Finanzen Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf 2023

01. Juli 2022, 13:36 Uhr

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2023 beschlossen. Der Etat von Finanzminister Lindner sieht Ausgaben von 445 Milliarden Euro vor, rund 50 Milliarden weniger als im laufenden Jahr.

von MDR AKTUELL

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner für das Jahr 2023 gebilligt. Der Etat sieht eine starke Reduzierung der Nettokredite vor, um die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse wieder einhalten zu können. Geplant ist eine Neuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro – nach fast 140 Milliarden in diesem Jahr.

Lindner erklärte, die Bundesregierung habe den Anspruch, nach drei Jahren wieder zur Schuldenbremse zurückzukehren. Die CDU kritisierte die Etatpläne als unsolide. Auch bei SPD und Grünen gibt es Stimmen, die angesichts des Ukraine-Konflikts und der hohen Inflation die Schuldenbremse infrage stellen.

Viele Ungwissheit

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, sagte: "Wir geben Sicherheit in globalen Krisen, investieren weiter in Rekordhöhe in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und sorgen gleichzeitig für stabile Staatsfinanzen."

Rohde betonte, es sei aber auch klar, dass bis zum Herbst noch viele unbekannte Variablen warteten. Als Beispiele nannte er die Folgen aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, eine mögliche weitere Welle der Corona-Pandemie und die hohe Inflation und die Zinswende.

dpa, afp (ilg)