Bundestagswahl Schwarz-grüne Koalition im Bund? Wie Mitteldeutschland dazu steht
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12. Dezember 2024, 06:34 Uhr
Schwarz-Grün im Bund? Für CSU-Chef Markus Söder keine Option, für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz schon. Der hatte beim Talk-Format "Maischberger" nicht einmal einen Wirtschaftsminister Habeck ausgeschlossen. Und so manch einer fühlt sich an die Sticheleien aus dem Süden vor der Wahl 2021 erinnert. Wie fühlt sich der Gedanke einer möglichen Zusammenarbeit von CDU und Grünen in Mitteldeutschland an?
In Magdeburg kennt man sich aus mit Schwarz und Grün. 2016 gab es hier die bundesweit erste Kenia-Koalition: CDU, SPD und Bündnisgrüne. Es war ein Kraftakt über fünf Jahre. Vor allem zwischen CDU und Grünen flogen die Fetzen.
Cornelia Lüddemann, damals und heute Fraktionschefin der Grünen im Magdeburger Landtag, ist überzeugt: Man müsse immer gesprächs- und koalitionsfähig sein.
Aber dazu gehört auch, die Unterschiedlichkeit anzuerkennen. Und vor allem jedem Partner in der Koalition seine Erfolge zu gönnen. Und darin waren wir gar nicht gut in Kenia.
Schwarz und Grün im Bund - wäre das vorstellbar? Natürlich, sagt Lüddemann und outet sich als Fan eines solchen Bündnisses.
Urnengang am 23. Februar 2025
Voraussichtlich am 23. Februar entscheiden die Wählerinnen und Wähler, erst dann stehen überhaupt Koalitionsmöglichkeiten fest. Bleibt die Frage, warum jetzt dieser öffentlich zur Schau getragene Dissens zwischen CDU und CSU über die Möglichkeiten von Schwarz-Grün?
Christiane Schenderlein, CDU-Abgeordnete aus Nordsachsen, sagt: "Es ist viel zu früh über Koalitionsmöglichkeiten zu sprechen. Schwarz-Grün spielt für uns an der Basis gerade überhaupt keine Rolle". Im Wahlkampf wolle ohnehin jeder selber ein gutes Ergebnis einfahren. "Wir führen keinen Koalitionswahlkampf, daher stellt sich die Frage nicht."
Auch für Paula Piechotta, Bundestagsabgeordnete der Grünen im Leipziger Süden, ist für eine Koalitionsdebatte schlicht der falsche Zeitpunkt.
Wir haben als Grüne mit der SPD und auch mit der Union inhaltliche Schnittmengen, wir haben aber auch bei beiden Parteien viele, wo wir sehr unterschiedliche Positionen vertreten. Am Ende muss man schauen, wie das Wahlergebnis ist und damit muss man dann arbeiten.
Unions-Politiker Müller setzt alles auf Wahlsieg
Wohin Ausschließeritis à la Söder führe, das sehe man in Sachsen, ergänzt ihr Fraktionskollege Kassem Taher Saleh aus dem sächsischen Vogtland mit Blick auf die geplante schwarz-rote Minderheitsregierung in Dresden. Sticheleien seien vor allem im Wahlkampf legitim und gehörten dazu. Nicht miteinander zu reden sei jedoch verantwortungslos. "In Sachsen hat die CDU mit ihrer Kampagne - Grün kurz halten - Werbung gemacht, als wären wir der politische Feind. Und jetzt haben sie den Salat."
Schwarz-Grün ‒ diese Diskussion stelle sich für ihn nicht, sagt Sepp Müller aus Wittenberg, stellvertretender Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion. "Unser Ziel ist eine Alleinregierung zu stellen. Ich kämpfe für die Union, CDU pur. 100 Prozent."
Aktuelle Umfragen sehen CDU und CSU bei rund 31 Prozent. Da die CDU die AfD als Partner ausschließt, bleiben SPD und Grüne am wahrscheinlichsten. Möglich wären ‒ Stand jetzt ‒ beide. Eben auch Schwarz-Grün.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Dezember 2024 | 06:00 Uhr
