Zum Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werks in Brandenburg laufen die Ermittlungen. Bildrechte: picture alliance/dpa | Lutz Deckwerth

Nach Tesla-Angriff Verfassungsschützer und Innenministerin warnen vor Linksextremismus

07. März 2024, 15:55 Uhr

Der Linksextremismus in Deutschland wird gewaltbereiter. Davor warnt der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes. Nach dem Tesla-Anschlag ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen verfassungsfeindlicher Sabotage.

von MDR AKTUELL

• Thüringens Verfassungsschutzchef warnt vor gefährlichen Entwicklungen in der linksextremen Szene.
• Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht von mehr Gewaltbereitschaft.
• Staatsanwaltschaft ermittelt wegen verfassungsfeindlicher Sabotage.
• Brandenburgs Innenminister fordert nach dem Tesla-Anschlag Ermittlungen des Generalbundesanwalts.

Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung von Tesla in Brandenburg hat Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer vor den Gefahren des Linksextremismus gewarnt. "Die linksextremistische Szene setzt die eigene Radikalisierung, selbst lokal, weiter fort", sagte Kramer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am Donnerstag. Die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung sinke immer mehr.  "Waren es gestern noch Aktionen, bei denen die Luft in den Reifen von SUVs abgelassen wurde, sind es heute Brandanschläge gegen die kritische Infrastruktur", sagte Kramer weiter.

Nach Kramers Einschätzung versuchen Linksextremisten außerdem, in andere Teile der Gesellschaft hineinzuwirken. So gäbe es etwa "immer deutlicher Tendenzen der Entgrenzung des Linksextremismus in die Klimaschutzbewegung", erklärte der Verfassungsschützer. An dem Angriff gegen die kritische Infrastruktur im Fall Tesla werde darüber hinaus der Versuch deutlich, in die Mitte der Gesellschaft zu wirken, da man den Unmut in der Bevölkerung über das Tesla-Werk offensichtlich nutzen wolle.

Faeser kündigt Gesetz an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht ebenfalls eine gesteigerte Gewaltbereitschaft bei Linksextremisten. Die SPD-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag: "Es ist, ehrlich gesagt, für uns ein Phänomen, was wir in den letzten Jahren schon sehen, dass der Linksradikalismus härter wird, gewaltbereiter und vor solchen Aktionen nicht zurückschreckt, und da muss jetzt hart gehandelt werden."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Bildrechte: IMAGO / Metodi Popow

Faeser sagte weiter, das Bundesinnenministerium habe schon vor längerer Zeit vor möglichen Angriffen auf die Energieversorgung und andere Elemente der sogenannten kritischen Infrastruktur gewarnt. Deswegen bereite ihr Ministerium ein Gesetz vor, das in den nächsten Wochen im Kabinett beraten werden soll. Damit sollen Betreiber von kritischer Infrastruktur verpflichtet werden, mehr für die Sicherheit zu tun.

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen verfassungsfeindlicher Sabotage

Derweil ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen verfassungsfeindlicher Sabotage. Das Ermittlungsverfahren wegen des Tesla-Brandanschlags werde auch wegen Störung öffentlicher Betriebe und Brandstiftung geführt, teilte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), Carola Ochs, am Donnerstag mit. "Die Ermittlungen werden nach wie vor in alle Richtungen gegen Unbekannt geführt und dauern an." Der Generalbundesanwalt sei über das Verfahren unterrichtet. "Er wird entscheiden, ob er das Ermittlungsverfahren an sich ziehen wird."

Brandenburg ruft nach dem Generalbundesanwalt

Zuvor hatte bereits Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen den Generalbundesanwalt aufgerufen, die Ermittlungen in dem Fall zu übernehmen. Der CDU-Politiker sagte dem Deutschlandfunk: "Wir sind mit unseren landespolizeilichen Möglichkeiten überfordert, den Verfolgungsdruck so aufzubauen, wie es notwendig ist." Stübgen erklärte, es gebe in Deutschland zahlreiche "solcher neuralgischen Infrastrukturpunkte", die "faktisch nicht geschützt" seien. Notwendig seien Zäune und Kameras. Zudem brauche es Ersatzsysteme, also weitere Stromleitungen, die die Energieversorgung bei einem Ausfall des ersten Systems sicherten.

Generalbundesanwalt Die Bundesanwaltschaft ist zuständig für die Verfolgung terroristischer Straftaten, von Spionage, verschiedenen Staatsschutzdelikten und Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch wie etwa Kriegsverbrechen.

Erst am Montag wurde in Karlsruhe ein neuer Generalbundesanwalt ins Amt eingeführt. Der neue Amtsinhaber heißt Jens Rommel. Er übernahm die Aufgabe von Peter Frank, der das Amt seit Oktober 2015 ausgeübt hatte.

Bekennerschreiben der "Vulkangruppe" glaubhaft

Noch unbekannte Täter hatten am Dienstag auf einem Feld Feuer an einem Strommast gelegt, der auch für die Versorgung der Tesla-Fabrik zuständig ist. Das Werk wurde evakuiert, die Produktion gestoppt. Der Stillstand wird voraussichtlich bis Ende nächster Woche dauern, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Tesla rechnet mit einem Schaden in Höhe von mehr als einhundert Millionen Euro.

Zu dem Anschlag bekannt hat sich die linksextreme "Vulkangruppe" in einem Schreiben. Sie wirft Tesla "extreme Ausbeutungsbedingungen" vor. Die Gruppierung schrieb am Dienstag von Sabotage gegen Tesla. Die Ermittlungsbehörden in Brandenburg schätzen das Schreiben als echt und glaubwürdig ein. Die "Vulkangruppe" habe bereits 2021 einen Anschlag auf ein Stromkabel auf der Baustelle von Tesla verübt sowie in Berlin mehrere Anschläge auf Kabelschächte der Bahn.

dpa,Reuters,AFP,MDR (ala)