Veraltete Vorschriften Justizminister Buschmann will Strafrecht verschlanken

31. Dezember 2022, 11:15 Uhr

Einige Gesetze und Vorschriften sind nicht mehr zeitgemäß. Scheckkarten nutzt heutzutage keiner mehr, seit mehr als 20 Jahren sind sie nicht mehr in Verwendung. In solchen Fällen will Justizminister Marco Buschmann das Strafrecht ändern und solche Vorschriften streichen, wie er den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag sagte.

von MDR AKTUELL

Bundesjustizminister Marco Buschmann will das Strafrecht im kommenden Jahr deutlich verschlanken. Das Strafgesetzbuch soll systematisch durchforstet werden. "Wir werden genau prüfen, welche Straftatbestände historisch überholt sind. Unzeitgemäße Strafvorschriften werden wir streichen", sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag.

Als Beispiele für mögliche überholte Paragrafen nannte er etwa den Missbrauch von "Scheckkarten". Diese Karten seien seit mehr als 20 Jahren abgeschafft. Nach geltendem Recht ist es außerdem strafbar, eine amtliche Bekanntmachung vom schwarzen Brett abzureißen. Dies wird mit einer Geldstrafe oder sogar einer Haftstrafe bis zu einem Jahr bestraft.

Buschmann argumentierte, das Strafrecht müsse sich auf die Normverstöße konzentrieren, die wirklich gravierend seien. "Wenn wir einen leistungsfähigen, starken Rechtsstaat wollen, dann müssen wir den Mut haben, alten Ballast abzuwerfen."

Die Modernisierung des Strafrechts ist Teil des Koalitionsvertrags der Ampel-Regierung, (hier der Koalitionsvertrag zum Download). Darin steht, das Strafrecht werde "systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche" überprüft, mit Fokus auf "historisch überholte Straftatbestände". Zuletzt hatte das Bundeskabinett bereits einen Gesetzentwurf zur Lockerung der Ersatzfreiheitsstrafe auf den Weg gebracht. 

AFP, dpa (kar)