Ministerpräsidentenkonferenz Kretschmer fordert Begrenzung des Zuzugs Geflüchteter auf 60.000

07. März 2024, 10:50 Uhr

In Berlin treffen sich heute die Regierungschefs der Länder zur Ministerpräsidentenkonferenz. Es soll unter anderem um die Flüchtlingspolitik gehen. Teilnehmen wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat im Vorfeld eine deutliche Absenkung der Zuzugszahlen gefordert. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für eine Begrenzung auf 40.000 bis 60.000 Menschen im Jahr nach Deutschland ausgesprochen.

Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefs der Länder treffen sich heute in Berlin, um über die Migrations- und Flüchtlingspolitik zu sprechen. Dabei geht es unter anderem um die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und eine mögliche Ausweitung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber. Kommunen mahnten, sie seien bei der Unterbringung von Asylbewerbern an der Belastungsgrenze.

Kretschmer: Maximal 60.000 Flüchtlinge pro Jahr

Politiker der CDU forderten im Vorfeld eine niedrigere Obergrenze für die Zahl neuer Schutzsuchender in Deutschland. 40.000 oder 60.000 Flüchtlinge pro Jahr – mehr dürften es für die nächsten Jahre erst einmal nicht sein, weil man bereits eine große Integrationsanstrengung habe, sagte etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bei MDR AKTUELL. In den vergangenen Jahren seien "sehr, sehr viele Menschen" gekommen. Man merke es auf dem Wohnungsmarkt, in den Schulen und den Kindergärten. Auch die Integration in den Arbeitsmarkt gelinge so nicht.

Städte- und Gemeindebund: Zuzug deutlich reduzieren

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet vom heutigen Migrationsgipfel konkrete Ergebnisse. Die Lage in den Kommunen sei weiter sehr angespannt. Politische Einigungen müssten auch schneller umgesetzt werden.

Der Bund fordert eine deutliche Absenkung der Zuzugszahlen. Hauptgeschäftsführer André Berghegger sagte MDR AKTUELL, Integration brauche einen Vorlauf und binde Arbeitskapazitäten. Auch sei die Umsetzung nicht so schnell möglich. Es seien bereits viele Menschen aus früheren Fluchtbewegungen da. Deshalb müsse man den zusätzlichen Zuzug deutlich reduzieren.

Berghegger forderte, Geflüchtete künftig nur noch auf die Städte und Gemeinden zu verteilen, die eine Bleibeperspektive hätten. Alle anderen müssten dann, nach Asylverfahren in den Erstaufnahmen, direkt zurückgeführt werden. Wichtig wäre es außerdem, Flüchtlingen schon während ihrer Integrations- und Sprachkurse Jobs zu vermitteln.

Wüst: Migrationsdruck nicht einfach wegzuverwalten

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat vor dem Bund-Länder-Treffen schnellere Maßnahmen gefordert, um die Ankunft von Asylsuchenden mit geringer Bleibeperspektive in Deutschland zu verhindern. Der Druck bleibe unglaublich groß, sagte Wüst im ZDF-"Morgenmagazin". "Das ist ein weltweiter Migrationsdruck, und den kriegen wir hier nicht weg verwaltet." Deswegen müsse die Bundesregierung die Verabredungen von Bund und Ländern vom November umsetzen - was laut Wüst bislang nicht getan wurde.

Bei der von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer vorgeschlagenen Begrenzung der Flüchtlingszahlen zeigte Wüst sich skeptisch. Dies gelänge nur, wenn alle Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene sowie kurzfristige und langfristige Wege umgesetzt würden, die Zahl Geflüchteter mit geringem Bleiberecht zu reduzieren.

Migrationsforscher: Obergrenze ist keine Strategie

Der österreichische Migrationsforscher Gerald Knaus bezweifelt, dass eine Obergrenze hilft, die Flüchtlingskrise in Deutschland zu bewältigen. Der Soziologe sagte MDR AKTUELL, eine Zahl in den Raum zu stellen, sei keine Strategie. Mit bloßen Verkündigungen werde man nichts erreichen. Die Frage sei, wie man irreguläre Migration tatsächlich reduzieren könne. Nach Ansicht von Knaus sind Abkommen mit Drittstaaten nötig, wie einst mit der Türkei. Dafür benötige man eine nachdrückliche Migrations-Diplomatie.

Mehr Menschen mit Erstantrag auf Asyl

Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellten 2023 in Deutschland 329.120 Menschen erstmals einen Asylantrag – die meisten von ihnen kamen aus Syrien, der Türkei und Afghanistan. Das waren rund 50 Prozent mehr Erstanträge als 2022. Derzeit leben hierzulande zudem infolge des vor zwei Jahren begonnenen russischen Angriffskriegs rund 1,14 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine, die keinen Asylantrag stellen müssen.

Im Januar ist die Zahl der neuen Asylanträge im Vergleich zum Vorjahresmonat gesunken. Mit 26.376 Erstanträgen lag sie um 9,3 Prozent unter dem Wert vom Januar 2023, allerdings um 14,6 Prozent über dem von Dezember 2023.

MDR/dpa(das)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. März 2024 | 10:05 Uhr

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