr teures Gas auf dem Weltmarkt einkaufen müssen. Laut offiziellen Statistiken ist der Preis für Gas auf dem Weltmarkt seit 2017 bis heute um ca. 180% gestiegen. Laut Vergleichsportal Verivox (darauf beruft sich der MDR) ist in Deutschland der Gaspreis in einem Jahr von 6 Cent aber auf 26 Cent (ca. 330%) gestiegen. Merken sie was? Jetzt sollen auf diese 26 Cent noch einmal 1,5 bis5 Cent drauf kommen. Hier stimmt doch etwas nicht. Hier muss doch mal aufgeklärt werden. wenn man bedenkt, dass die Gasproduktion von Russland nur ca. bis 25% weltweit beträgt, dann wird die Schieflast und die Einsicht zur Gasumlage noch schwerer.
THOMAS H am 06.08.2022
Wessi: Das was Sie schreiben "Gewisse Wahlentscheidungen im Osten haben das befördert...!Kohl hätte sich m.M.n. sonst nicht halten können." kann m. M. n. durch Zahlen widerlegt werden.
Laut bpb haben 1990 im Westen 44,3 % für die Union und 10,6 % für die FDP gestimmt, so daß allein dadurch eine weitere Koalitionszusammenarbeit gegeben war.
Für mich bleibt es jedoch dabei, daß die SPD eine Mitschuld an der jetzigen Situation hat.